Merkel zur aktuellen Flüchtlingspolitik
„Eine extrem nicht zufriedenstellende Situation“

Es war ein typischer Merkel-Auftritt: Gewohnt gelassen zeigte Kanzlerin Angela Merkel im ZDF-„Sommerinterview“. Bei den Themen Flüchtlingen, Griechenland und Co. schuf sie wenigstens ein paar neue Merkel-Formulierungen.
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Berlin„Kanzlerin, die aus dem Krisenmodus nicht herauskommt“ nannte Bettina Schausten ihre Interviewpartnerin im einleitenden Kommentar – noch in Abwesenheit der Kanzlerin. Sobald sie im Bild war, bemühte sich Angela Merkel geduldig und gewohnt erfolgreich, genau den gegenteiligen Eindruck zu vermitteln. Von der Leiterin des ZDF-Haupstadtstudios wurde sie dabei nicht gestört.

„Eine extrem nicht zufriedenstellende Situation“ lautete etwa eine typische Merkel-Formulierung, um Bewusstsein vom Ernst der Lage mit der Zusicherung und Aufforderung, gelassen zu bleiben, im selben Atemzug zu verbinden. Da hatte Interviewerin Bettina Schausten die vielen toten Flüchtlinge im Mittelmeer, die Verteilung der Flüchtlinge in Europa, den Bau des ungarischen Grenzzauns an der Grenze zu Serbien und die Sigmar-Gabriel-Formulierung von der „Schande für Europa“ zu einer Frage vermengt.

„Man muss die Worte wägen, aber auch die Dinge beim Namen nennen“, war eine weitere typische Merkel-Formulierung. Schaustens Frage hatte gelautet, ob nicht auch die Tonalität und Wortwahl in der Flüchtlingsdebatte problematisch seien.

Merkel verurteilte selbstverständlich Gewalt gegen Asylheime und Flüchtlingsunterkünfte als „unseres Landes nicht würdig“, und setzte interessante Akzente, indem sie die ihr nahegelegte Auskunft, demnächst ein Flüchtlingsheim zu besuchen, zurückhaltend beantwortete („sicher auch einmal“ werde sie eines besuchen). Dafür sprach sie „mal ein Dankeschön den Mitarbeitern des BAMF“ aus, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Für die schnelle Bearbeitung der Anträge gelte es „alle Personalreserven“ zu mobilisieren, blieb die Kanzlerin ihrer Linie treu.

Die Flüchtlings-Frage werde „das nächste große gemeinsame europäische Projekt sein“, prognostizierte sie, und: „Diese Fragen werden uns sehr, sehr viel mehr noch beschäftigen“ als Griechenland und die Euro-Krise.

Im 20-minütigen Interview im geräumigen, für die Aufzeichnung von Menschen und Mobiliar geleerten Innenhof des ZDF-Studios Unter den Linden beschäftigten Merkel und Schausten sich allerdings länger mit Griechenland – vor allem mit der am Mittwoch bevorstehenden Bundestags-Abstimmung über Hilfspaket Nr. 3. Merkel sprach von „Licht am Ende des Tunnels“ und warb für Zustimmung mit dem Argument, die griechische Regierung habe „ganz anders gearbeitet als in den letzten Monaten“.

Ihre Strategie bestand deutlich darin, Probleme mit gar keinen Akteuren der verschachtelten Fronten zu erkennen zu geben: weder mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (die Vorstellung, sie habe ihn seiner Grexit-Äußerungen wegen „an die Kandare genommen“, wie Schausten fragte, sei „ganz abwegig“), noch mit anderen Staaten der EU. Griechenland werde nun behandelt wie alle anderen Länder. Dass dieser Wandel akzeptiert werde sei sowohl Schäuble als auch der Haltung vieler anderer Länder zu verdanken. Und auch mit dem IWF werde sie „schrittgleich zu Rande kommen“.

Ebenso nahm sie die Ankündigung des gerade oft kritisierten Fraktionschefs Volker Kauder, CDU-Fraktionsmitglieder, die gegen die Griechenland-Hilfe stimmen, nicht mehr in zentrale Bundestags-Ausschüsse zu entsenden, in Schutz. Jeder sei frei in seinem Abstimmungsverhalten, doch müsse die Mehrheitsmeinung einer Fraktion sich in den Ausschüssen widerspiegeln.

Kein Wunder, dass Merkel sich am Ende beim neckisch-altbackenen ZDF-Spielchen, „Schlagzeilen der Zukunft“ kommentieren zu sollen, auch von einer gefaketen Zeitungsmeldung. derzufolge sie das „TV-Duell“ zur Bundestagswahl 2017 ganz allein bestreiten werde, weder zu einer Äußerung über ihre Regierungspartner und Wahlgegner von der SPD, noch über ihre eigene Zukunftsplanung hinreißen ließ. Für Schlagfertigkeit oder Überraschungen ist Angela Merkel weder bekannt noch beliebt.

An dieser Aufgabe versuchten sich die Kameraleute des ZDF, die mit Unschärfen spielten, Merkel auch mal auf dem Kameramonitor und von oben zeigten. Beliebt ist Merkel für so gelassen wirkendes wie beharrliches Verfolgen ihres Selbstdarstellungs- und Regierungsstils. Wie sehr dieser den Aufgaben der Zeit angemessen ist, liegt weiterhin im Auge der jeweiligen Wähler. Das bereits zehnte „Sommerinterview“, das Merkel dem ZDF gab, dürfte da bei niemandem etwas geändert haben.


Kommentare zu " Merkel zur aktuellen Flüchtlingspolitik: „Eine extrem nicht zufriedenstellende Situation“"

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  • Hier war niemand persönlich, Herr Zensor. Siehe die Antwort von
    @Herr Marc Hofmann

  • @Herr Manfred Zahler

    Unsere Politiker konnten und können mit diesen Informationen von 2011 nichts anfangen.
    Dazu fehlen ihnen Denkvermögen und Vorstellungskraft. Erst wenn sie mit ihrem Ochsenkarren vor der Mauer stehen, merken sie, dass es nicht mehr weiter geht und dann umgehen sie nicht diese Mauer, sondern klettern mit dem Gehirn einer Knallerbse und dem Ochsenkarren über diese Mauer.

  • Wieder Frau Merkel! Wieder sollen Deutsche zahlen! Warum weigert sich Frau Merkel bzw. unsere Politiker die Herkunftsstaaten an zu klagen, Geld von denen zu fordern, bzw. die Bestrafung der verantwortlichen Politiker? Erhalten Frau Merkel und die anderen Politier fürf Ihr Handeln etwa Gelder???

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