Deutschland

_

Merkel versus Steinbrück: Kubicki gegen Raab als Kanzlerduell-Moderator

exklusivDer FDP-Politiker Kubicki  hat seine Erfahrungen mit Raab als Polit-Talker gemacht. Bei dessen erster Show ging er als Sieger vom Platz. Als Kanzlerduell-Moderator will er den TV-Entertainer aber dennoch nicht sehen.

Der TV-Moderator, Entertainer und Musiker Stefan Raab. Quelle: dpa
Der TV-Moderator, Entertainer und Musiker Stefan Raab. Quelle: dpa

BerlinDer Vorsitzende der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hält nichts davon,  den TV-Entertainer Stefan Raab im September als Vertreter der Sendergruppe ProSiebenSat.1 das Kanzlerduell mitmoderieren zu lassen. Einem entsprechenden Vorschlag des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber erteilte er eine klare Absage. „Ich halte das für einen Faschingsscherz – typisch Edmund Stoiber eben“, sagte Kubicki Handelsblatt Online.

Anzeige

Der FDP-Politiker  hatte noch im vergangenen Jahr an Raabs erster Politshow „Absolute Mehrheit – Meinung muss sich wieder lohnen“ auf ProSieben teilgenommen und das Telefonvoting für sich entschieden. Seine Konkurrenten waren damals die Politiker Thomas Oppermann (SPD), Michael Fuchs (CDU), Jan van Aken (Linke) und die Unternehmerin Verena Delius.

Merkels Bilanz Die Regierung der Rücktritte

  • Merkels Bilanz: Die Regierung der Rücktritte
  • Merkels Bilanz: Die Regierung der Rücktritte
  • Merkels Bilanz: Die Regierung der Rücktritte
  • Merkels Bilanz: Die Regierung der Rücktritte

Stoiber hatte seinen Vorstoß damit begründet, wieder mehr junge Menschen mit Politik in Verbindung zu bringen. „Da liegt es nicht fern, auch an Moderatoren zu denken, die die Jugend erreichen“, sagte der CSU-Politiker, der auch Beiratsvorsitzender der Münchner ProSiebenSat.1 Media AG ist.

Wie SPD und Grüne den Bundesrat nutzen wollen

  • Mehrheitsverhältnisse

    Wenn die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen im Amt ist, werden die von SPD und Grünen alleine oder gemeinsam regierten Länder über 32 der 69 Sitze im Bundesrat verfügen. Eine Mehrheit kommt daher nur mit den vier Stimmen des rot-roten Brandenburgs zustande. Und die Linke will mitreden bei den Bundesratsbeschlüssen.

  • Mindestlohn

    Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn verlangen SPD und Grüne ebenso wie die Linke. Differenzen gibt es aber über dessen Höhe. Während SPD und Grüne für einen Betrag von 8,50 Euro eintreten, verlangt die Linke zehn Euro. Weil die Linke derzeit aber alles daran setzt, sich als Partner von Rot-Grün anzudienen, dürfte eine Einigung nicht allzu schwer werden.

  • Betreuungsgeld

    Es ist das erklärte Ziel von SPD und Grünen, das umstrittene Betreuungsgeld zu stoppen. Eine Gesetzesinitiative des Bundesrates dazu wird nicht an den Linken scheitern. Theoretisch könnte die Familienleistung noch vor dem geplanten Start im August gestoppt werden. Doch auch eine Bundesratsinitiative zum Betreuungsgeld dürfte von Schwarz-Gelb im Bundestag abgeschmettert werden.

  • Steuerbetrug

    Die SPD verlangt unter Hinweis auf geschätzte Mindereinnahmen von jährlich 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug eine mehrstufige Strafandrohung gegen beteiligte Finanzinstitute. Dazu gehören Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung und schließlich der Entzug der Banklizenz. Zudem fordert die SPD den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung, ähnliches vertritt auch die Linke. Sie drängt auf eine Bundesfinanzpolizei.

  • Wohnungsmieten

    Angesichts der explodierenden Wohnkosten in Ballungszentren fordern die Sozialdemokraten, bei Neuvermietungen dürfe die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Bestandsmieten soll die Mieterhöhung auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Auch hier dürfte eine Einigung der Opposition nicht schwer fallen - auch wenn die Linke weitergehende Forderungen hat. Sie will Mietsteigerungen bei bestehenden Verträgen nur im Rahmen der Inflationsrate erlauben und bei Neuvermietungen generell verbieten.

  • Gesetze von Schwarz-Gelb

    Für die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze ändert sich mit den neuen Verhältnissen im Bundesrat nichts, weil es eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer jetzt schon nicht mehr gibt. Anders sieht es bei den zustimmungsfreien Gesetzen aus: Hier kann der Bundesrat mit der Oppositionsmehrheit durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Gesetz verzögern.

    Das kann gegen Ende der Legislaturperiode bedeutsam werden. Denn der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates zwar mit der Kanzlermehrheit zurückweisen, dies muss aber in der laufenden Wahlperiode geschehen. Fällt ein entsprechender Bundestagsbeschluss nicht mehr vor dem Wahltermin, ist das Gesetz gescheitert.

Der CSU-Nachwuchs begrüßte Stoibers Vorschlag. „Das ist eine Spitzenidee“, sagte die Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Katrin Albsteiger, Handelsblatt Online. „Ein Moderator, der vor allem bei jungen Menschen populär ist, kann beitragen, Hemmschwellen junger Menschen, sich mit Politik zu beschäftigen abzubauen.“

2584 Tage im Kanzleramt Merkel hängt Schröder ab

  • 2584 Tage im Kanzleramt: Merkel hängt Schröder ab
  • 2584 Tage im Kanzleramt: Merkel hängt Schröder ab
  • 2584 Tage im Kanzleramt: Merkel hängt Schröder ab
  • 2584 Tage im Kanzleramt: Merkel hängt Schröder ab
  • 12.02.2013, 06:52 Uhrein_Liberaler

    Nun, vielleicht ist es ja wirklich ein Faschingsscherz, auf den ich hier gerade von Rosenmontag auf Fastnachstdienstag anspringe. Wenn das aber irgendjemand ernst meinen sollte, dann wäre es kein gutes Zeichen.Inzwischen scheint Kubicki aber daran zu glauben, dass der EU-Entstauber (-Entbüro-kratisierer) Stoiber es ernst meint. Was das über die Mediengetriebenheit politischer Prozesse aussagt, ist zum Fürchten. Stelle einen Clown wie Raab hin, damit die Leute sich weiter den Politzirkus anhören und ansehen?! Das war es jetzt ? Eine Spitzenidee? Was tragen Bundestagswahlen denn zum Gemeinwohl bei? Hemmschwellen junger Menschen gegenüber der Politik? Gab es vor 40 Jahren nicht. Heute aber wenden sich diejenigen, die vor 30 oder 40 Jahren politisiert (worden) sind, mit Grausen ab. Daran kann ein Clown im politischen Raum nichts ändern. Da könnten wir dann auch das K11 oder Richterin Barbara Salesch oder Richter Alexander Hold engagieren. Die ermitteln dann gegen die Politprominenz und klagen an. Das reicht als Fernsehunterhaltung in Sachen Politik doch wirklich aus. Ein Musterprozess gegen Gregor Gysi wäre doch hoffentlich genau das, was die Leute heute sehen wollen.

  • 12.02.2013, 09:31 UhrGaishirtle

    Dass dieser Vorschlag ernsthaft diskutiert wird, zeigt mir, dass entweder 95% der Bundesbürger in einer politischen Scheinwelt leben - oder ich.

  • 12.02.2013, 09:51 UhrMazi

    Früher gab es einmal einen Herrn Balder. Der dürfte als Moderator verfügbar sein.

    Vielleicht wäre er eine Alternative?

    Für mich ist die Diskussion eher peinlich als interessant. Die SPD-Basis möge doch einmal prüfen, ob dieser nette Herr ihre Ideale wirklich verkörpert.

    Um den Proportz zu wahren, sollte die CDU-Basis diese Prüfung gleichfalls vornehmen.

  • Die aktuellen Top-Themen
Nach EU: USA und Kanada erweitern Sanktionen gegen Russland

USA und Kanada erweitern Sanktionen gegen Russland

Nach der EU haben am Freitag auch die USA und Kanada ihre Sanktionen gegen Russland und die annektierte Krim-Halbinsel verschärft. Die Maßnahmen betreffen verschiedene Bereiche sowie Personen und Unternehmen.

Nach Beschuss: Israel fliegt Luftangriff auf Gazastreifen

Israel fliegt Luftangriff auf Gazastreifen

Im Nahen Osten ist es seit dem Kriegsende im Sommer wieder zu einem Zwischenfall gekommen: Zunächst wurde eine Rakete aus dem Gazastreifen abgefeuert. Israel reagierte umgehend mit einem Gegenangriff.

USA und Kuba: Neustart macht Hoffnung auf Investitionszuwachs

Neustart macht Hoffnung auf Investitionszuwachs

Die Beziehungen zwischen USA und Kuba erhalten eine neue Chance: Kubanische Ökonomen freuen sich und hoffen auf einen Anstieg von Investitionen aus dem Ausland. Obama muss indes sein Vorgehen im eigenen Land verteidigen.