Merkel will Gesetz mit Sicherheitsgewinn
Grünen-Position zur Zuwanderung löst bei der SPD Unmut aus

Im Streit mit der Opposition über ein Zuwanderungsgesetz regt sich jetzt in der SPD Unmut über die starre Haltung der Grünen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelpütz zeigte sich verärgert über die Grünen, die trotz einer Gesprächsofferte von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kaum Einigungschancen mit der Opposition sehen.

HB BERLIN. „Es kann nicht sein, dass eine Partei, die sieben oder acht Prozent auf sich vereint, bestimmt, wohin es bei der Zuwanderung geht“, sagte Wiefelspütz Reuters am Montag in Berlin. Die Grünen hatten sich auf einem kleinen Parteitag am Wochenende zwar grundsätzlich für das Sondierungsgespräch ausgesprochen, aber enge Verhandlungsgrenzen insbesondere bei den Sicherheitsfragen abgesteckt. CDU-Chefin Angela Merkel machte noch einmal deutlich, dass es ohne Zugeständnisse in diesen Fragen keine Einigung mit der Union geben wird.

„Wir wollen ein Gesetz, in dem ein Sicherheitsgewinn enthalten ist“, sagte Merkel nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei. Der Verhandlungsführer der Union, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), habe in der Sitzung noch einmal die vier oder fünf Kernforderungen der Union skizziert. Merkel ließ ausdrücklich offen, ob die Union auf den von den Grünen heftig kritisierten Plänen für eine Sicherungshaft für Ausländer beharren wird, die als gefährlich eingestuft werden. Müller hatte vor kurzem erklärt, Kernforderungen der Union seien unter anderem erleichterte Abschiebungen für Schleuser und „Hassprediger“ sowie eine obligatorische Anfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Führende Grüne haben weiteren Zugeständnissen an die Union beim Thema Sicherheit aber bereits eine Absage erteilt.

Eine Koalitionsrunde hatte am Freitag vereinbart, dass Schröder bis Ende Mai noch ein Sondierungsgespräch mit der Oppositionsspitze führen soll, um Konsenschancen beim Thema Zuwanderung auszuloten. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei, die inhaltlichen Vorgaben der Grünen für das Zuwanderungsgesetz seien „nichts, was den Bundeskanzler in seinen Sondierungsbemühungen beschränken kann und soll“.

Grünen-Parteichefin Angelika Beer warnte davor, Verhandlungen aufzunehmen, die von vornherein keine Aussichten auf Erfolg hätten. „Die Wiederaufnahme von Scheinverhandlungen werden mit uns und auch mit der SPD nicht stattfinden.“

Wiefelspütz sagte an die Adresse von Union und Grünen, diese Initiative sollte jetzt nicht zerredet werden. Neben den Grünen hatten sich zuletzt auch führende Unionspolitiker sehr skeptisch geäußert, ob noch ein Konsens gefunden werden kann. Merkel sagte dagegen, sie gebe die Hoffnung auf eine Einigung nicht auf. Es sei wünschenswert, dass ein Zuwanderungsgesetz zu Stande komme.

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