Merkel will Vorentscheidung: Stoiber: NRW-Wahl entscheidend für K-Frage

Merkel will Vorentscheidung
Stoiber: NRW-Wahl entscheidend für K-Frage

Nach Meinung von CSU-Chef Stoiber wird sich das Ergebnis der NRW-Wahl auf die Debatte über die Kanzlerkandidatur in der Union auswirken. CDU-Chefin Merkel will im Juni eine Vorentscheidung treffen.

HB BERLIN. Der Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird nach Ansicht des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur für die Union beeinflussen. Dem Magazin «Focus» sagte der CSU-Vorsitzende auf die Frage, ob bei der NRW-Wahl auch in der K-Frage eine Vorentscheidung falle: «Aber natürlich wird die Landtagswahl im größten Bundesland mit Blick auf 2006 die politische Stimmung prägen.»

Stoiber betonte aber auch, CDU und CSU die Kanzlerkandidatur würden erst Ende 2005 oder Anfang 2006 entscheiden. Die CDU will sich an den Zeitplan jedoch nicht halten, wie die «Welt am Sonntag» berichtet.

Das Blatt schreibt, Merkel wolle den «Rückenwind der Schleswig-Holstein-Wahl» nutzen, um ihre Kanzlerkandidatur voranzutreiben. Dem Bundesvorstand habe sie demnach am vergangenen Montag mitgeteilt, mit dem Spitzengremium am 19. und 20. Juni im mecklenburgischen Liebenfelde in Klausur gehen zu wollen. Zwar stehe auf der Tagesordnung formell die konzeptionelle und strategische Vorbereitung der Bundestagswahlen 2006. Informierte Unionskreise gehen jedoch laut der Zeitung davon aus, dass Merkel mit dieser Klausur ihren Führungsanspruch für die Bundestagswahl «zementieren» will. «Dann wird schon endgültig deutlich, wer bei uns die Nummer eins ist», wird ein Bundesvorstandsmitglied zitiert.

Stoiber forderte indes die FDP auf, beim Wahlkampf in NRW und bei der Bundestagswahl nicht mehr zu taktieren und verlässlicher an der Seite der Union zu stehen als beim Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Union und FDP hätten in Düsseldorf und Berlin die klare Chance, Rot-Grün abzulösen, «wenn man zusammensteht und nicht wackelt», sagte er.

Mehr Geschlossenheit von FDP und Union forderten auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder und der Vorsitzende der Liberalen, Guido Westerwelle. Kauder appellierte im «Tagesspiegel am Sonntag» an das Oppositionslager, an einem Strang zu ziehen. Dass die Parteichefs Edmund Stoiber (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) sich nach der Schleswig-Holstein-Wahl gegenseitig beschimpften, falle «in die Abteilung Geschlossenheit, die auch noch verbessert werden muss», sagte Kauder.

Westerwelle hatte die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten am FDP-Wahlkampf in Schleswig-Holstein zurückgewiesen und Stoiber selbst für das Verfehlen einer gemeinsamen Mehrheit in Kiel verantwortlich gemacht. «Solche Diskussionen bringen uns nicht weiter. Wir haben einen Partner, mit dem wir die Regierung übernehmen wollen. Da müssen wir eng zusammenstehen, um den Wechselwillen unter Beweis stellen zu können», betonte Kauder. Die Wahl im Norden habe gezeigt, welche Erfolge Geschlossenheit bringen könne.

Auch Westerwelle setzt für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai auf eine engere Zusammenarbeit mit der CDU, als dies in Schleswig-Holstein der Fall war. «Die NRW-Landesgruppen von FDP und CDU im Bundestag haben schon eine Woche vor der Kieler Landtagswahl getagt, um einen gemeinsamen Wahlsieg vorzubereiten», sagte Westerwelle der «Welt am Sonntag».

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