Merkel unter Druck
FDP-Bündnis trommelt gegen die Euro-Reform

Das Herauspauken von Euro-Schuldenländern kommt Deutschland künftig deutlich teurer. Dagegen regt sich massiver Widerstand. Ein FDP-internes Bündnis will die geplante Euro-Reform im Bundestag noch verhindern.
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DüsseldorfIn der schwarz-gelben Koalition formiert sich Widerstand gegen die bisher größte Reform des Euro. Das FDP-interne Protestbündnis "Liberaler Aufbruch" um den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, kündigte an, die Beschlüsse des Sondergipfels der 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone, die sich am Freitag auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung verständigt hatten, im Bundestag noch verhindern zu wollen. Das Ergebnis des Euro-Gipfels sei enttäuschend, sagte Schäffler Handelsblatt Online. "Ein höherer Bürgschaftsrahmen für Deutschland und die Möglichkeit für den Euro-Rettungsfonds EFSF künftig Schrottanleihen im Primärmarkt anzukaufen, ist ein schwerer Fehler", warnte der ehemalige Obmann der Liberalen im Bundestags-Finanzausschuss. Damit würden die Schulden sozialisiert und der Weg in die Transferunion weiter beschritten. "Das Ergebnis widerspricht der Beschlusslage der FDP-Bundestagsfraktion, eine Mehrheit im Deutschen Bundestag ist daher nicht gesichert", betonte Schäffler.

Harsche Kritik an den Beschlüssen äußerte auch der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest. „Insgesamt bin ich ziemlich entsetzt über das Paket, das jetzt geschnürt wurde“, sagte Fuest im Reuters-Interview. Kritik äußerte das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums etwa an dem „Pakt für den Euro“ und am Umgang mit stark verschuldeten Staaten wie Irland und Griechenland. Außerdem seien die entscheidenden Punkte zur Verhinderung einer Krise gar nicht angesprochen worden.

„Der „Pakt für den Euro' geht an den Hauptproblemen der Schuldenkrise vorbei“, sagte Fuest. Auch wenn dieser vor zehn Jahren beschlossen worden wäre, hätte dies die Krise nicht verhindert. Der Pakt sei zu unverbindlich. Widersprüchlich sei zudem der Umgang mit Irland. Zum einen wolle man die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, zum anderen dränge man das Land dazu, Steuern zu erhöhen - was die Wettbewerbsfähigkeit senken würde.

Der Bundesregierung warf Fuest vor, „unglücklich“ verhandelt zu haben. „Für die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms hätte sie durchsetzen müssen, dass private Gläubiger mit in Haftung genommen werden.“ Jetzt gebe es dafür aber nur vage Verabredungen. Ohnehin wäre es nötig gewesen, die bessere Ausstattung des Rettungsschirms mit der Möglichkeit eines Schuldenschnitts zu verbinden, sagte der Finanzexperte. Fuest schlug vor, eine Restrukturierung immer dann vorzusehen, wenn ein Euro-Land drei Jahre Finanzhilfen erhalten habe, ohne dass sich seine Lage danach verbessert hat. „Die Verlängerung der Tilgungsfristen für Griechenland von drei auf 7,5 Jahre ist deshalb für mich der falsche Schritt.“ Die einzige Möglichkeit um sicherzustellen, dass nicht die Steuerzahler alle Lasten übernehmen müssen, sei ein Schuldenschnitt.

Fuest warf der Bundesregierung vor, sie selbst trage dazu bei, eine echte Krisenprävention zu verhindern. „Das Kernproblem auch mittel- und langfristig ist die Bankenregulierung und eine bessere Kapitalausstattung der Institute“, mahnte Fuest. „Wenn wir jemals wieder dazu kommen wollen, dass die Staaten in Europa fiskalpolitisch selbstständig sind, brauchen wir unter anderem einen sehr robusten Bankensektor.“ Gerade Deutschland blockiere aus Rücksicht auf Volksbanken und Sparkassen schärfere Eigenkapitalvorschriften.

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  • Wird Deutschland vielleicht von den PIGS erpresst?

    Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

    Schon mit den bisherig beschlossenen "PIGS-Rettungspaketen" hat der Deutsche Bundestag zwei Drittel des Steueraufkommens des Bundes für die Staatsschulden anderer Länder verpfändet!!!

    Wie lange werden wir in Deutschland dem noch tatenlos zusehen?

  • Wer will denn hier noch Klage vor dem BVerfG erheben? Das lohnt nicht! Sieht man doch an der Klage der Professoren Hankel, Schachtschneider, Starbatty und Nölling. Erst wird der Eilantrag abgelehnt, dann die Klage zugelassen und jetzt wird alles bereits seit 10 Monaten verschleppt. Das BVerfG will die Klage jetzt dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegen. Wer will denn hier noch an eine unabhängige Rechtsprechung glauben????

    Wir haben keinen Rechtsstaat mehr und die meisten im Bundestag schlafen und haben keine Ahnung oder wollen sie nicht haben. Ich bin entsetzt von dem, was aus unserem Land geworden ist.

    Nieder mit der EU, weg mit dem Euro!

    Frank Schäffler scheint ja einer der ganz wenigen zu sein, die verstehen (wollen) was hier mit uns passiert.
    Wer so wie Merkel mit dem Geld des Steuerzahlers umgeht, gehört hinter Gitter! Banker würde man dafür einsperren!

  • Hier werden wieder einmal Scheingefechte geführt,dabei ist längst alles in trockenen Tüchern.Wir bewegen uns mit Riesen
    schritten auf eine Schuldenunion zu.Eu ist,wenn Deutschland
    zahlt.Was sagt eigentlich das Bundesverfassungsgericht zu solchen großzügigen Transferzahlungen?Ist das überhaupt mit
    dem Grundgesetz vereinbar?Wie war das noch mit No Bail out?

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