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Merkel versus Steinbrück: Kubicki gegen Raab als Kanzlerduell-Moderator

exklusivDer FDP-Politiker Kubicki  hat seine Erfahrungen mit Raab als Polit-Talker gemacht. Bei dessen erster Show ging er als Sieger vom Platz. Als Kanzlerduell-Moderator will er den TV-Entertainer aber dennoch nicht sehen.

Der TV-Moderator, Entertainer und Musiker Stefan Raab. Quelle: dpa
Der TV-Moderator, Entertainer und Musiker Stefan Raab. Quelle: dpa

BerlinDer Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hält nichts davon,  den TV-Entertainer Stefan Raab im September als Vertreter der Sendergruppe ProSiebenSat.1 das Kanzlerduell mitmoderieren zu lassen. Einem entsprechenden Vorschlag des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber erteilte er eine klare Absage. „Ich halte das für einen Faschingsscherz – typisch Edmund Stoiber eben“, sagte Kubicki Handelsblatt Online.

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Der FDP-Politiker  hatte noch im vergangenen Jahr an Raabs erster Politshow „Absolute Mehrheit – Meinung muss sich wieder lohnen“ auf ProSieben teilgenommen und das Telefonvoting für sich entschieden. Seine Konkurrenten waren damals die Politiker Thomas Oppermann (SPD), Michael Fuchs (CDU), Jan van Aken (Linke) und die Unternehmerin Verena Delius.

Merkels Bilanz Die Regierung der Rücktritte

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Stoiber hatte seinen Vorstoß damit begründet, wieder mehr junge Menschen mit Politik in Verbindung zu bringen. „Da liegt es nicht fern, auch an Moderatoren zu denken, die die Jugend erreichen“, sagte der CSU-Politiker, der auch Beiratsvorsitzender der Münchner ProSiebenSat.1 Media AG ist.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

  • Mehrheitsverhältnisse

    Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

  • Mindestlohn

    Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

  • Betreuungsgeld

    Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

  • Steuerbetrug

    Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

  • Wohnungsmieten

    Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

  • Gesetze von Schwarz-Gelb

    Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

    Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Der CSU-Nachwuchs begrüßte Stoibers Vorschlag. „Das ist eine Spitzenidee“, sagte die Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Katrin Albsteiger, Handelsblatt Online. „Ein Moderator, der vor allem bei jungen Menschen populär ist, kann beitragen, Hemmschwellen junger Menschen, sich mit Politik zu beschäftigen abzubauen.“

2584 Tage im Kanzleramt Merkel hängt Schröder ab

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  • 12.02.2013, 13:48 Uhrmargrit117888

    Dass überhaupt darübr diskutiert wird von Seite der Politik, einen Stefan Raab für so ein Duell zu nehmen, zeigt doch, was für primitive Politiker wir mittlerweile haben

  • 12.02.2013, 13:09 UhrRealitaet

    Merkel wird sich wohl nicht auf so einen Raab einlassen. Es wäre töricht und unglaubwürdig. Raab gehört nicht dahin, weil das Niveau fehlt.

  • 12.02.2013, 09:56 UhrRumpelstilzchenA

    "Ich halte das für einen Faschingsscherz." Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen.
    Gebt den armen Leuten doch mal ne Banane.

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