Merkel zur Deutschen Einheit
„Alle sind das Volk“

Angela Merkel hat einmal mehr ihre oft kritisierte Flüchtlingspolitik verteidigt. Außerdem warnt die Kanzlerin in einer Videobotschaft vor den Rufen der Rechtsextremen – und lobt ausgerechnet die Bürger in Sachsen.

DresdenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 26. Jahrestag der deutschen Einheit dazu aufgerufen, den zentralen Freiheitsruf der DDR-Bürgerrechtsbewegung gegen Rechtspopulisten zu verteidigen. Man müsse dagegen auftreten, wenn Menschen mit rechtem Hintergrund „Wir sind das Volk“ riefen, sagte Merkel am Samstag in einer Videobotschaft. Dieser Ruf sei während der friedlichen Revolution in der DDR „ein sehr emanzipatorischer“ gewesen.

„Heute haben wir eine andere Situation: Wir haben heute eine Ordnung, in der jeder das Recht hat, frei seine Meinung zu sagen, zu demonstrieren. Und deshalb muss man sagen: Alle sind das Volk“, betonte Merkel. Heute werde der Ruf von Menschen verwendet, die glaubten, zu kurz gekommen zu sein, aber auch von solchen mit rechtem Hintergrund - „was ich natürlich nicht richtig finde und wogegen wir auch auftreten müssen“.

Merkel lobte ausdrücklich den Umgang von Regierung und Gesellschaft in Sachsen mit solchen Strömungen. Sie hätten sehr gut reagiert, indem sie gesagt hätten: „Wer glaubt, dass er Probleme hat, die durch die Gesellschaft oder durch die Politik nicht wahrgenommen werden, der soll sich äußern, konstruktive Lösungsvorschläge machen“, sagte die Kanzlerin. „Das ist gelebte Demokratie.“

Mit einem Bürgerfest begannen am Samstag in Dresden die zentralen Feiern zum Tag der deutschen Einheit. Sachsen gilt als Hochburg von Rechtsextremisten. Mit der Pegida-Bewegung ist vor allem die Landeshauptstadt zum Symbol einer neuen rechtspopulistischen und nationalistischen Bewegung geworden.

Merkel betonte, Sachsen sei „in vielen Teilen eine wirkliche Erfolgsgeschichte der deutschen Einigung“. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung lasse sich sagen, „dass wir viel geschafft haben, dass Vieles entstanden ist“. Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) warnte hingegen vor einer wachsenden Spaltung. Dass die Menschen in Ost und West über 40 Jahre in unterschiedlichen Systemen gelebt hätten, sei heute so stark zu spüren wie seit 1990 nicht mehr, sagte der sächsische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur.

Der DDR-Bürgerrechtler und Friedenspreisträger Friedrich Schorlemmer vertrat die Ansicht, die Langzeitwirkung von Entmündigung, Demütigung und Bevormundung der Menschen in Ostdeutschland sei völlig unterschätzt worden. Rechtsnationales Gedankengut mache sich in Deutschland und Europa erschreckend breit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Und wenn Leute bei Übergriffen auf Ausländer auch noch brüllen „Wir sind das Volk“, dann wird mir ganz schlecht.“

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Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik

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