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Bundeskanzlerin Angela Merkel verweist auf die USA, um die heimischen Staatshilfen zu rechtfertigen. Quelle: Reuters

BERLIN. Merkel sprach am Montag auf der Festveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. "Die Karten auf der Welt werden im Augenblick neu gemischt, und ich möchte, dass Deutschland daraus gestärkt hervorgeht", betonte die Kanzlerin.

Sie verteidigte die Hilfe für Opel und verwies auf den bedrohten Chiphersteller Qimonda. Dieser stelle "das einzige Cluster für Chip-Produktion in Europa dar". Während die US-Regierung dem Konkurrenten Intel mit erheblichen Summen helfe, drohe Qimonda "trotz guter Produkte ganz vom Markt zu verschwinden", so Merkel. Die Bundesregierung werde deshalb darauf achten, "dass zweifelsohne erforderliche Marktbereinigungen nicht nur in Deutschland stattfinden".

BDI: Krisen-Geburtstag in Kreuzberg

Auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier verwies in seiner Rede beim BDI darauf, dass "sich in den nächsten beiden Jahren entscheidet, welchen Platz Deutschland nach der Krise in der Welt wieder einnimmt". Der SPD-Kanzlerkandidat forderte einen "ehrgeizigeren Kampf um die Arbeitsplätze von morgen" und ein "Bekenntnis zur klassischen Industrie, auch als Technologietreiber für neue Leitindustrien wie etwa Umwelttechnik".

Merkel wie Steinmeier bekannten sich zum Modell des Exportlandes Deutschland. Zwar sei die exportabhängige deutsche Wirtschaft momentan von der Krise besonders stark betroffen. "Es gibt aber keine Alternative dazu, dass wir eine exportstarke Nation sind", hob Merkel hervor, "ansonsten ist unser Wohlstand in Gefahr." Damit setzt die Bundesregierung ihren Kurs der staatlichen Rettungspolitik fort und schlägt Warnungen der Wirtschaftsforscher in den Wind, dem Export zu sehr zu vertrauen.

Auch BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sieht keine Alternative zu einem "starken Industrieland Deutschland". Der frühere Hoch-Tief-Chef warnte die Wirtschaft jedoch davor, sich in der Krise zu stark auf Staatshilfen zu verlassen. Außerdem mahnte er eine wirkliche Reform der Steuer- und Sozialsysteme an. Sonst erreiche man das Ziel nicht, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) räumte ein, dass die rettenden Eingriffe des Staates "ordnungspolitische Gratwanderungen" seien. Man dürfe aber "davor nicht zurückschrecken", sagte er mit Blick auf Probleme der Warenkreditversicherer.