Die Bundesregierung will deutsche Unternehmen stärker vor unerwünschten ausländischen Investoren schützen. „Der CDU-Bundesvorstand wird im Herbst einen Vorschlag für eine rechtliche Umsetzung machen“, kündigte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel im Interview mit dem Handelsblatt an. Besonders ausländischen Staatsfonds traut sie nicht.
Angela Merkel will ausländischen Staatsfonds erschweren, in deutschen Unternehmen einzusteigen. Foto: dpa
BERLIN/DÜSSELDORF. Die Versuche der Staatsfonds, sich in deutsche Schlüsselbranchen einzukaufen, könnten auch politische Motive haben, sagte die Kanzlerin gegenüber dem Handelsblatt. „Hier dürfen wir nicht naiv sein.“ Merkel betonte aber, dass dieser Vorstoß nicht mit einer generellen Investitionsbeschränkung auf einem der freiesten Märkte der Welt verwechselt werden dürfe.
Derzeit wird in vielen westlichen Industriestaaten überlegt, ob und wie die Politik auf Investitionen milliardenschwerer staatlicher Fonds etwa aus China, Russland oder den arabischen Ölstaaten reagieren sollte. In Deutschland hatten vor allem Finanzminister Peer Steinbrück, der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder die Diskussion angestoßen. Auch Bayer-Chef Werner Wenning forderte am Wochenende eine nationale Kommission zur Abwehr unerwünschter staatlicher Investoren.
Ausdrücklich verteidigte Merkel, dass sich die Bundesregierung auch über den Einstieg privater Investoren bei deutschen Unternehmen Gedanken mache. Dies hatte etwa Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gefordert. Deutschland gehe damit keinen Sonderweg, betonte die Kanzlerin und verwies auf wesentlich restriktivere Gesetze etwa in Frankreich, den USA oder Russland. Es müsse geprüft werden, ob deutsche Kontrollmechanismen an internationale Gepflogenheiten angepasst werden müssten.
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In den USA etwa würden Übernahmen von Medienkonzernen verhindert, „egal, aus welchem noch so freien Land der Investor kommt“, sagte Merkel. Es müsse daher ein Ordnungsrahmen geschaffen werden, der andere Länder ermutige, ihre Märkte zu öffnen. „Es kann nicht sein, dass einige dies vorleben und andere immer größere Hürden aufrichten.“ Diese Gegenseitigkeit bei den Investitionsmöglichkeiten sei ein entscheidendes Element, „auf das wir in Zukunft stärker achten werden“.
Konkrete schützenswerte Branchen in Deutschland wollte Merkel nicht nennen, nahm aber den Bankensektor ausdrücklich aus. „Staatliche Eingriffe in Eigentumsrechte erfordern eine besonders schwer wiegende Rechtfertigung, die ich im Finanzsektor nicht sehe.“ Damit stellte sie sich gegen entsprechende Vorschläge von Steinbrück.
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