Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erteilte dem bayerischen Steuermodell eine klare Absage. „Es gibt in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuersenkungspläne, auch von einem der beiden großen Koalitionspartner nicht“, sagte sein Sprecher. Steinbrück wirft der CSU vor, dass sie die Steuerreform nur deshalb vorgelegt habe, um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern.
Wirtschaftsminister Glos verteidigte die Pläne seines Parteichefs. „Auch für den Bundesfinanzminister ist es längst kein Geheimnis mehr: Unser progressiver Steuertarif zieht den Menschen – vor allem den Leistungsträgern der Mittelschicht, den Facharbeitern und auch den Familien – in ganz erheblichem Umfang heimlich das Geld aus der Tasche und verringert damit die wohlverdiente Kaufkraft der Bevölkerung“, sagte Glos dem Handelsblatt. Nahezu alle unabhängigen Sachverständigen kritisierten diese geräuschlose Umverteilung zugunsten des Staates als wachstums- und leistungsschädlich, zuletzt erst vor wenigen Wochen die führenden deutschen Forschungsinstitute im Rahmen der Gemeinschaftsdiagnose. „Mit ihrem steuerpolitischen Konzept nimmt die CSU deshalb völlig zu Recht diese kalte Progression ins Visier und schützt den Bürger vor weiteren Steuererhöhungen. Wer das als unehrliche Politik ohne Gegenfinanzierung bezeichnet, verwechselt Ursache mit Wirkung“, sagte Glos weiter.
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht zwar Chancen, sich mit der Union auf Steuersenkungen zu verständigen. Dennoch kritisierte er die Vorschläge aus Bayern. „Die CSU ist nicht sehr glaubwürdig, wenn sie jetzt kurz vor einer eigenen Wahl von Steuersenkungen spricht, nachdem sie zweieinhalb Jahre die Bürger abkassiert hat wie nie eine Regierung zuvor“, sagte Westerwelle. Nach einer internen Liste der Liberalen, die dem Handelsblatt vorliegt, hat die CSU seit dem Regierungswechsel zehn Steuergesetze abgesegnet, die Bürger und Unternehmen belasten.
