Merkel und Stewens gegen Vorsorgepflicht
Unions-Politiker schließt Rentenkürzungen nicht aus

Während CSU-Sozialexperte Seehofer für eine Pflicht zur privaten Vorsorge eintritt, spricht sich Kanzlerkandidatin Merkel dagegen aus. Auch bayerische Sozialministerin Christa Stewens ist gegen eine Verpflichtung zur Riester-Rente. Indes mehren sich Spekulationen, die Union plane eine weitere Absenkung des Rentenniveaus

HB BERLIN. Wenn es im kommenden Jahr nicht zu spürbaren Entlastungen für die Rentenkasse komme, "dann wird es eine Kombination aus Rentenkürzungen und Beitragserhöhungen geben müssen", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Hartmut Schauerte der "Welt am Sonntag". Schauerte sagte weiter, die CDU setze auf Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze, um die Misere der Rentenversicherung zu überwinden. Dazu bleibe aber nur ein Jahr Zeit.

Drastische Einschnitte bei der Altersversorgung verlangte auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine wirksame Senkung des Rentenniveaus und eine Konzentration der Hinterbliebenenversorgung auf wirklich Bedürftige. Zudem solle das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden.

Der Vorstoß des stellvertrtetenden CSU-Vorsitzenden Horst Seehofers für eine gesetzliche Verpflichtung zur privaten Altersvorsorge stößt nach einem Bericht des Handelsblatts (Montagausgabe) dagegen auf breiten Widerstand. Nach der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sprach sich jetzt auch die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) gegen eine private Zwangsrente aus.

Es sei zwar richtig, dass die private Altersvorsorge genau so wie die Betriebsrente in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern wie der Schweiz unterentwickelt seien, sagte Stewens dem Handelsblatt. "Gleichwohl bin ich gegen ein Obligatorium bei der privaten Vorsorge. Das würde unserem Grundsatz widersprechen, die Eigenverantwortung zu stärken." Nötig sei vielmehr eine Entbürokratisierung der Riesterrente, um die Privatvorsorge für die gesetzlich Rentenversicherten attraktiver zu machen.

Merkel hatte zuvor in einem Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ auf die Frage, ob die Riester-Rente zur Pflicht werden müsse, erklärt: „Nein, das muss es nicht.“ Sie fügte hinzu, wenn die Lohnzusatzkosten sänken und die Menschen finanziell entlastet seien, gebe es „auch wieder Spielraum, um zum Beispiel für die eigene Altersvorsorge etwas zu tun“. Das sei genau das, was die Union wolle.

Heftige Kritik äußerte Stewens zudem an Forderungen aus der SPD an die Wirtschaft, die Löhne zu erhöhen, um für Mehreinnahmen in den Rentenkassen zu sorgen. "Das ist eine unsägliche Kampagne gegen Arbeitsplätze, die die SPD aus reinen Wahlkampfgründen losgetreten hat. Überzogene Lohnerhöhungen hätten nur neue Arbeitslosigkeit zur Folge.

Deutschlands Problem sind nun wirklich nicht zu niedrige Löhne, sondern zu viele Arbeitslose. Und die haben eher etwas damit zu tun, dass das deutsche Lohnkostenniveau im internationalen Vergleich immer noch zu hoch ist", sagte Stewens. Zugleich kündigte sie an, dass die Union bei einem Wahlsieg die Finanzlage der Sozialversicherung vor allem durch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verbessern werde. Grund der aktuellen Probleme sei allein der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Diesen Trend werde die Union umkehren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%