Merkel vor NSA-Ausschuss: „Nichts gewusst“

Merkel vor NSA-Ausschuss
„Nichts gewusst“

Die US-Spionage vor vier Jahren sorgte für Empörung. „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, sagte Angela Merkel daraufhin. Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss erklärt die Kanzlerin die „Trivialität“ des Satzes.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre, aber auch vor den Terror-Gefahren betont. „Immer gilt es aufs Neue, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden“, sagte Merkel bei ihrer mit Spannung erwarteten Aussage vor dem Bundestagsgremium zur Aufklärung der Geheimdienstspionage. Dies sei bereits ihre Haltung gewesen, als sie im Juni 2013 aus den Medien erfahren habe, dass der US-Geheimdienst NSA „Datensammlungsprogramme“ unterhalte. Die Datenspionage der NSA war damals durch Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt geworden. Später kam zudem heraus, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) in großem Umfang Daten in Partnerstaaten ausspähte.

An ihrem Satz „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ aus dem Jahr 2013 hält sie weiter fest. „Er hat meine Überzeugung wiedergegeben, die ich davon habe, was Nachrichtendienste tun sollten“, sagte die Kanzlerin vor dem Ausschuss. Sie „habe ja auch nichts gewusst, wissen können“, was in dem Bereich in Deutschland gemacht worden sei. Sie habe sich auch nicht damit beschäftigt. „Er (der Satz) schien mir damals eher eine Trivialität aus deutscher Perspektive.“ 

Mit dem Satz hatte Merkel 2013 auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy reagiert. Inzwischen ist allerdings klar, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) seinerseits über Jahre befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht hat. Die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt. Mit Blick auf die BND-eigenen Ausspähungen sagte Merkel, man sei „auf Dinge gestoßen, die gegen diesen Satz verstoßen, deshalb ist er nicht falsch.“ 

Vor der Vernehmung von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss hatte die Opposition der Bundeskanzlerin Täuschung der Öffentlichkeit in der Geheimdienst-Affäre vorgeworfen. „Das war ein Stück weit Augenwischerei“, sagte die Linke-Obfrau in dem Bundestagsgremium, Martina Renner. Der Grünen-Vertreter in dem Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte, dass Ausspähen unter Freunden in Wahrheit „volle Kanne“ ging. „Es ist ein Problem, wenn man damit die komplette deutsche Öffentlichkeit in die Irre geführt hat“, sagte er mit Blick auf den Ausspruch der Kanzlerin.

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No-Spy-Abkommen war gescheitert

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  • "Dies sei bereits ihre Haltung gewesen, als sie im Juni 2013 aus den Medien erfahren habe, dass der US-Geheimdienst NSA „Datensammlungsprogramme“ unterhalte."

    Entweder ist das A) eine dreiste Lüge
    oder B) ein Maß an Unfähigkeit, welches kaum noch zu toppen ist.

    Die USA betreiben in Deutschland massivste Wirtschaftsspionage - das ist seit langem bekannt (war jedenfalls noch vor den Anschlägen am 11.September 2001 in meiner damaligen Firma ein Thema, wir wir diesbezüglich damit umzugehen haben).

    Eigentlich müsste es hierzu ein Dauerthema auch in den Wirtschaftsnachrichten geben - ähnlich wie zum Leitzins oder Ölpreis.
    Daten sind schließlich das neue Öl - und BigData & Datensicherheit gehört dementsprechend in den Vorstand.

  • Angeblich soll die Kanzlerin in Europa und sogar in Deutschland noch tonangebend sein. Das zu glauben fällt mir schon schwer. Ich hab' nun bei meinem Bekanntenkreis und darüberhinaus bereits jetzt das "Totenglöcklein" für diese Regierung läuten hören. Wir werden nur noch hinter die Fichte geführt....

  • Na, ich hoffe doch sehr, daß Frau Merkel einmal vor Gericht einige ihrer übrigen Trivialsätze deklinieren muss, als da z.B. wären:

    "Wir schaffen das!"
    "Grenzen lassen sich in Zeiten des Internet nicht mehr schützen."
    oder
    "Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele denn zu uns kommen."

    Ich hoffen nur, das alsdann keine Pseudoaufarbeitung wie heute betrieben wird....

    http://www.huffingtonpost.de/2015/10/10/angela-merkel-fluchtlings_n_8274350.html

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