Das sehen Lauk und Merkel nicht anders. Wie Asmussen hält auch die Kanzlerin eine stärkere Integration in der Euro-Zone und der Europäischen Union für unabdingbar. „Aber gemeinsame Haftung und gemeinsame Kontrolle müssen in einer Hand liegen“, fordert sie. Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei deshalb nur ein erster Schritt zu mehr Verbindlichkeit.
EZB-Direktor Asmussen unterstrich die Bedeutung von Reformen, zu denen er neben einer demokratische legitimierten Union, eine Finanzmarktunion (von Bankenunion wollte er nicht sprechen, weil er den Begriff für zu unscharf hält) und eine Fiskalunion zählt. Die deutsche Politik rief er in diesem Zusammenhang dazu auf, den Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm rasch zu ratifizieren. Dies wäre ein „wichtiges Zeichen an die europäischen Partner“, so Asmussen. Der Fiskalpakt sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Fiskalunion. Gleichzeitig sei es aber auch wichtig, den permanenten Rettungsschirm ESM aufzuspannen. Mit Blick auf eine mögliche Rettung weiterer Euro-Wackelkandidaten fügte er hinzu: „Und zwar, damit wir für den hoffentlich nicht eintretenden Fall besser gerüstet sind.“
Bei den Gesprächen zum Fiskalpakt in Berlin hakt es allerdings derzeit: Die Opposition knüpft ihre Zustimmung im Bundestag an das Eintreten der Bundesregierung für eine Finanztransaktionssteuer. Merkel ließ das Thema in ihrem Vortrag aus, womöglich auch, um die Kompromissfindung nicht unnötig zu belasten. Doch eine Einigung mit der Opposition im
Spitzengespräch über den Fiskalpakt am Mittwoch wird es wohl ohnehin nicht geben, wie aus der Union verlautete.
„Deshalb wäre es in Europa ganz fatal ...auf halbem Wege stehen zu bleiben“, so Merkel. Nur ein vertrauenswürdiges und ein wettbewerbsfähiges Europa habe Bestand.
Liebe Frau Merkel, wir stehen am Abgrund und wir dürfen nicht stehenbleiben, wir müssen umkehren. Opfern Sie nicht Ihr Volk für eine politische Idee die nicht funktioniert! Das Hineinregieren in andere Länder bringt nur Hass und Streit. Wir können nicht all die Schuldenländer „retten“, ohne dass wir selbst bald „gerettet“ werden müssen. Uns wird aber niemand retten, da bin ich mir sicher.
Es gibt noch vernünftige Regierungschefs. Sie sollten besser mit diesen reden, anstatt die Schuldenländer zu einer anderen Verhaltensweise zu zwingen. Das wird nicht funktionieren.
Erarbeiten Sie lieber eine Lösung, z. B. zusammen mit Herrn Katainen aus Finnland. Seine Meinung:
„Katainen betonte zugleich, dass es immer schwieriger werde, seine Landsleute zu neuen Finanzhilfen zu bewegen. „Die Leute sind der wiederholten Hilfspakete müde, vor allem wenn sie gleichzeitig über die Zukunft der Jugend diskutieren und sich fragen, woher das Geld kommen soll. Ich muss zugeben: mir geht es ähnlich.“ … Katainen zeigte sich überaus skeptisch, ob sein Land den von Bundeskanzlerin Merkel aufgezeigten Weg zu einer politischen Union mitgehen werde. „Das wäre sehr schwierig zu akzeptieren. Die Finanzen, Steuern zum Beispiel, sind für Nationalstaaten absolutes Hoheitsgebiet. Solches Abtreten von Hoheitsrechten liegt noch weit weg in der Zukunft, denke ich. Ich bezweifle nämlich, dass wir einen solchen gewaltigen Schritt aufgrund einer Krisensituation machen sollten. Schon gar nicht schnell.“
Ich wünsche mir, Deutschland würde von Herrn Katainen regiert Dem was er sagt kann ich zustimmen, es trifft auch für Deutschland zu. Wenn Ihnen Ihr Volk etwas bedeutet, dann führen Sie es nicht in den Abgrund. Reden Sie mit Ländern, die in einer ähnlichen Situation wie wir sind, und erarbeiten Sie mit diesen eine Lösung.
Guter Mann, Sie tun so als ob Sie, offensichtlich eine neoliberal veranlagte Besserverdienerperson, so unschuldig an allem wären. Zum einen haben gerade die von neoliberalen Finanzkreisen angestoßenen Wirtschafts-und Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte eben schon
ihre größere Teilverantwortung für die momentane Malaise. Zum anderen sind es ja nun wirklich die Südländer der EU, welche die Krise unter anderem mit Steuerhinterziehung ihrer (Pseudo-)Eliten erheblichst erzeugt haben. Die Mittelschichtspolitik früherer deutscher Bundesregierungen ist jedenfalls nicht der Schuldige. Vielleicht ist das Problem ja gerade jenes, dass neoliberale Täterschichten weltweit ein bisschen zuviel Gier nach "Deleveraging" an den Tag gelegt haben, und insbesondere durch die dadurch erzeugten Probleme soviel momentan im Dreck zu versinken beginnt. Ganz zu schweigen davon, dass diese neoliberalen Täterschichten -im Gegensatz zur Mehrheit der Deutschen- den unseligen Euro gar nicht früh genug einführen konnten. So eine Esperantowährung taugte ja besonders gut zum grenzenlosen europaweiten Spekulieren, Kapazitäten ins Ausland verlagern und anderen Schweinereien. Anstatt hier neunmalklug über "Deleveraging" zu sprechen, sollten Sie sich besser zur großen Schuld Ihrer neoliberalen Schichten bekennen. Aber so ein Ablenkmanöver vom eigenen Fehlverhalten fanden FDP-nahe Schichten ja schon immer meamäßig sexy. Meineserachtens sind Leute wie Sie Teil des Problems und nicht der Lösung und haben deshalb keinerlei moralische und intellektuelle Autorität auf 98 Prozent der Bevölkerung abschätzig herunterzugeifern.
Ich habe den Artikel jetzt zum dritten Mal gelesen und werde das Gefühl nicht los, dass das Handelsblatt Merkel entweder völlig falsch verstanden hat oder eine Anweisung an die Medien erging, das von Merkel in Eile gesagte zu verklären.
Warum sollte sie vom „Vorhof zur Hölle“ sprechen, wenn sie ihre Fraktion trifft. Sie meinte wohl eher den ESM, der vielleicht von Deutschland, aber vermutlich nach ihren Erwartungen von einigen anderen nicht ratifiziert wird. Schließlich ist es, was die anderen Euroländer anbetrifft, ziemlich still geworden. Deshalb vielleicht auch das Gerede von einem wichtigen Zeichen. Außerdem will sie nur jetzt nicht über Eurobonds reden. Das kann auch bedeuten, dass zunächst ein anderes Ereignis ansteht und das Thema Eurobonds derzeit obsolet ist. Die Aussage „Wir sind am Scheideweg“ kann auch bedeuten, dass in Kürze ein Austritt Deutschlands aus dem Euro, eventuell zusammen mit anderen Euroländern erfolgt. Und wenn „Europa nicht abgehängt werden darf“, dann hab’ ich so eine Ahnung, dass wir demnächst mit US-Dollar bezahlen. Naja - ich kann mich irren!
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