Merkel will Kassen mehr zahlen
Gesund durch Steuerzuschuss

In einem Interview vom Wochenende verspricht Angela Merkel, dass die Sozialabgaben 2007 sinken werden. Um die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge zu dämpfen, schließt sie auch höhere Steuerzuschüsse an die Krankenkassen nicht mehr aus.

HB MÜNCHEN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Erhöhung des Steuerzuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung in Aussicht gestellt. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Merkel: „Für 2007 plädiere ich - wenn wir sicher wissen, was Hartz IV kostet, und dann noch Geld übrig haben - für einen etwas höheren Steuerzuschuss zur Krankenversicherung als bisher geplant. Das würde Entlastung beim Druck auf die Kassenbeiträge schaffen.“

Merkel versprach zum kommenden Jahreswechsel „unterm Strich“ eine Senkung der Sozialabgaben. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne möglicherweise stärker sinken als über die geplanten zwei Prozentpunkte hinaus. Sie erklärte: „Der Rentenbeitrag steigt um 0,4 Prozentpunkte, gleichzeitig sinkt der Arbeitslosenbeitrag auf jeden Fall um zwei Prozentpunkte, eventuell sogar mehr - je nach dem, wie sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt bessert.“

In der Diskussion um Änderungen an den Regelungen zu Hartz IV, schloss Merkel Leistungskürzungen aus. Sie glaube nicht, „dass wir etwas durch weiteres Kürzen der Sozialhilfe- oder ALG-II-Sätze erreichen“. Wo es keine Arbeitsplätze gebe, „da kann man den Menschen nicht vorwerfen, dass sie keine Arbeit finden“.

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