Merkel will Vorschlag in Ruhe prüfen
Keine schnelle Einigung beim Zahnersatz

Kein schneller Kompromiss zwischen Regierung und Union ist bei den Verhandlungen um die Sonderwünsche für Zahnersatz in Sicht. Den Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Abkehr von der vereinbarten Pauschalprämie will CDU-Chefin Angela Merkel erst einmal in Ruhe prüfen.

HB BRANDENBURG/BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel will den Vorschlag in Ruhe prüfen. Nach einer Sitzung der Parteiführung am Montag in Brandenburg an der Havel sagte sie, Schmidt habe sich zehn Monate Zeit gelassen. Jetzt sollte man der Union mindestens zehn Tage Zeit lassen, damit sie mit Experten der Fraktion zu einer einheitlichen Position kommen könne.

Schmidt hofft dagegen auf eine Entscheidung noch im August. Sie hatte ihren Vorschlag eines einkommensabhängigen Beitrags für die Zusatzpolice Ende vergangener Woche an die Union übermittelt. Schmidt nannte den Vorwurf der Verzögerung absurd. Merkel kenne wohl das Gesetz und den darin vereinbarten Fahrplan nicht.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht nun die Union am Zug. Es gebe Signale von „Leuten, die offensichtlich kapiert haben, dass sich Frau Merkel vergaloppiert hat“, sagte Müntefering mit Blick auf Kompromissangebote aus dem Unionslager. Die Zahnersatzlösung war auf Druck Merkels bei der Gesundheitsreform durchgesetzt worden.

Nach dem Vorschlag Schmidts soll der Zahnersatz nach wie vor aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Kassen ausgegliedert werden. Statt einer Pauschale soll er aber von Versicherten durch einen Aufschlag von 0,4 Prozent des Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3 487,50 Euro finanziert werden. Nach diesem Modell würde eine Rentnerin mit 500 Euro Einkommen nur einen Euro mehr zahlen, Verdiener an der Beitragsbemessungsgrenze rechnerisch 14 Euro. Schmidt erwartet aber Beitragssenkungen der Kassen und unterm Strich daher mit einer Maximalbelastung von 6,98 Euro.

In der CDU-Vorstandssitzung wurde das Thema nach Angaben aus Teilnehmerkreisen nicht erörtert. Merkel sieht keine Nagelprobe für die von ihr angestrebte Gesundheitsprämie. Beim Zahnersatz sei es nur darum gegangen, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung für diese Legislaturperiode zu sichern. Bei der Gesundheitsprämie gehe es um eine dauerhafte Lösung. Dies hänge nicht davon ab, wie sich die Union beim Zahnersatz entscheide. Merkel will bei einem Unions-Wahlsieg 2006 das Gesamtsystem auf Pauschalbeträge umstellen.

Der Sozialexperte Bert Rürup nannte es problematisch, dass Schmidt an der mit der Union vereinbarten Möglichkeit festhalte, den Zahnersatz auch bei einer Privatkasse versichern zu lassen. So bestehe „die Gefahr, dass gut Verdienende zu Privaten abwandern und mehr „schlechte Risiken“ bei den gesetzlichen Krankenkassen bleiben“.

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