Merkel zur Euro-Krise
„Wir sind am Scheideweg“

Trotz neuer Euro-Brandherde bleibt Merkel ihrem Kurs treu. Beim CDU-Wirtschaftstag wirbt sie für strikte Reformen und warnt Kritiker vor falschen Weichenstellungen. Lob kommt von einem Neuling auf dem Berliner Parkett.
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BerlinViel Zeit hat Angela Merkel nicht mitgebracht. Der CDU-Wirtschaftsrat hat zu seinem traditionellen Wirtschaftstag in Berlin geladen. Rund 2000 Teilnehmer sind ins Berliner Hotel Intercontinental geströmt, um zu hören, welche Antworten die Kanzlerin auf die neuerliche Zuspitzung der Euro-Krise geben wird. Doch Merkel ist in Eile. Auf sie warte der „Vorhof zur Hölle“, ruft sie den Zuhörern scherzhaft zu. Gemeint ist die Unions-Fraktionssitzung im Bundestag, die wenig später beginnt. Auch dort dürfte es um Euro-Fragen gehen, zumal die Regierung immer noch keine Einigung mit der Opposition über die Ausgestaltung des EU-Fiskalpakts erzielt hat.

Doch jetzt ist Merkel hier. Unter Freunden. Zumindest heute. In der Vergangenheit ist der CDU-Wirtschaftsrat oft genug wenig pfleglich mit der Kanzlerin und ihrer Regierungspolitik umgegangen, hat sie gescholten für falsche oder zögerliche Entscheidungen. Davon ist heute keine Rede. Im Gegenteil. Der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, zollt Merkel „höchsten Respekt“ dafür, dass sie in der Krise immer „klare Kante“ gezeigt habe. Gegen jeden Ansturm, Europa endgültig zu einer Schulden- und Transferunion zu machen, habe sie angekämpft, sagt der ehemalige Daimler-Vorstand.

Merkel nimmt die Komplimente gerne an. Trotz Euro-Dauerstress macht sie einen wohlgelaunten Eindruck. Harte Worte, wie sie Lauk, gerne in die Welt setzt, sind nicht ihr Ding. Die Kanzlerin orientiert sich an den trockenen Fakten der Europa-Politik. Nüchtern umschreibt sie die schwierige Lage, um dann in einem Satz kund zu tun, was die Stunde geschlagen hat. „Wir sind am Scheideweg.“

Die Einschätzung Merkels dürfte die Teilnehmer, zu denen auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und Deutsche-Bank-Co-Chef Anshu Jain zählen, kaum überraschen. Spanien ist gerade unter dem Rettungsschirm geschlüpft, in Griechenland steht am Sonntag eine weitere Schicksalswahl an. Doch gerade in dieser Zeit erwarten viele, dass Deutschland wieder Führung in der Krise zeigt.

Jain stellt sich schließlich hinter Merkels Kurs und warnt vor Gefahren in Griechenland. „Defizitfinanzierung ist aus meiner Sicht nicht der richtige Weg für Europa“, sagt er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der Hauptstadt. „Eine 'Sparpolitik' zu vertreten, bedeutet ganz einfach, der Realität mutig ins Auge zu blicken.“ Zwischen Wachstum und Sparen zu wählen, sei der falsche Ansatz - „und einer, den sich niemand leisten kann“.

Die Eurozone lobt Jain für ihre Spanien-Hilfen. Die am Wochenende eingeleiteten Maßnahmen zur Rettung der Banken des Landes seien ein weiteres Beispiel „für eine gut konzertierte Reaktion auf ein Problem, das uns zuletzt alle alarmiert hat“.

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  • „Deshalb wäre es in Europa ganz fatal ...auf halbem Wege stehen zu bleiben“, so Merkel. Nur ein vertrauenswürdiges und ein wettbewerbsfähiges Europa habe Bestand.
    Liebe Frau Merkel, wir stehen am Abgrund und wir dürfen nicht stehenbleiben, wir müssen umkehren. Opfern Sie nicht Ihr Volk für eine politische Idee die nicht funktioniert! Das Hineinregieren in andere Länder bringt nur Hass und Streit. Wir können nicht all die Schuldenländer „retten“, ohne dass wir selbst bald „gerettet“ werden müssen. Uns wird aber niemand retten, da bin ich mir sicher.
    Es gibt noch vernünftige Regierungschefs. Sie sollten besser mit diesen reden, anstatt die Schuldenländer zu einer anderen Verhaltensweise zu zwingen. Das wird nicht funktionieren.
    Erarbeiten Sie lieber eine Lösung, z. B. zusammen mit Herrn Katainen aus Finnland. Seine Meinung:
    „Katainen betonte zugleich, dass es immer schwieriger werde, seine Landsleute zu neuen Finanzhilfen zu bewegen. „Die Leute sind der wiederholten Hilfspakete müde, vor allem wenn sie gleichzeitig über die Zukunft der Jugend diskutieren und sich fragen, woher das Geld kommen soll. Ich muss zugeben: mir geht es ähnlich.“ … Katainen zeigte sich überaus skeptisch, ob sein Land den von Bundeskanzlerin Merkel aufgezeigten Weg zu einer politischen Union mitgehen werde. „Das wäre sehr schwierig zu akzeptieren. Die Finanzen, Steuern zum Beispiel, sind für Nationalstaaten absolutes Hoheitsgebiet. Solches Abtreten von Hoheitsrechten liegt noch weit weg in der Zukunft, denke ich. Ich bezweifle nämlich, dass wir einen solchen gewaltigen Schritt aufgrund einer Krisensituation machen sollten. Schon gar nicht schnell.“
    Ich wünsche mir, Deutschland würde von Herrn Katainen regiert Dem was er sagt kann ich zustimmen, es trifft auch für Deutschland zu. Wenn Ihnen Ihr Volk etwas bedeutet, dann führen Sie es nicht in den Abgrund. Reden Sie mit Ländern, die in einer ähnlichen Situation wie wir sind, und erarbeiten Sie mit diesen eine Lösung.

  • Guter Mann, Sie tun so als ob Sie, offensichtlich eine neoliberal veranlagte Besserverdienerperson, so unschuldig an allem wären. Zum einen haben gerade die von neoliberalen Finanzkreisen angestoßenen Wirtschafts-und Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte eben schon
    ihre größere Teilverantwortung für die momentane Malaise. Zum anderen sind es ja nun wirklich die Südländer der EU, welche die Krise unter anderem mit Steuerhinterziehung ihrer (Pseudo-)Eliten erheblichst erzeugt haben. Die Mittelschichtspolitik früherer deutscher Bundesregierungen ist jedenfalls nicht der Schuldige. Vielleicht ist das Problem ja gerade jenes, dass neoliberale Täterschichten weltweit ein bisschen zuviel Gier nach "Deleveraging" an den Tag gelegt haben, und insbesondere durch die dadurch erzeugten Probleme soviel momentan im Dreck zu versinken beginnt. Ganz zu schweigen davon, dass diese neoliberalen Täterschichten -im Gegensatz zur Mehrheit der Deutschen- den unseligen Euro gar nicht früh genug einführen konnten. So eine Esperantowährung taugte ja besonders gut zum grenzenlosen europaweiten Spekulieren, Kapazitäten ins Ausland verlagern und anderen Schweinereien. Anstatt hier neunmalklug über "Deleveraging" zu sprechen, sollten Sie sich besser zur großen Schuld Ihrer neoliberalen Schichten bekennen. Aber so ein Ablenkmanöver vom eigenen Fehlverhalten fanden FDP-nahe Schichten ja schon immer meamäßig sexy. Meineserachtens sind Leute wie Sie Teil des Problems und nicht der Lösung und haben deshalb keinerlei moralische und intellektuelle Autorität auf 98 Prozent der Bevölkerung abschätzig herunterzugeifern.

  • Ich habe den Artikel jetzt zum dritten Mal gelesen und werde das Gefühl nicht los, dass das Handelsblatt Merkel entweder völlig falsch verstanden hat oder eine Anweisung an die Medien erging, das von Merkel in Eile gesagte zu verklären.
    Warum sollte sie vom „Vorhof zur Hölle“ sprechen, wenn sie ihre Fraktion trifft. Sie meinte wohl eher den ESM, der vielleicht von Deutschland, aber vermutlich nach ihren Erwartungen von einigen anderen nicht ratifiziert wird. Schließlich ist es, was die anderen Euroländer anbetrifft, ziemlich still geworden. Deshalb vielleicht auch das Gerede von einem wichtigen Zeichen. Außerdem will sie nur jetzt nicht über Eurobonds reden. Das kann auch bedeuten, dass zunächst ein anderes Ereignis ansteht und das Thema Eurobonds derzeit obsolet ist. Die Aussage „Wir sind am Scheideweg“ kann auch bedeuten, dass in Kürze ein Austritt Deutschlands aus dem Euro, eventuell zusammen mit anderen Euroländern erfolgt. Und wenn „Europa nicht abgehängt werden darf“, dann hab’ ich so eine Ahnung, dass wir demnächst mit US-Dollar bezahlen. Naja - ich kann mich irren!

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