Merkel unter Beschuss: Zypern-Krise erreicht das Kanzleramt

Merkel unter Beschuss
Zypern-Krise erreicht das Kanzleramt

Der Streit um die Zypern-Hilfen gerät zu einer Auseinandersetzung über die Euro-Politik der Kanzlerin. Die SPD macht Merkel für das derzeitige Chaos verantwortlich. Die Koalition schießt mit schwerer Munition zurück.
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BerlinNach dem Scheitern des Rettungspakets im zyprischen Parlament ist in Berliner ein heftiger Streit über die Verantwortung für das Krisen-Chaos entbrannt. Die SPD machte die Bundesregierung für die Zuspitzung der Lage verantwortlich, die Koalition wies die Vorwürfe energisch zurück.

„Auch wenn Angela Merkel davon nichts mehr wissen will: Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel „Spiegel Online“. Es sei nicht allein Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen, der verhandelt habe, sondern die Bundeskanzlerin selbst: „Sie hat beim Brüssel-Gipfel die Linie vorgegeben.“

Gabriel warf der Kanzlerin vor, das Garantieversprechen für Kleinsparer mit ihrer Politik gebrochen zu haben. Merkel sei „mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen“. Die Kanzlerin habe zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber „faktisch teilenteignet" würden. „Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten“, kritisierte der SPD-Chef. „Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird schwer“, fügte er hinzu.

Spitzenpolitiker von Union und FDP wiesen den Vorwurf Gabriels scharf zurück. „Ich habe selten so einen Unsinn gehört“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Die Bundeskanzlerin verantwortet viel, aber ganz sicher nicht die Entscheidungen im zyprischen Parlament, zumal dort gestern über einen Vorschlag der zyprischen Regierung abgestimmt wurde.“ Die Eurokrise sei vielmehr ein Produkt sozialdemokratischer Politik, sagte Wissing. Gabriel solle sich dieser Verantwortung endlich stellen.

„Mit der Aufweichung der Maastricht-Kriterien und der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone, wurden die deutschen Sozialdemokraten zu Architekten der Eurokrise“, betonte der FDP-Politiker. „Dass die SPD nun der Bundesregierung Fehler beim Management der Krise vorwirft, ist Ausdruck des verloren gegangenen politischen Anstands der Sozialdemokratie.“

Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstagabend das von der Regierung mit den Euroländern ausgehandelte Maßnahmenpaket mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Widerstand gegen das Paket hatte sich vor allem an der geplanten Zwangsabgabe für Bankkunden entzündet, aus der 5,8 Milliarden Euro erlöst werden sollten. Sie sollte die Voraussetzung für den von der Eurogruppe zugesagten Kredit von bis zu zehn Milliarden Euro sein.

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  • Gabriel-Lüge Nr.1
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    Gabriel warf der Kanzlerin vor, das Garantieversprechen für Kleinsparer mit ihrer Politik gebrochen zu haben.
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    Merkel hat nie ein "Garantieversprechen" für "Kleinsparer" bei zypriotischen Banken gegeben - also kann sie es auch nicht gebrochen haben.

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    Gabriel-Lüge Nr.2
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    Merkel sei „mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen“.
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    Die Bankeigentümer sind die Aktionäre der Banken. Und die sind keineswegs "ungeschoren davongekommen" - die Kurse der Aktien der beiden größten zypriotischen Banken sind in den letzten 3 Jahren um 95% gefallen. Und gestern und heute war der Handel ausgesetzt - die Aktien sind inzwischen überhaupt nicht mehr verkäuflich.

    Ihr innerer Wert - das Eigenkapital der Banken - ist Null bzw unter Null.

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    Gabriel-Lüge Nr.3
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    „Auch wenn Angela Merkel davon nichts mehr wissen will: Das Zypern-Desaster trägt ihre Handschrift“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel „Spiegel Online“. Es sei nicht allein Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen, der verhandelt habe, sondern die Bundeskanzlerin selbst: „Sie hat beim Brüssel-Gipfel die Linie vorgegeben.“
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    Wie kann es Merkels Schuld sein, wenn das zypriotische Parlament nicht dem zustimmt was seine Regierung vorschlägt um seine Vereinbarungen mit der Eurogruppe einzuhalten?

    ...

    Die SPD ist in der übelsten Lage in der sie seit ihrer Gründung jemals war:

    Ihr Führungspersonal verstrickt sich zunehmend in einem Gewirr von Lügen und schmutzigen Geschäften.

  • Ein Sparkonto oder Termingeld ist nicht wie ein Darlehen an die Bank ohne Sicherheiten, es ist ein Darlehen an die Bank ohne Sicherheiten. Geht die Bank pleite, ist das Geld hopps. Davor soll die Einlagensicherung schützen. Diese schützt aber nicht vor Vermögenssteuern, die man in Zypern im 1. Schritt auf Kontostände bezieht.

  • @observer
    Genau das glaube ich auch.

    Dennoch finde ich Ihre Einschätzung von Frau Merkel schlecht. Wenn die Frau eines bewiesen hat, dann ist es, dass sie sehr hervorragend taktisch denken kann. Wir haben es gesehen, wie Sie Ihre Gegner Matt gesetzt und aus den Ämtern entfernt hat.

    Mit Ihrer Analyse, was passieren wird, bin ich zu 100 % einig. Wenn aber meine Analyse stimmt und Frau Merkel clever ist als von Ihnen vermutet, dann hatte sie die Russen auch in ihrem Spiel.

    Jetzt wird es aber erst richtig interessant. Weshalb bringt sie die USA geostrategisch in eine derart unnötige Bedrängnis und weshalb schlägt sie sich auf die strategische Seite der Russen? Ob IM Erika schon immer ein UBoot war?

    Wir werden es bald erfahren? Es ist aufregender als die Sendung aus dem Wahlstudio nach der Wahl. Dennoch sollte man nicht der Illusion erliegen, dass in unseren heutigen Nachrichten sachlich aufgeklärt wird. Es wird später erst nach und nach die ganze Wahrheit bekannt.

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