Merkel vor EU-Gipfel
„Ich freue mich auf Alexis Tsipras“

Scharfe Töne gen Moskau, warnende Worte für Athen, viel Pathos für Europa: Kanzlerin Angela Merkel erteilt einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland eine Absage. Gegen Griechenland verteilt sie Seitenhiebe.
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Berlin/DüsseldorfSie will den Ball flach halten vor dem Sondertreffen mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras am Abend in Brüssel. Auf der Tagesordnung stand die kleine Runde in Brüssel nicht, wurde aber noch nachträglich eingeschoben. Und ob Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen im Bundestag in ihrer Regierungserklärung überhaupt ein Wort zu Griechenland verlieren würde, war offen.

Sie tat es doch. Zuerst mit einem Seitenhieb, wohl platziert zu Beginn ihrer Rede. Merkel wies auf die Erfolge in den ehemaligen Programmländern Irland und Spanien hin, deren Wirtschaften wieder wachsen und wo die Arbeitslosigkeit sinke: „Das sind Beispiele, was entschlossenes Handeln der Länder und solidarisches Handeln bewirken kann“, sagte Merkel. Subtext: Und nur wenn ihr euch auch daran haltet, liebe Griechen, klappt das auch bei euch. Nur dann helfen wir euch.

Nachhaltig und dauerhaft überwunden sei die europäische Krise noch nicht. Dafür seien drei Elemente nötig: eine wachstumsfreundliche Konsolidierung, Finanz- und Strukturreformen und private Investitionen.

Am Ende ihrer Regierungserklärung ging Merkel dann doch auch direkt auf die Griechenland-Problematik ein. „Ich freue mich auf den Besuch von Alexis Tsipras“, sagte Merkel. Am kommenden Montag erwartet sie den griechischen Regierungschef in Berlin. Dann hätten die beiden „Zeit, ausführlich zu reden und vielleicht auch zu diskutieren“. Eine Lösung für Griechenlands Probleme – weder auf dem Gipfel in Brüssel heute noch am kommenden Montag in Berlin – könne aber niemand erwarten.

Indirekt erteilte Merkel Spekulationen über einen griechischen Austritt aus dem Euro – geordnet („Grexit“) sowie unfallartig („Graccident“) – eine Absage. „Scheitert der Euro, scheitert Europa. Das mögen einige für zu dramatisch halten, aber ich bleibe dabei", sagte die Kanzlerin.

Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch hatte vor der Debatte das Sozialpaket gelobt, das die Tsipras-Regierung am Vortag durch das griechische Parlament gebraucht hatte. Es sieht 200 Millionen Euro Soforthilfe für die notleidende Bevölkerung vor. „Dafür wurde er gewählt“, sagte Bartsch vor der Bundestagssitzung. Sein Amtskollege von der Union, Franz-Josef, pochte dagegen auf die Reformen, damit das die EU-Mittel wieder nach Griechenland fließen. Bislang seien „mehr Interviews als Taten“ von der Regierung in Athen gekommen, sagte er dem Sender Phoenix.

Großen Raum nahm in Merkels Regierungserklärung die Ukraine-Krise ein. Die Sanktionen gegen Russland im Juli beziehungsweise September auslaufen zu lassen, hält Merkel für falsch. Die Sanktionen gegen Russland sollten an das Minsker Abkommen vom Februar gekoppelt werden. „Dafür will ich mich heute Abend einsetzen“, sagte die Kanzlerin.

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  • Genau, wie hier in Spanien. Wenn man der südliche Lifestyle so toll ist, warum findet dann Einwanderung zu 90% in den Norden statt. Einwanderung in den Süden gibt es fast nur von Rentnern und Turisten.

    Der Süden möchte alle "nordischen" Errungenschaften (ich zähle die von nordeuropäischen Einwanderern dominierten USA und Kanada dazu): Auto, Handys, Computer, TV, etc. Aber dass da harte ARbeit dazugehört, wird gerne verschwiegen oder vermieden.

    Das funktioniert aber so nicht, wie man sieht. Den besten Unterschied zwischen Süd und Nord findet man in Amerika. Wo die von Südeuropäern besiedelten Gebiete verarmten, während die von Nordeuropäern besiedelten so reich sind, dass der dortige Süden sogar sein Leben aufs Spiel setzt, um dort unter sklavenähnlichen Bedingungen leben zu können.

    Man sollte sich halt nicht auf römischen Errungenschaften allzu lange noch ausruhen. Wir schreiben das 21. Jahrhundert!

  • Das ist das falsche Signal Frau Merkel. Sie sind auf dem falschesten Dampfer den es gibt. Russland ist unser Partner, warum immer nur USA? Das ist doch ein Irrwitz. Immer laufen die derselben Parole hinterher. Wo soll das hinführen? Das ist Hirn- und geistlose Maschinerie, der sie da hinterherlaufen.

  • Berichte, wie GoldmanSachs und die EU-Mafia die Banken versorgten,
    und die Griechen ins Elend brachten,
    werden
    in der BRD in der Regel so spät gebracht, das kaum jemand diese sieht.
    Nachts.
    Es ist so gewollt und gesteuert.

    Die dt. Parteien-Mafia aus etablierten Parteien ist korrupt, erpreßbar, unfähig,….

    Das einzige Land was annähernd einer Demokratie gleichkommt, ist die Schweiz.


    @Herr Iassonas Papadakis
    Warum laßt ihr Griechen es zu, daß die reichen Griechen (Reeder und andere Unternehmer)
    keine Steuern zahlen?
    Warum jagt ihr nicht eure Politiker und zwingt sie dazu?

    Griechenland sollte sich die reichen Griechen selbst im Ausland holen – so wie die Amis es machen.
    Nicht immer nur den Mist der Amis übernehmen, sondern auch etwas, was den griechischen
    Volk nutzt.

    Sollte für alle Länder angewendet werden.

    Steuerbetrüger-Helfer wie Luxemburg, London – GB, Cayman Island usw.
    und die verantwortlichen Mafiosis und Politiker dahin wo sie hingehören.
    In die Steinbrüche und hinter Gitter.

    Mehrere hundert Unternehmen in Luxemburg, die keine Steuern zahlen, tausende Unternehmen und fragwürdige
    Gesellschaften – bis Kirchen zahlen keine EEG-Umlage, entlassen sogar Mitarbeiter, um erst das zu können.
    Stellen dafür Leiharbeiter ein und beuten diese aus.

    Das ist die Demokratie a la USA, GB,...
    mit Cross-boarding-leasing-Dealern, TTIP, TISA, CETA,…
    Rassisten, Terroristen, Umwelt-Zerstörer und Ausbeuter,….

    Ami go home – and don`t come back. Never.

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