Merkelmeter tritt auf der Stelle
Schwache Bilanz für Rot-Schwarz

Eine ernüchternde Bilanz zieht das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nach einem Jahr große Koalition: Das Merkelmeter, mit dem das IW im Auftrag von WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) den Reformfortschritt der Regierung misst, ist im ersten Jahr der rot-schwarzen Bundesregierung vom Ausgangspunkt Null um nur 4,6 Punkte auf insgesamt 4,6 gestiegen – bei möglichen 100 Punkten für die gesamte Legislaturperiode bis 2009.

DÜSSELDORF. „Mit ihrer Politik der kleinen Schritte ist die Koalition kaum vorwärtsgekommen, die Bedingungen für mehr Beschäftigung und Wachstum zu verbessern“, kritisiert Michael Hüther, Direktor des IW, in der WirtschaftsWoche. Während das IW große Fortschritte in punkto Governance attestiert und die bessere Kompetenzzuweisung zwischen Bund und Ländern lobt, kritisiert das Institut die mangelnden Reformfortschritte bei Steuern und Finanzen und bei der sozialen Sicherung. So habe es auf dem Arbeitsmarkt keine durchschlagende Reform gegeben.

Die positive Wirkung, die von der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent ausgehen könnte, wird nach dem Urteil des Instituts durch die höhere Mehrwertsteuer und den Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zunichte gemacht. Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform löst laut IW „keines der Kernprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung“.

Weitere Informationen unter » www.wiwo.de/merkelmeter

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