Merkel zu Kohlestreit
„Instrument der Abgabe ist eine Möglichkeit“

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Strafzahlungen auf den CO2-Ausstoß von Kohlemeilern erheben. Aus Union, Gewerkschaften und Ländern hagelt es Kritik. Nun gibt es Rückendeckung von der Bundeskanzlerin.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer Lösung im Streit über die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke. Es sei eine „glaubwürdige Erfüllung“ des 40-Prozent-Ziels bei der Reduktion des Kohlendioxidausstoßes erforderlich. „Ich glaube, dass das Instrument der Abgabe eine Möglichkeit ist. Das wird zurzeit diskutiert“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Sie betonte zugleich: „Der Wirtschaftsminister diskutiert das selbst mit den entsprechenden Unternehmen, aber auch mit den betroffenen Bundesländern.“

Sie sei über die Diskussion in einem sehr engen Austausch, sagte die Kanzlerin weiter. „Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir zum Schluss eine gemeinsame Lösung finden werden.“ Aber der Prozess sei noch nicht beendet. Es dürften keine Arbeitsplätze gefährdet werden, gleichzeitig müssten aber nationale Klimaziele erfüllt werden können. Aus Union, Gewerkschaften und Ländern kommt massive Kritik an Gabriels Plänen. Die Befürworter beklagen eine mangelnde Unterstützung Gabriels durch Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist für diesen Mittwoch nach der Kabinettssitzung ein Treffen Merkels mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sowie Gabriel und dessen Energie-Staatssekretär Rainer Baake geplant. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Gabriel sollte vorsichtig sein, wenn er die Rückendeckung von Angela Merkel - der Bundeskanzlerin, die die Grundrechte der Bürger nicht beachtet - erhält.

    Merkel formulierte selbst: "Ausspähen unter Freunden geht gar nicht".
    Mit dieser Formulierung hat sie sich selbst als keinen Freund der deutschen Bürger disqualifiziert. Der Fall muss brutalstmöglich aufgeklärt, Angela Merkel mit sofortiger Wirkung wegen ihres Verstoßes gegen ihren Eid aus dem Amt entlassen werden.

    Wenn das nicht erfolgt, sollte die Show beim Bundespräsidenten mit ihrer und der Ernennung der Minister wegen Unehrlichkeit unterbunden werden. Ggfs. sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden, welchen Stellenwert diese Show-Veranstaltung hat.

  • "Das Instrument der Abgabe ist eine Möglichkeit".
    Korrekt.
    Inbesondere wenn es nach dem unsozialen Schema der EEG-Abgabe umgesetzt wird und der Bürger für Großkonzerne mit bezahlen muss.
    Auch dies ist ein Beleg, dass sich die "parlamentarische Demokratie" längst zu einer "Oligarchie der Parteien" entwickelt hat (Hinweis; "Fraktionszwang").

  • Wieder will Frau Merkel die Deutschen vorsätzlich schaden und die Energiekosten noch weiter hoch treiben. Wer sagt dieser Frau endlich, Deutschland ist ein Minizwerg auf der Weltkugel und bewirkt klimatechnisch absolut nichts. Warum weigert Sie sich hartnäckig die Armut in Deutschland zu bekämpfen? Warum weigert Sie sich hartnäckig die Schulpflicht in Deutschland (Gesetz) durch zu setzen und lässt Schulunterricht massenhaft ausfallen? Ihre Anweisung nur um deutsche Kinder verblöden zu lassen? Verstehen dies heute unsere Politiker sich für das Wohl der Deutschen gem. Amtseid einzusetzen darunter?

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