Merkel vor NSA-Ausschuss
„Nichts gewusst“

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No-Spy-Abkommen war gescheitert

Merkels Aussage bildet voraussichtlich den Abschluss der Vernehmungen, nachdem der Ausschuss fast drei Jahre in weit mehr als 100 Sitzungen die Datenspionage der NSA, des BND und anderer Staaten ausgeleuchtet hat. Er wurde gegründet, nachdem der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden im Sommer 2013 die gigantischen, globalen Überwachungsaktionen des US-Geheimdiensts öffentlich gemacht hatte. Immer neue Enthüllungen in den Medien sorgten im damaligen Bundestagswahlkampf für viele Schlagzeilen. Die Bundesregierung scheiterte 2013 mit dem Bemühen, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen.

Renner sagte, die Merkel-Regierung habe 2013 versucht, „den sich aufbauenden öffentlichen Druck ein Stück weit zu minimieren“. In der Vernehmung wolle sie von der Kanzlerin erfahren, wie Merkel die Absage an Ausspähungen gemeint habe – als empörten Kommentar über die NSA oder als Fingerzeig an den BND. Erwartet wird, dass sich die am Vormittag beginnende Befragung Merkels über Stunden hinziehen wird.

Kritik kommt aber auch aus den Reihen der Koalition. Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, wirft der Bundesregierung eine groß angelegte Täuschaktion bei der Bewältigung der NSA-Affäre vor: „Das sogenannte No-Spy-Abkommen war eine großangelegte Täuschung der deutschen Öffentlichkeit, weil die USA nie zu einem derartigen Pakt bereit gewesen sind. Es wurde in Berlin nur so getan“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Merkel hielt er beim Thema Geheimdienste ein „Wegducken“ vor.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erwartet von Merkel, dass sie vor allem Stellung zu politischen Fragen bezieht. „Dazu gehört insbesondere ihre Aussage: Abhören unter Freunden – das geht gar nicht. Und dazu gehört das Abhören ihres Handys. Außerdem sollte die Kanzlerin deutlich machen, wie die organisatorischen und technischen Defizite beim Bundesnachrichtendienst denn beseitigt werden können“, sagte er „Berliner Zeitung“. Ihren Abschlussbericht wollen die Parlamentarier Ende Juni vorstellen.

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Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Dies sei bereits ihre Haltung gewesen, als sie im Juni 2013 aus den Medien erfahren habe, dass der US-Geheimdienst NSA „Datensammlungsprogramme“ unterhalte."

    Entweder ist das A) eine dreiste Lüge
    oder B) ein Maß an Unfähigkeit, welches kaum noch zu toppen ist.

    Die USA betreiben in Deutschland massivste Wirtschaftsspionage - das ist seit langem bekannt (war jedenfalls noch vor den Anschlägen am 11.September 2001 in meiner damaligen Firma ein Thema, wir wir diesbezüglich damit umzugehen haben).

    Eigentlich müsste es hierzu ein Dauerthema auch in den Wirtschaftsnachrichten geben - ähnlich wie zum Leitzins oder Ölpreis.
    Daten sind schließlich das neue Öl - und BigData & Datensicherheit gehört dementsprechend in den Vorstand.

  • Angeblich soll die Kanzlerin in Europa und sogar in Deutschland noch tonangebend sein. Das zu glauben fällt mir schon schwer. Ich hab' nun bei meinem Bekanntenkreis und darüberhinaus bereits jetzt das "Totenglöcklein" für diese Regierung läuten hören. Wir werden nur noch hinter die Fichte geführt....

  • Na, ich hoffe doch sehr, daß Frau Merkel einmal vor Gericht einige ihrer übrigen Trivialsätze deklinieren muss, als da z.B. wären:

    "Wir schaffen das!"
    "Grenzen lassen sich in Zeiten des Internet nicht mehr schützen."
    oder
    "Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele denn zu uns kommen."

    Ich hoffen nur, das alsdann keine Pseudoaufarbeitung wie heute betrieben wird....

    http://www.huffingtonpost.de/2015/10/10/angela-merkel-fluchtlings_n_8274350.html

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