Merkels Energiegipfel

Atomausstieg beschlossen und alle Fragen offen

Bund und Länder drücken fünf Wochen nach Beginn der Atomkatastrophe von Japan aufs Tempo. Doch außer dem Fahrplan bis Mitte Juni sind die Schlüsselfragen Kosten, Netzausbau und Gesetzesdetails noch unbeantwortet.
Update: 15.04.2011 - 17:05 Uhr 22 Kommentare
Merkel umringt von SPD-Regierungschefs. Quelle: dpa

Merkel umringt von SPD-Regierungschefs.

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BerlinBund und Länder wollen in Rekordzeit bis Mitte Juni das Gesetz für einen schnellen Atomausstieg besiegeln. Bis zum 17. Juni sollen Bundestag und Bundesrat entscheiden, wie viele Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen und wie lange die restlichen Meiler noch laufen dürfen.

"Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten zur Energiewende im Kanzleramt. Vor genau fünf Wochen hatten ein Erdbeben und ein Tsunami die Atomkatastrophe von Fukushima ausgelöst und damit Merkel zu einer Kehrtwende in der Energiepolitik veranlasst.

Die SPD-Länder kündigten konstruktive Mitarbeit an, pochten aber auf konkrete Zusagen für einen möglichst frühen Ausstieg - am besten noch vor dem damaligen rot-grünen Enddatum 2022. Es gebe noch viele offene Fragen etwa beim Netzausbau, der Speichertechnologie und dem Ausbau von Windkraftanlagen vor der Küste, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD). Inakzeptabel seien Forderungen nach einer Laufzeit bis 2035. "Das darf zeitlich nicht zu sehr gestreckt werden." Die sieben abgeschalteten ältesten Meiler und das AKW Krümmel dürften nicht wieder ans Netz gehen.

Merkel sagte, nach dem Bund-Länder-Plan solle der neue Atomausstieg unmittelbar nach dem Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums Mitte Juni besiegelt werden. Am 3. Juni werde es ein weiteres Treffen mit den 16 Regierungschefs geben. Geplant ist, dass sich das Kabinett am 6. Juni mit dem neuen Atomgesetz befasst.

Anschließend sollen die Regelungen in Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden. Der Bundesrat soll am 17. Juni endgültig entscheiden.

Die Regierung werde klare Festlegungen für alle 17 AKW in Deutschland machen, um Rechtssicherheit zu schaffen, sagte Merkel über das neue Atomgesetz, mit dem die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen werden soll. Auch die Lagerstätten für Atommüll würden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Gesetze werde es etwa für den Netzausbau und die Beschleunigung des Planungsrechts geben.

Es werde der ambitionierte Versuch unternommen, eine eigenständige deutsche Energieversorgung ohne Kernenergie zu erreichen, sagte Merkel. Mit den Ländern sei eine Verkürzung der dreiwöchigen Beratungsfrist im Bundesrat vereinbart worden, um die Beschlüsse zu beschleunigen. Die Kanzlerin sprach von "einer recht konstruktiven Diskussion" mit den Ländern. Sie nannte die angepeilte Energiewende ein "unglaublich spannendes Projekt". Es werde auch Gespräche mit der EU-Kommission geben, um die Interessen der energieintensiven Branchen zu berücksichtigen.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, die Regierung werde wie geplant fünf Milliarden Euro an Krediten für Risiko-Investitionen in Windkraftanlagen auf See zur Verfügung stellen. Er sprach sich für einheitliche Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Windkraft aus. Röttgen will bis Anfang Juni auch Eckpunkte für eine erneute Kürzung der Ökostromumlage vorlegen, damit die Verbraucher entlastet werden. Zudem sollen die Ökostromproduzenten so gezwungen werden, sich dem Wettbewerb zu stellen.

  • dpa
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22 Kommentare zu "Merkels Energiegipfel: Atomausstieg beschlossen und alle Fragen offen"

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  • @ Nichtwähler : Aber den Mappus haben wir ordentlich in den Arsch getreten - mit ABWÄHLEN! Und der Kanzerlin wär die Spirale rausgefallen, wenn sie eine gehabt hätte...

  • Und wieder wird den Schildbürgern alle Ehre zuteil und dem Klassiker "Neues aus Schilda" kann ein neues Kapitel hinzugefügt werden: Umwandlung von alten KKWs zu Biotopen und die Bundesregierung beschließt die Abschaffung des Winters und der Sommertage mit Temperaturen über 30 Grad Celsius und entsprechende Starfzahlungen der Sonne an die Bundeskasse, falls die Temperaturen nicht eingehalten werden.

  • Einen Tag zu lange gewartet mit dem Abschalten und es kann Billionen kosten statt Milliarden zu sparen ...

  • Ja - das ist wohl richtig. Eine fette Stromquelle sammelt viel Geld und damit Macht und Einfluß. So lassen sich leichter die Parteispenden sammeln und Wirtschaftsoligarchien am Leben erhalten.

    Politiker sind nur Demokraten, bis sie gewählt sind und Marktwirtschaft will auch keinen von denen wirklich.

  • Ich bin nicht bereit höhere Strompreise zu bezahlen, wenn ich meine „Rechnung von den Stadtwerken“ mir anschaue sehe ich welchen „Ideologischen Blödsinn“ ich bezahle.

    Eine Stromsteuer, zuzüglich eine Umsatzsteuer von 19 Prozent, Konzessionsabgabe usw.

    Wofür?

    Meine Stadtwerke haben derzeit folgenden Energieträgermix

    Nukleare Energieträger 51 Prozent
    Fossile und sonstige 27 Prozent
    Erneuerbare 22 Prozent

    Co2-Emision in g/kWh: 204
    Radioaktiver Abfall in g/kWh: 0,0014

    Der Bund
    Nukleare Energieträger 25 Prozent
    Fossile und sonstige 58 Prozent
    Erneuerbare 17 Prozent

    Co2-Emision in g/kWh: 508
    Radioaktiver Abfall in g/kWh: 0,0007

    Meine Stadtwerke sind auch zu 50 Prozent am AKW beteiligt, der Strom ist einfach günstig und damit finanzieren die Stadtwerke den Öffentlichen Nahverkehr und überweisen die Gewinne der Stadt.

    Für diesen Blödsinn bezahle ich heute schon 1/3 mehr als Normal.

    Wenn wir das AKW verlieren, womit soll ich heizen oder die Wohnung beleuchten?

    Wir können evtl. auf Erdwärme umstellen, das kostet nur 50.000 Euro.

    Wer gibt uns das Geld?

    Sollen wir deswegen die Mieten erhöhen?

    Wir haben seit Jahren keine Reallohnerhöhungen!

    Wer soll die höheren Mieten bezahlen?

  • es bleibt nicht alles wie es war.
    Merkel möchte natürlich liebend gerne mit den Grünen regieren, denn die sind ihr näher als die FDP und auch die SPD. In der SPD sind ihr noch zu viele Demokraten.
    Die Grünen sind stramme Sozialisten also genau Merkels Kragenweite.
    Vielleicht vereinen sich dann CDU und Grüne und Linke zur neuen deutschen Einheitspartei.
    Der Rest der CDU, die das nicht wollen, werden eben, genau wie in der DDR, eine neu Blockpartei
    Die SPD wird dann auch eine neue Blockpartei oder sie läßt sich wieder zwangsvereinigen wie 1946 mit der SED.
    Ich sehe jedenfalls für diees Land sehr sehr schwarz, wenn Merkel nicht verschwindet

  • Recht eigentlich hätten die Konzepte für einen Ausstieg bereits vor 70 Jahren vorliegen sollen.

  • Die fragwürdigen Wahlversprechen der Grünen


    Die fragwürdigen Wahlversprechen der Grünenhttp://blog.br-online.de/report-muenchen/2011/02/21/die-fragwurdigen-wahlversprechen-der-grunen.html

  • @lieber3103

    Das grüne Jobwunder ist nur ein Märchen
    Die Grünen zwischen Utopie und Wirklichkeit

    Politiker verkaufen erneuerbare Energien als ''Jobmotor''. Dabei dürften Subventionen für Ökostrom mehr Arbeitsplätze vernichten als schaffen.
    Der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann (Grüne), hat immer auch die Wirtschaft und Arbeitsplätze seiner Heimat im Blick – selbst wenn es um so heikle Themen wie Atomkraft geht. „Was muss man da jetzt die alten Monopolisten stärken?'', fragte Kretschmann, nachdem sein Amtsvorgänger Stefan Mappus (CDU) für das Land Anteile am AKW-Betreiber EnBW gekauft hatte. „Die dynamischen Sektoren liegen ganz woanders'', kritisierte Kretschmann: „In dem Feld der erneuerbaren Energien liegen 300.000 Arbeitsplätze.''
    Mit seinem Glauben an das große Arbeitsmarktpotenzial der erneuerbaren Energien steht Kretschmann nicht allein. In dem an Landtagswahlen nicht armen Jahr 2011 vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Politiker das Lied vom „grünen Jobwunder'' anstimmt, das sich einstellen werde, wenn die Ökobranchen nur weiter genügend Fördergelder bekommen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) etwa wird nicht müde, die erneuerbaren Energien zu einem „Jobmotor für Deutschland'' zu erklären.
    Klimaschutz und Versorgungssicherheit haben als Rechtfertigung für üppige Ökostrom-Subventionen ausgedient: Im Wahljahr 2011 mit seinen sieben Landtagswahlen kommen Politiker beim Bürger mit dem Arbeitsplatz-Argument offenbar besser an. Nur: Ist am grünen Jobwunder überhaupt etwas dran? ..........................
    http://archiv.raid-rush.ws/t-777621.html

  • @heinrich:

    Erst einmal glaube ich z.Zt. immer noch an den Osterhasen, der mir die vielen guten Schokoeier bringt.

    Spass beiseite.

    Deutschland braucht einen realistischen und geordneten Energieplan.

    Für mich ist dies ein Energiemix - der mittelfristig ohne Atomstrom auskommt.

    Ich gebe zu, ich bin bereit mehr für meinen Strom zu bezahlen - und dies wird auch auf Sie und alle anderen Bürger in unserem schönen Land zukommen.

    Als Gegenleistung produzieren wir nicht weiter Unmengen von Atommüll, der auch noch in Millionen von Jahren unsere Landschaft verstrahlen kann.

    Wenn Sie ein Atomstromlobbyist sind, dann empfehle ich Ihnen einmal Urlaub im Landkreis Lüchow Dannenberg zu machen. Eine schöne Elblandschaft (Emsland) vor den Toren Hamburg erwartet Sie und in Ihrer unmittelbaren Nähe (ca. 10 Km) können Sie das geplante Endlager Gorleben besuchen. Es gibt in dieser Gegend viele Bewohner, die gerne auf diese für sie "unsichtbare Gefahr" verzichten können. Sprechen Sie einfach einmal einen "einheimischen Norddeutschen" auf der Strasse einmal an (ich bin Süddeutscher, aber die Argumente der Menschen dort vor Ort überzeugen selbst mich).

    Alternativ könnten Sie sich um ein Atomendlager in Ihrem Garten oder in Ihrer unmittelbaren Nähe "bewerben" - es gibt wenig Konkurrenz und die Atombetreiber suchen immer billige Endlagerorte.

    Also: Für mich ist die Atomenergie bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Endlagerfrage sicher und abschließend gelöst ist, keine wirkliche "grüne und sichere Energieversorgung".

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