Angela Merkel prescht vor: Bei einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin hat sie ihre Pläne für die Zeit nach einem möglichen Bundestagswahlsieg skizziert. Klar wird, die Kanzlerin sehnt sich nach einer Koalition mit der FDP. An der SPD lässt sie dagegen kaum ein gutes Haar.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, r) und der der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. beide wünschen sich Schwarz-Gelb nach der Wahl 2009. Foto: dpa
HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel, will nach der nächsten Bundestagswahl gemeinsam mit der FDP die Bürger mehr entlasten. „Wir brauchen andere politische Verhältnisse“, sagte Merkel bei einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin.
„Unser Ziel ist die Koalition mit den Liberalen.“ Sie wolle im Fall eines Wahlsiegs den Mittelstand weiter stärken sowie Steuern und Abgaben senken, wenn es Spielräume gebe. Deshalb werde die Union wie 2005 mit einer klaren Koalitionsaussage für die FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Glaubt man aktuellen Umfragen, stehen die Chancen für Schwarz-Gelb gar nicht schlecht: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union nach dem am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend mit 36 Prozent der Stimmen rechnen, die FDP mit 11 Prozent. Die SPD lag bei 26 Prozent. Die Linke käme auf 13 Prozent, die Grünen würden 10 Prozent erhalten. Auch das Meinungsforschungsinstitut Forsa sieht Union und FDP vorn. Hier kommen sie mit zusammen 50 Prozent knapp auf eine absolute Mehrheit.
Zugleich appellierte Merkel an die rund 160 CDU-Kreisvorsitzenden, die Erfolge der Großen Koalition nicht kleinzureden. „Wir sind vielleicht nicht immer so vorangekommen, wie wir uns das vorgestellt haben“, sagte sie. Doch 1,5 Millionen weniger Arbeitslose, eine Unternehmenssteuerreform und der bereits weit vorangebrachte Bürokratieabbau seien Erfolge, die die Union im Wahlkampf herausstellen solle.
Die Kanzlerin verteidigte die Gesundheitsreform auch gegen kritische Stimmen aus der Partei. Die Reform sei ein „Schritt zu mehr Wettbewerb“.
Kaum ein gutes Haar ließ die Kanzlerin an der SPD. „Wir haben es mit einem Koalitionspartner zu tun, der zunehmend unzuverlässig wird“, sagte sie. Das Beispiel Hessen zeige, dass man sich auf das Wort der Sozialdemokraten nicht verlassen könne. Vor der Landtagswahl hätten die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und Parteichef Kurt Beck erklärt, es werde niemals eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. „Kaum ist die nächste Landtagswahl vorbei, noch davor, ist alles Schall und Rauch“, sagte Merkel. Über dieses Thema werde die Auseinandersetzung im nächsten Bundestagswahlkampf vorrangig gehen.
