Merkels Böhmermann-Kritik: „Die ZDF-Reaktion auf das Gedicht ist unverhältnismäßig“

Merkels Böhmermann-Kritik
„Das gibt es sonst nur in Diktaturen“

„Die ZDF-Reaktion auf das Gedicht ist unverhältnismäßig“

Die Grünen-Medienexpertin Tabea Rößner ärgert sich nun, dass sich die Bundesregierung  bei der Böhmermann-Satire grundlegend anders verhalten hat. Merkel habe „bewusst nicht wegen der Extra 3 Affäre den Kontakt zu Erdogan aufgenommen, und sich damit nicht persönlich vor unsere Grundrechte gestellt, sondern nur ihre Pressesprecher ritualisierte Bekenntnisse zur Pressefreiheit  herbeten lassen“, sagte Rößner dem Handelsblatt. Im Falle Böhmermanns sei sie dann selbst aktiv geworden, obwohl das ZDF den Beitrag „als unpassend gelöscht“ hatte und nun möglicherweise Gerichte verhandeln werden.

„Wenn die Presse- und Kunstfreiheit für Merkel wirklich so wichtig wären, hätte sie diese Taten für sich sprechen lassen können,  anstatt selbst zum Hörer zu greifen“, sagte Rößner.

Dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen habe, wenn es Anzeigen gebe, sei indes „nichts Empörenswertes“, fügte die Grünen-Politikerin hin, „sondern zeigt, dass unser Rechtsstaat normal funktioniert“. Dass nun auch über „Satirefreiheit“ diskutiert werde könne „unsere Demokratie aushalten“, so Rößner weiter, „aber wünschenswert wäre es, wenn man sie nicht über die Satiriker, sondern mit ihnen zusammen führt“.

Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bundestag und Mitglied im ZDF-Fernsehrat, hält das Vorgehen des ZDF gegen den Moderator überzogen. Böhmermann sei „mit der ZDF-Quotenmilch großgezogen worden“, sagte Lötzsch dem Handelsblatt. Bei dem Gedicht sei es weniger um Satire als um Quote gegangen. „Die ZDF-Reaktion auf das Gedicht ist jedoch unverhältnismäßig“, so Lötzsch. Als ZDF-Chefredakteur Peter Frey im vergangenen Jahr „gegenüber der griechische Regierung ausfällig wurde“ und sie in einem Beitrag für das Debatten-Magazin „The European“ als „Chaostruppe in Athen“ bezeichnet habe, habe das keine Konsequenzen gehabt.

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