Merkel warnt vor Schnellschuss: SPD will Milliarden für Kinderkrippen umverteilen

Merkel warnt vor Schnellschuss
SPD will Milliarden für Kinderkrippen umverteilen

Bis zum Jahr 2010 will die SPD rund vier Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung umschichten. Parallel hat Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort in der Debatte um die Familienpolitik gesprochen. Dabei hat sie die SPD auch vor übereilten Vorschlägen zur Finanzierung neuer Kinderbetreuungsplätze gewarnt.

rtr BERLIN. Die SPD will im Gegenzug auf die nächste Kindergelderhöhung verzichten und Steuervergünstigungen für Ehepaare verringern. Damit könne ab dem 2010 ein Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag an finanziert werden, sagte SPD-Parteichef Kurt Beck am Montag in Berlin. Der Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung bringe etwa 1,88 Mrd. Euro. Durch eine Verringerung der Steuervorteile beim Ehegattensplitting will die SPD rund 1,9 Mrd. Euro einsparen. Hinzu kommen 630 Mill. Euro, die bei der Anpassung der staatlichen Transferleistungen an Kinder eingespart und in den Betreuungsausbau gelenkt werden sollen.

„Wir machen Angebote“, sagte Beck. „Wir wollen keine Vorgaben, wie die Eltern ihre Kinder erziehen.“ Die SPD werbe dafür, dass das Angebot im Kindergartenbereich auch angenommen werde. Im Bereich der Kindertagesstätten solle gewährleistet sein, dass Eltern die Wahlfreiheit hätten zwischen Ausübung ihres Berufs und der Erziehung der Kinder zu Hause.

Der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) warf die SPD vor, sie habe für ihre Pläne zum Ausbau der Kinderbetreuung keine Finanzierungsvorschläge. „Schöne Wünsche aneinanderzureihen, die keine Finanzierungsgrundlage haben, ist das Gegenteil von Politik“, sagte Beck. Die SPD-Pläne könnten über einen Staatsvertrag von Bund, Ländern und Kommunen verwirklicht werden. Die SPD wolle das Thema wahrscheinlich in der nächsten Koalitionsrunde ansprechen.

Merkel fordert sachliche Debatte

„Ich glaube, dass wir uns jetzt nicht im Kleinklein der Finanzierung verlieren sollten“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die CDU-Vorsitzende schlug vor, dass Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gemeinsam mit den Ländern über den Bedarf an neuen Kita-Plätzen und die dafür notwendigen Gelder beratschlagen solle. „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg“, sagte sie. Die SPD will für den Ausbau der Betreuung das Ehegattensplitting kürzen und auf eine Anhebung des Kindergeldes verzichten.

Mehrere Ministerpräsidenten der CDU wiesen das Finanzierungskonzept des Koalitionspartners zurück. „Die Vorschläge der SPD sind unehrlich“, sagte der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff vor einer CDU-Präsidiumssitzung. „Wenn man etwas zusätzlich tun will, muss man zusätzliches Geld auch aufwenden. Es kann überhaupt nicht sein, dass man es anderen Familien, anderen Kindern wegnimmt.“ Die geplante Erhöhung des Kindergeldes und das Ehegattensplittung dürften nicht angetastet werden. Auch sein saarländischer Kollege Peter Müller wies eine reine Umfinanzierung als wenig sinnvoll zurück.

Merkel begrüßte die wachsende Einsicht auch in den eigenen Reihen, die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren vor allem in den westdeutschen Ländern massiv aufzustocken. „Ich freue mich, dass jetzt parteiübergreifend auch ein Konsens da ist.“

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