Merkel und Stoiber gegen höhere Neuverschuldung
Union legt Schröder 32-Punkte-Plan vor

HB BERLIN. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, sind nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen mit einem 32-Punkte-Katalog in den Job-Gipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder gegangen. Darin wiederholen sie im wesentlichen die Forderungen aus dem Pakt für Deutschland und reagieren auf Schröders am Donnerstag vorgelegte zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit. Unter anderem pochen Merkel und Stoiber auf eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von heute 6,5 auf schrittweise fünf Prozent.

An dem Gespräch, das am Nachmittag im Kanzleramt begann, nahm auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in seiner Eigenschaft als Vize-Kanzler teil. Zu Schröders Vorschlag, den Körperschaftsteuersatz abzusenken, heißt es, dass dies „im Grundsatz als Zwischenschritt zu einer Gesamtlösung“ befürwortet werde. Als Bedingung wird dabei eine solide Gegenfinanzierung ohne weitere Neuverschuldung genannt. Außerdem müssten Personengesellschaften und Einzelunternehmer ebenfalls wirksam entlastet werden.

Merkel und Stoiber plädieren dafür, die Neuverschuldung nicht weiter zu erhöhen. Die Bundesregierung fordern sie auf, die Wachstumsprognose für 2005 an die aktuellen Schätzungen der Wirtschaftsinstitute und Sachverständigen anzupassen.

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