Merkels Ägyptenreise
Heikle Gespräche in Kairo

Das autoritär regierte Ägypten ist ein glattes politisches Pflaster. Das gilt auch für die Kanzlerin, die in Kairo über Lösungen der Flüchtlingskrise, aber auch über undemokratische Verhältnisse sprechen wird.
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Berlin/Kairo/Tunis Am Nil haben sie viele Monate auf den Besuch der Kanzlerin gewartet. Die Reise von Angela Merkel nach Kairo an diesem Donnerstag gilt in Diplomatenkreisen als einziger Hebel, um die autoritäre ägyptische Regierung zur Kooperation zu bewegen - zumindest was deutsche Wünsche angeht. An der Spree wird dieser Kurztrip nach Nordafrika - am Freitag fliegt Merkel noch nach Tunesien - aber auch mit Bedenken und gemischten Gefühlen gesehen.

Vor allem Gespräche in Ägypten seien natürlich und generell immer heikel, sagt ein Nahost-Experte, der nicht genannt werden will. Aber auch, wenn es Unbehagen bereite: Es sei immer besser, Gesprächskanäle offenzuhalten, als auf totale Konfrontation zu gehen. Damit werde nämlich gar nichts erreicht.

Ägypten ist wegen Menschenrechtsverletzungen und der mitunter Angst einflößenden Führung des Staatspräsidenten und Generals a.D. Abdel Fattah al-Sisi ein spiegelglattes politisches Pflaster. Sigmar Gabriel (SPD) war als Wirtschaftsminister vor knapp einem Jahr da schon kräftig auf die Nase gefallen, als er Al-Sisi trotz der undemokratischen Zustände einen „beeindruckenden Präsidenten“ nannte.

Merkel will nun die Bedeutung Ägyptens als „stabilisierendes Element“ in der Krisenregion hervorheben und auch über das benachbarte Bürgerkriegsland Libyen sprechen, von wo aus sich weiter viele Menschen auf die Flucht machen. Ohne Stabilisierung Libyens könne Schleppern nicht das Handwerk gelegt werden.

Die Kanzlerin will also Absprachen mit dem autoritär regierten Ägypten zur Lösung der Flüchtlingskrise, womöglich sogar ein Abkommen wie mit der autoritär regierten Türkei anstreben. Das birgt politische Sprengkraft. Menschenrechtsaktivisten fordern sie zu Distanz zu Al-Sisi auf.

Dieser kann Bilder mit der „mächtigsten Frau der Welt“ mehr denn je gebrauchen, um seine Herrschaft zu legitimieren. Zum Amtsantritt 2014 - nachdem er als Armeechef den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte - war er noch als politischer Popstar und Heilsbringer gefeiert, nun fällt das Meinungsbild deutlich nüchterner aus. Wer Ägypter nach ihrem Präsidenten fragt, bekommt angesichts der Wirtschaftskrise immer öfter frustrierte Antworten. „Es ist alles teurer geworden. Nahrung, Benzin - alles“, heißt es.

Seit einer Wechselkursfreigabe im November verlor das Ägyptische Pfund zwischenzeitlich die Hälfte seiner Kaufkraft. Die Preise lagen im Januar fast 30 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Die - oft sehr niedrigen - ägyptischen Gehälter bleiben allerdings gleich. Nur der Unmut wächst.

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„Leuchtturm“ Tunesien

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