Merkel will nicht über Umverteilung diskutieren
Vor Bildungsgipfel Streit über Geld und Ziele

Der bevorstehende Bildungsgipfel von Bund und Ländern soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Signal für die gesamte Gesellschaft werden. Über zusätzliche Steuer-Milliarden für die Bildungshaushalte der Länder will Merkel aber nicht verhandeln.

HB BERLIN. "Das wird kein Finanzgipfel, auf dem Steueranteile neu verteilt werden", sagte Merkel der Berliner "B.Z. am Sonntag". Die Chefs der 16 Länder-Staatskanzleien hatten dagegen in einem Brief an Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) auf deutlich mehr Geld vom Bund bestanden. Ohne Verbesserung ihrer Finanzausstattung sei es "nur schwer möglich", mehr Qualität in der Bildung zu verwirklichen, zitierte die "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) aus dem Schreiben.

Zur Verbesserung der Bildung fordert Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff mehr Geld für die Kommunen. Der CDU-Vize sagte dem „Focus“, die Kommunen bräuchten höhere Einnahmen aus der Gewerbe- und Umsatzsteuer, um ihre Aufgaben als Schulträger besser erfüllen zu können. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte die Länder zu konkreten Zusagen auf, die Zahl der Schulabbrecher innerhalb von fünf Jahren zu halbieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länder-Ministerpräsidenten treffen sich am 22. Oktober in Dresden zum Bildungsgipfel. Merkel sagte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft am Samstag, an den getrennten Zuständigkeiten von Bund und Ländern solle sich nichts ändern. Dennoch müssten die gemeinsamen Anstrengungen verstärkt werden. „Unser Wohlstand und unsere Zukunft werden davon abhängen, ob Bildung in Deutschland einen ausreichend hohen Stellenwert hat“, sagte Merkel.

„Wenn wir uns zum Bildungsgipfel treffen, dann wollen wir vor allen Dingen darüber sprechen, wie die verschiedenen Übergänge von der frühkindlichen Bildung in die Schule, von der Schule in die Berufsausbildung, von der Hochschulbildung hin zu Forschungstätigkeit besser verzahnt und gestaltet werden können“, sagte die Kanzlerin. Bei mehr jungen Menschen müsse das Interesse für naturwissenschaftlich-technische Berufe geweckt werden, forderte Merkel, die selbst Physikerin ist. Zudem müssten auch junge Menschen aus Zuwandererfamilien gleiche Chancen bekommen. „Und wir müssen es schaffen, dass lebenslanges Lernen auch wirklich der Alltag wird.“

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