Deutschland
Merkel verordnet Mehrwertsteuer-Maulkorb

Das Thema Mehrwertsteuer spaltet die Union. CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat nach einem Pressebericht in Partei und Fraktion nun einen Maulkorb dazu verhängt. Doch die Ansage zeigt kaum Wirkung.

HB PASSAU. Grund für den Maulkorb sei Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU), der in einem Interview eine höhere Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen habe, schreibt die "Passauer Neue Presse" (Freitagausgabe). Merkel habe ihren Finanzexperten angewiesen, sich nicht mehr weiter öffentlich zu dem Thema zu äußern. Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) warnt indes die Union davor, die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Wahlprogramm auszuschließen.

Meister hatte in der Zeitschrift "Die Zeit" erklärt, die Entscheidung über eine Mehrwertsteuererhöhung sei noch offen. Zunächst müsse Klarheit über die Steuerreform und die Reformen der Sozialsysteme herrschen, erst dann werde entschieden. Eine Mehrwertsteuererhöhung mache nur Sinn, wenn die Einnahmen für Strukturreformen eingesetzt würden.

Glück sagte der Zeitung "Die Welt": "Ich halte es für völlig falsch, eine Mehrwertsteuererhöhung zu tabuisieren und sich damit die Handlungsspielräume zu nehmen." Der CSU-Politiker sprach sich für eine drastische Steuervereinfachung aus. "Aber eine Senkung der Gesamtsteuerbelastung ist angesichts der Schuldenlast kaum oder nur sehr begrenzt möglich", sagte er.

Der neu gewählte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), hat sich ebenfalls in den Unions-Steuerstreit eingeschaltet. "Ich halte überhaupt nichts von einer Debatte über höhere Steuern", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

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