Merkels Böhmermann-Kritik
„Das gibt es sonst nur in Diktaturen“

Bis in höchste politische Kreise hat ZDF-Moderator Jan Böhmermann mit seinem Schmähgedicht über Erdogan für Wirbel gesorgt. Dass selbst die Bundesregierung zu dem Fall Stellung nahm, sorgt jedoch für großen Unmut.

BerlinFür Jan Böhmermann ist heute ein besonderer Tag. Am Abend bekommt er einen der begehrten Grimme-Preise verliehen. Das dürfte einige in Staunen versetzen, vielleicht blickt sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein bisschen verwundert ins westfälischen Marl, wo der Moderator die Auszeichnung für seine Fake-Fake-Satire rund um den Mittelfinger des griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis bekommt. Denn Merkel ist zuletzt hart mit dem ZDF-Satiriker ins Gericht gegangen.

Die Kanzlerin hatte ein Schmähgedicht Böhrmermanns über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan jüngst als „bewusst verletzend“ bezeichnet und darüber auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefoniert. Vor dem Telefonat hatte Medienberichten zufolge das Auswärtige Amt eine interne juristische Prüfung des Falls vorgenommen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Böhmermann höchstwahrscheinlich strafbar gemacht habe.

Zuvor hat Böhmermann offenbar Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) angeschrieben, der jedoch auf die Anfrage nicht näher einging, wie „Spiegel Online“ berichtet. Altmaier schrieb demnach zurück, er werde sich melden, doch ließ später nicht mehr von sich hören.

„Ich möchte gerne in einem Land leben, in dem das Erkunden der Grenze der Satire erlaubt, gewünscht und Gegenstand einer zivilgesellschaftlichen Debatte sein kann“, schrieb Böhmermann laut „Spiegel Online“ am vergangenen Sonntag in einer privaten Twitter-Nachricht an den Chef des Kanzleramts. Einen Tag später verkündete dann Regierungssprecher Steffen Seibert, wie Merkel die Satire bewertete.

Dass sich die Bundesregierung derart öffentlichkeitswirksam in dem Fall zu Wort gemeldet hat, sorgt indes für Unmut. Die Grünen kritisieren, dass Merkel in einem anderen Fall, bei dem Erdogan ebenfalls spöttelnd auf die Schippe genommen wurde, die Betonung der Grundrechte noch wichtig gewesen sei, während sie bei Böhmermann Stellung bezog, obwohl das ZDF längst gehandelt und den umstrittenen Beitrag aus der Mediathek gelöscht hat.

Die Grünen sind nicht die einzigen, die sich über die Einmischung der Bundesregierung ärgern. Ein Historiker sieht sich gar an Diktaturen erinnert. „Ich kenne den Text des Gedichtes nicht. Aber ich finde es höchst problematisch, wenn die Bundesregierung strafrechtliche Ermittlungen gegen einen Satiriker befördert oder gar initiiert. Das gibt es sonst nur in Diktaturen oder in Staaten, die auf dem Weg dorthin sind“, sagte der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, dem Handelsblatt.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft prüft inzwischen auch gegen das ZDF gerichtete Anzeigen. Ein Strafverlangen der Türkei oder ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan liege jedoch nicht vor, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Donnerstag in Mainz mit. Allerdings ließ die türkische Botschaft in Berlin wissen, dass sie „diese Angelegenheit mit größter Aufmerksamkeit und mit all ihren Aspekten“ verfolge.

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