Merkel unter Zugzwang
Unionspolitiker drängen auf Wahlkampfthema Doppelpass

Die Union will mit der Forderung nach einer Reform der Doppelpassregelung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bislang quer gestellt, doch nun scheint sie nachzugeben.
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BerlinFührende Innenpolitiker von CDU und CSU wollen mit der Forderung nach einer Reform der Doppelpassregelung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), setzen sich dabei für das sogenannte Generationenschnittmodell ein.

"Dies könnte ein richtiger und versöhnlicher Kompromiss sein, der aber deutlich macht, dass wir unsere Staatsangehörigkeit nicht leichtfertig feilbieten", sagte Schuster am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Mayer sagte: "Dieser Vorschlag sollte in das Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen werden." Nach „Spiegel“-Informationen ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereit, die Regelung mitzutragen.

In der CDU tobt seit Monaten eine Debatte, ob die Union eine härtere Haltung in der Integrationspolitik einnehmen sollte. Ein Parteitag hatte im Dezember dafür gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Damit rückte die CDU von einem Kompromiss mit der SPD aus dem Jahr 2014 ab, wonach sich Kinder von Ausländern nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen Pass entscheiden müssen. CDU-Chefin Angela Merkel betonte damals aber, dass es zunächst beim Koalitionsbeschluss mit der SPD zur Doppelpassregelung bleibe. Dafür wurde sie parteiintern kritisiert.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte als Kompromisslinie das Generationenschnittmodell vorgeschlagen. Danach soll die erste Migrantengeneration das Recht auf zwei Pässe behalten. Die zweite und die dritte Generation sollen sich aber für eine Nationalität entscheiden. "Das Modell ist eine sehr interessante Lösung für das Problem, weil ansonsten bei der jetzigen gesetzlichen Regelung die deutsche Staatsbürgerschaft an Personen weitergegeben wird, die überhaupt keinen Bezug mehr zu unserem Land haben und möglicherweise noch keinen einzigen Tag in Deutschland waren", sagte Mayer nun.

Der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, forderte in der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgaben) mit Blick auf die in Deutschland lebenden Türken gar ein Ende der Doppelpassregelung. "Wer einen türkischen Pass hat, dem ist es ja nicht zu verdenken, dass er sich als Türke fühlt. Wir wollen aber, dass die Enkel und Urenkel eines Einwanderers sich als Deutsche fühlen."

Der "Spiegel" berichtete, dass auch das Netzwerk Integration in der CDU für das Generationenmodell sei. "Wir müssen die Politik der Ausnahmeregeln weitgehend beenden", sagt die Vorsitzende Cemile Giousouf.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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