Merkel will mehr Beratungszeit
Gesundheitsreform kommt später als geplant

Wegen der Vielzahl von ungeklärten Fragen soll die Gesundheitsreform nach dem Willen von Angela Merkel nun doch nicht zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten. An der Einführung des Gesundheitsfonds ab 2008 will die Bundeskanzlerin aber strikt festhalten.

HB BERLIN. Die in der Koalition umstrittene Gesundheitsreform soll nach einem Beschluss der Koalitionsspitze um drei Monate verschoben werden und erst zum 1. April 2007 in Kraft treten. Unionsfraktionschef Volker Kauder begründete diese Entscheidung nach einer Runde der Koalitionsspitzen im Kanzleramt am Mittwochabend damit, dass die Regierung „Qualitätsarbeit“ abliefern wolle.

SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte an, dass der geplante Gesundheitsfonds nach wie vor zum Januar 2008 eingerichtet werden solle. Dieser Fonds ist nach ihrer Auffassung das zentrale Wettbewerbselement der Reform, an der nicht gerüttelt werden dürfe. Nach Auffassung von Merkel dürfe sich die Regierung handwerkliche Fehler bei der Umsetzung der Reform und insbesondere bei der Einführung des Fonds nicht leisten.

In den Fonds sollen Beiträge und Steuern fließen und diese Mittel dann den Kassen pauschal überwiesen werden. Jede Kasse soll pro Versicherten den gleichen Betrag erhalten. Um allen Kassen die gleichen Startchancen zu geben, gilt die vollständige Entschuldung aller Kassen als Voraussetzung für den Start des Fonds.

Die Koalition hatte sich vor der Sommerpause nach langem Streit auf Eckpunkte für die Reform verständigt. Diese müssen nun von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einen Gesetzentwurf umgesetzt werden. Die Verhandlungen in einer Expertenarbeitsgruppe der Koalition kamen allerdings in den vergangenen Tagen nicht entscheidend voran.

Dem Vernehmen nach fehlt beispielsweise noch eine Verständigung über die Ausgestaltung der privaten Krankenkassen in den kommenden Jahren. Merkel will den Informationen zufolge vermeiden, dass zum Ende des Jahres die Reform nur noch im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden kann. Das Mittel der Fristverkürzung in beiden Parlamenten habe sie nicht in Anspruch nehmen wollen.

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