Die richtige Idee - aber zum falschen Zeitpunkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Steuersenkungsplänen der Schwesterpartei CSU eine klare Absage erteilt. Doch trotz teils heftiger Kritik hält die CSU-Spitze an ihrem Steuerkonzept fest: Trotz einer Entlastung der Bürger um 28 Mrd. Euro sei die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht gefährdet.
Einig in der Ablehnung der CSU-Steuerpläne: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Foto: ap
BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich von den Steuersenkungsplänen der Schwesterpartei CSU deutlich distanziert. Wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen erfuhr, betonte Merkel während der Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Montag, dass der Grundtenor des Steuermodells „Mehr Netto für alle“ zwar richtig sei, die Steuervorschläge aus Bayern kämen aber schlicht zur falschen Zeit. Zunächst gelte der Haushaltsvorbehalt.
Kritik kam auch von SPD, FDP und Grünen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und die Wirtschaftsverbände unterstützten CSU-Chef Erwin Huber, die Arbeitnehmer in den nächsten Jahren zu entlasten.
Trotz der heftigen Kritik rechnet die CSU-Spitze mit einem Erfolg für ihr milliardenschweres Steuerkonzept. Parteichef Huber und seine Vorstandskollegen versicherten, dass die geforderte Entlastung der Bürger um 28 Mrd. Euro die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht gefährde. „Wir bremsen damit den Marsch in den Steuerstaat“, sagte Huber, der bei der anstehenden Landtagswahl in Bayern um die absolute Mehrheit fürchten muss. Huber rechtfertigte sein Steuerkonzept mit den zu erwartenden steuerlichen Mehreinnahmen in den nächsten Jahren, von denen der Staat einen Teil an die Bürger zurückgeben müsse. Zugleich äußerten Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Erwartung, dass sich die CDU mit ihren steuerpolitischen Vorschlägen stark an der CSU-Vorlage orientieren werde. Nach Informationen des Handelsblatts aus Parteikreisen will die CDU allerdings erst im Spätherbst mit der Arbeit an einem eigenen Konzept beginnen und dieses anschließend mit der Schwesterpartei abstimmen.
Konkret fordert die CSU eine mehrstufige Steuerentlastung. Profitieren sollen vor allem Familien, Arbeitnehmer und Pendler. 2009 sollen das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht werden und soll die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer gelten. 2010 soll der Eingangssteuersatz zunächst von 15 auf 13 Prozent sinken und der Grundfreibetrag auf 8 004 Euro steigen. Mit der letzten Steuerstufe im Jahr 2012 soll der Eingangssteuersatz auf zwölf Prozent sinken und die Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz auf 60 000 Euro angehoben werden.
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erteilte dem bayerischen Steuermodell eine klare Absage. „Es gibt in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuersenkungspläne, auch von einem der beiden großen Koalitionspartner nicht“, sagte sein Sprecher. Steinbrück wirft der CSU vor, dass sie die Steuerreform nur deshalb vorgelegt habe, um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern.
Wirtschaftsminister Glos verteidigte die Pläne seines Parteichefs. „Auch für den Bundesfinanzminister ist es längst kein Geheimnis mehr: Unser progressiver Steuertarif zieht den Menschen – vor allem den Leistungsträgern der Mittelschicht, den Facharbeitern und auch den Familien – in ganz erheblichem Umfang heimlich das Geld aus der Tasche und verringert damit die wohlverdiente Kaufkraft der Bevölkerung“, sagte Glos dem Handelsblatt. Nahezu alle unabhängigen Sachverständigen kritisierten diese geräuschlose Umverteilung zugunsten des Staates als wachstums- und leistungsschädlich, zuletzt erst vor wenigen Wochen die führenden deutschen Forschungsinstitute im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnose. „Mit ihrem steuerpolitischen Konzept nimmt die CSU deshalb völlig zu Recht diese kalte Progression ins Visier und schützt den Bürger vor weiteren Steuererhöhungen. Wer das als unehrliche Politik ohne Gegenfinanzierung bezeichnet, verwechselt Ursache mit Wirkung“, sagte Glos weiter.
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht zwar Chancen, sich mit der Union auf Steuersenkungen zu verständigen. Dennoch kritisierte er die Vorschläge aus Bayern. „Die CSU ist nicht sehr glaubwürdig, wenn sie jetzt kurz vor einer eigenen Wahl von Steuersenkungen spricht, nachdem sie zweieinhalb Jahre die Bürger abkassiert hat wie nie eine Regierung zuvor“, sagte Westerwelle. Nach einer internen Liste der Liberalen, die dem Handelsblatt vorliegt, hat die CSU seit dem Regierungswechsel zehn Steuergesetze abgesegnet, die Bürger und Unternehmen belasten.
