Merkel und Stoiber sollen Programm-Konflikte lösen
Unions-Spitzen dringen auf Einigung im Steuer-Streit

Die Union will den internen Steuer-Streit auf allerhöchster Ebene klären. CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wollen dazu bei einem Spitzentreffen am Donnerstagabend Einzelheiten zur Sprache bringen.

HB MÜNCHEN/BERLIN. Ob es noch weitere Spitzenrunden geben solle, bevor das Wahlprogramm von CDU und CSU am Montag vorgelegt wird, sei noch unklar, teilten führende Unionsvertreter mit. An anderer Stelle in der Unionsspitze hieß es, am Abend wollte auch die Arbeitsgruppe für das Wahlprogramm unter der Leitung der Generalsekretäre Volker Kauder (CDU) und Markus Söder (CSU) ihre Beratungen fortsetzen. Söder hatte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München gesagt, die CSU-Spitze habe bei ihrem Treffen zum Wahlprogramm noch nicht über die Mehrwertsteuer entschieden. "Das wird von Kanzlerkandidatin und CSU-Vorsitzendem gemeinsam festgelegt." Es herrsche Einigkeit, dass die öffentlichen Haushalte auf Dauer konsolidiert werden müssten.

Vor allem in der CSU, aber auch in CDU-geführten Ländern gibt es Widerstand gegen Merkels Pläne, die Einnahmen aus der angestrebten Erhöhung der Mehrwertsteuer dem Bund zur Senkung der Lohnnebenkosten zu überlassen. Nach Angaben aus dem Umfeld der Programmberatungen wollten Merkel und Stoiber auch über offene Fragen der Rentenreform beratschlagen.

In der Unionsspitze wird für den Fall eines Wahlsiegs im September eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 18 % ins Auge gefasst. Auch der ermäßigte Satz auf bestimmte Güter steht zur Disposition. Umstritten ist aber die Verwendung der Mehreinnahmen, die auf 16 Mrd. ? geschätzt werden. Unions-Kanzlerkandidatin Merkel will sie allein dem Bund zur Senkung der Lohnnebenkosten zukommen lassen.

Aus der CSU, die in Bayern im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, war aber Bedarf an den Zusatzmitteln zur Konsolidierung angemeldet worden. Ähnliche Forderungen wurden auch aus CDU-geführten Ländern, die mit leeren Kassen zu kämpfen haben und bislang knapp die Hälfte des Mehrwertsteuer-Aufkommens erhalten, erhoben. Söder sagte zu der Debatte: "Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes ist klar gemeinsam von CDU und CSU formuliert." Als zentrale Vorhaben nannte er Reformen am Arbeitsmarkt und die Einführung eines modernen Steuersystems, wobei Vereinfachung im Vordergrund vor Entlastung stehe. Die Union legt ihr Wahlprogramm am Montag vor.

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