Merkels Deal mit Atomkonzernen: SPD sieht durch Schutzklauseln Demokratie beschädigt

Merkels Deal mit Atomkonzernen
SPD sieht durch Schutzklauseln Demokratie beschädigt

SPD und Grüne haben scharfe Kritik am Vertrag der Bundesregierung mit den Atomkonzernen geäußert. Vor allem die Klauseln, wonach die Kosten für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen gedeckelt sind, sorgen für Empörung.
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dne/HB DÜSSELDORF. „Die Verheimlichung einer Abmachung der Bundesregierung mit den Atomkonzernen ist ein neuer Höhepunkt der schwarzgelben Tricksereien und Lobbybedienung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. Noch bedenklicher sei aber, dass es wohl auch noch eine mit der Atomlobby abgestimmte Absenkung der Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke gebe. „Schwarzgelb macht damit nicht nur energiepolitisch große Fehler, sondern beschädigt die Demokratie und das Anstandsgefühl im Land“, sagte Kelber.

Der Vertrag zwischen Bundesregierung und Energieunternehmen über die AKW-Laufzeiten beinhaltet den Schutz der Betreiber vor finanziellen Risiken. Mehrere Nachrichtenagenturen berichten unter Berufung auf das Papier, dass darin die Kosten für neue Sicherheitsanforderungen mit den Zahlungen in den Ökofonds verknüpft seien. Werde die Summe von 500 Millionen Euro bei einem Kernkraftwerk überschritten, mindere sich der Beitrag der Industrie für den Fonds. Auch wenn eine spätere Bundesregierung die 2016 auslaufende Brennelementesteuer verlängere oder erhöhe, werde der Beitrag für die erneuerbaren Energien gekürzt.

„Dieser Vertrag schützt ausschließlich RWE, Eon und Co., also die Atomindustrie“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Sicherheit sei „bei der merkelschen Energierevolution unter die Räder gekommen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, dem „Hamburger Abendblatt“. Sie warf der Bundesregierung vor, sich über den Tisch ziehen lassen. „Es ist erschreckend, dass sich die Atomkonzerne bei den Sicherheitsnachrüstungen mit so niedrigen Standards durchgesetzt haben.“

Der frühere Bundesumweltminister Trittin sprach von einem „Vertrag zu Lasten der Steuerzahler und der Sicherheit der Bevölkerung“. Die Sicherheit der Atomkraftanlagen werde zur Disposition der Betreiber gestellt. „Die Sicherheit wird ausgehebelt, weil sie käuflich wird“, sagte Trittin

Wenn die von Schwarz-Gelb bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird, gibt es ebenfalls weniger Geld für den Öko- Energiefonds. Damit haben die schwarz-gelbe Koalition und die Atombetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall faktisch eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Paket für längere Laufzeiten zu erschweren. Nach massiver Kritik an ihrer Informationspolitik veröffentlichte die Regierung die Vereinbarung mit den Konzernen am Donnerstagabend im Internet.

Es sei wahrscheinlich verfassungswidrig, künftige Gesetzgeber an diesen Vertrag zu binden, sagte Trittin. „Das werden wir uns an dieser Stelle nicht gefallen lassen.“

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  • Es gibt eine demokratische Prüfung und vielleicht eine juristische Prüfung, doch die Lücke der Sicherheit, sprich Safety ist weder durch das eine noch durch das andere gegeben.
    Weder ein Volksentscheid, noch Politiker noch Juristen können die Sicherheit prüfen.
    Noch die Gerichte die im Nachhinein urteilen über die entstandenen Mängel.
    Das ist Aufgabe eines unabhängigen Safetymanagements mit Handlungsvollmacht, welches bisher nicht offiziell anerkannt existiert.

  • Ohne Frage: Ein Geheimabkommen, was nur durch die intensive Suche von Journalisten ans Licht kam (danach wurde es von der Regierung notgedrungen veröffentlicht), zeigt die Kraft der Atomenergie: Sie verdreht den Menschen den Verstand, spaltet einen Nation, sie lügt (siehe Fässerdeklarierung in der Asse), sie vertuscht und erpresst die Politik mit Verträgen! ich sehne mich nach einer Politik der Unabhängigkeit und dem Leitsatz der Demokratie: Der Staat ist nicht erpressbar (RAF-Zeit). Mittlerweile verkauft die Politik sich und die Sicherheit ihre bürger. Es wird Zeit das die Anständigen den Politikern begreiflich machen, dass im Zweifesfall GG Art. 1 gilt: Alle Macht geht vom Volke aus!

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