Nach der Einigung im EU-Finanzstreit strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bei der Suche nach einem Ausweg aus der Verfassungskrise der Gemeinschaft eine Schlüsselrolle an.
18.12.2005
EU-Verfassungsstreit: Merkel will mit Sozial-Erklärung EU-Verfassung retten
BRÜSSEL. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) erfuhr, beabsichtigt Merkel, den übrigen 24 EU-Staats- und Regierungschefs eine Erklärung zur „sozialen Dimension Europas“ vorzuschlagen. Das Protokoll solle dem Verfassungsvertrag hinzugefügt werden. Der Verfassungstext selbst muss nach den Vorstellungen der Kanzlerin unverändert bleiben. In Berliner Regierungskreisen wurden die Pläne Merkels bestätigt.
Das Dokument hätte zwar keinen rechtlich verbindlichen Charakter, verpflichtete EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament jedoch de fakto, stärker als bisher auf die sozialen Auswirkungen der Binnenmarkt-Gesetzgebung zu achten. Liberalisierungsprojekte wie die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie hätten es dann noch schwerer, in Brüssel eine Mehrheit zu finden.
Absicht der Zusatzerklärung ist es, den Bürgern in Frankreich und in den Niederlanden die Zustimmung zum geplanten europäischen Grundgesetz zu erleichtern. Bei Volksabstimmungen hatten Franzosen und Niederländer im letzten Frühjahr die EU-Verfassung unter anderem aus Protest gegen die Globalisierung und die zunehmende Öffnung der Märkte abgelehnt.
Deutschland übernimmt Anfang 2007 für sechs Monate die rotierende EU-Präsidentschaft. Dann kommt auf Merkel als Vermittlerin im Verfassungsstreit große Verantwortung zu. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte, im Frühjahr 2007 gebe es Präsidentschaftswahlen in Frankreich und Parlamentswahlen in den Niederlanden. "Nach diesen Terminen hat es Deutschland in der Hand, die Verfassung zu retten.“ Dies werde die „Kernaufgabe“ der deutschen EU-Präsidentschaft.
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