dne/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nach Ansicht von SPD und Grünen bei der Griechenlandhilfe aus eigener Kraft die Mehrheit der Stimmen des Bundestages, die so genannte Kanzlermehrheit, für das entsprechende Gesetz zusammenbekommen. „Sonst ist Schwarz-Gelb im Bund gescheitert, bevor es in NRW abgewählt wird“, sagte der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte Merkel auf, bei der Griechenland-Abstimmung am Freitag im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Angesichts der fälligen Milliarden-Bürgschaften wäre ein solcher Schritt angemessen, sagte er. Oppermann verwies darauf, dass bei den Probeabstimmungen von CDU/CSU und FDP insgesamt 25 Parlamentarier beider Fraktionen mit Nein gestimmt oder sich enthalten hätten. Damit verfüge Merkel in dieser Frage nicht über die Kanzlermehrheit von 312 Stimmen.
Einer der Nein-Sager ist Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der zweite Mann im Staate zeigte sich wieder einmal widerborstig. Der CDU-Politiker kritisierte - ganz ähnlich wie die Opposition - die bislang fehlenden internationalen Regeln, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. „Ich bedaure sehr, dass dies bislang nicht in notwendigem Umfang gelungen ist“, formulierte Lammert schon vor der Sitzung seine Einwände.
Bei der namentlichen Abstimmung am Freitag ist allerdings nur die einfache Mehrheit erforderlich. Der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder hätte jedenfalls nicht gezögert, in einer solchen Lage sich des Vertrauens des eigenen Lager zu vergewissern, meinte Oppermann.
Grünen-Politiker Beck bezweifelt denn auch, dass Merkel den Weg der Vertrauensfrage gehen wird. „Aus Angst vor dem Scheitern bei dieser Frage, wird es Merkel wohl kaum wagen, die Vertrauensfrage mit der Abstimmung zur Griechenlandhilfe zu verbinden.“
Die SPD hat Merkel aufgefordert, bei der Griechenland-Abstimmung am Freitag im bundestag die Vertrauensfrage zu stellen?
Warum stellt die SPD in der Abstimmung am Freitag nicht den Antrag nach Art. 67 GG, einen neuen bundeskanzler als Nachfolger von Merkel zu wählen?
Warum andere auffordern, wenn man selber handeln kann?
Das Problem, dann müsste die SPD eine bestimmte Person als neuen bundeskanzler vorschlagen. Wie durch einen Zufall kann das zur Zeit nur Guttenberg sein, weil niemand sonst eine Mehrheit bekommen würde.
Dem bundestag liegt bereits seit Januar 2010 eine Petition von mir vor, Guttenberg nach Art. 67 GG als Nachfolger von Merkel zum bundeskanzler zu wählen. Guttenberg deshalb, weil sonst keiner wahltechnisch eine Chance hätte.
Petition Pet 2-17-02-113-002994.
Die SPD könnte sich doch hinter dieser Petition verstecken und am Freitag eine Abstimmung über diese Petition erzwingen.
Als ob Merkel das Risiko eingeht, die Macht als bundeskanzlerin durch eine Vertrauensfrage zu verlieren.
Also, wer sagt es jetzt der SPD?
bitte keine blancochecks fuer Griechenland! Wie kann man einer Zahlung und Verpflichtung zustimmen, wenn noch nicht einmal die Endsumme feststeht! Fuer alle Randalierer, Protestler und Streiker in Griechenland bitte die naechste Zahlung in Drachmen! Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.
Diese mögliche Klage ist übrigens, dass was seit Jahren im bahnbereich passiert: bahnsicherheit wird seit Jahren von Juristen und vor Gericht geklärt, anstatt in den Unternehmen.
Natürlich müssen erst die Opfer bluten und gigantische Unfälle passieren.
Doch egal , wird weiter gewurschtelt.
Die Juristeninnen und Richterinnen kennen sich mittlerweile besser in bahnsicherheit aus, als die, die dafür zuständig sind.
Verwaltet wird das ganze vom Lean Management oder sonstwas beraterinnen.
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