Merkel zu NSA-Affäre
„Man muss auch mit US-Geheimdiensten zusammenarbeiten“

Dem BND wird vorgeworfen, im Auftrag der NSA Politiker und Unternehmen ausspioniert zu haben. Für Aufregung sorgt vor allem die Auseinandersetzung um die Freigabe der Suchlisten. Die Regierung will bald entscheiden.
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StuttgartDie Bundesregierung wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Sommerpause über die Offenlegung von Suchlisten des US-Geheimdienstes NSA entscheiden. Merkel sagte am Freitag auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart, Maßstab der Entscheidung müssten für sie als Kanzlerin neben der Aufklärung der Rolle des Bundesnachrichtendienstes auch die Sicherheit des Landes und die Kooperation mit anderen Geheimdiensten sein.

„Man muss mit anderen Nachrichtendiensten zusammenarbeiten. Daran gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel, auch mit amerikanischen Nachrichtendiensten.“ Als Beispiel nannte Merkel den Antiterrorkampf und aus Syrien zurückkehrende Kämpfer der radikalislamischen IS-Miliz. Es gebe aber keine millionenfache Ausspähung von Bürgern.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte Merkel eine Frist für eine Entscheidung über die Offenlegung der Selektorenliste bis zur nächsten Sitzungswoche – also kommende Woche – gesetzt. Dem Bundesnachrichtendienst (BND) wird vorgeworfen, im Auftrag der NSA europäische Politiker und Unternehmen mit Hilfe der Liste ausspioniert zu haben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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