Merkels erste Worte zum NSA-Skandal
„Amerika war und ist unser treuester Verbündeter“

Trotz aller Berichte über Ausspäh- und Spionageaktionen der US-Geheimdienste auch in Deutschland verteidigt die Bundeskanzlerin die Kooperation mit Washington. Doch ein Großteil der Bürger denkt anders als Angela Merkel.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten verteidigt und Vergleiche der amerikanischen NSA mit der DDR-Staatssicherheit zurückgewiesen. Merkel sagte in einem Interview der Wochenzeitung "Die Zeit", eine Kooperation unter engen rechtlichen Voraussetzungen entspreche den Aufgaben der Geheimdienste seit Jahrzehnten und diene der Sicherheit.

Einer Umfrage zufolge schenken jedoch vier von fünf Bundesbürgern der Beteuerung der Regierung keinen Glauben, sie habe nichts von den NSA-Spähaktionen gewusst. Am Donnerstag reist Innenminister Hans-Peter Friedrich in die USA, um offene Fragen zu klären.

Merkel sagte, inwieweit Berichte über NSA-Programme wie Prism zuträfen, müsse geklärt werden. Sie habe davon „durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen“. Medien zufolge soll die NSA unter dem Codenamen Prism ein weltweites Programm zum Ausspähen von Telefon- und Internetdaten betreiben.

Merkel sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum der Bürger und ihrer größtmöglichen Sicherheit immer wieder hergestellt werden. Die Diskussion darüber, was verhältnismäßig sei, müsse ständig geführt werden. Gleichzeitig sei aber ein Schutz vor terroristischen Anschlägen ohne eine Telekommunikationskontrolle nicht möglich.

Die CDU-Vorsitzende forderte, in der Debatte die besonderen Beziehungen zu den USA stärker zu berücksichtigen. Bei allen mehr als berechtigten Fragen dürfe nicht vergessen werden, „dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist“.

Zu Vergleichen der NSA mit der Stasi sagte sie: „Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat.“Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten sei für Sicherheit unerlässlich und werde es auch in Zukunft sein: „Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich.“

Einer „stern“-Umfrage zufolge glauben 80 Prozent der Bürger nicht, dass die Bundesregierung von den NSA-Aktivitäten nichts wusste. Nur 15 nehmen ihr ab, durch die Medien davon erfahren zu haben.

In den USA will Friedrich mit der Beraterin von Präsident Barack Obama bei der Terrorismusbekämpfung, Lisa Monaco, zusammentreffen. Außerdem ist ein Gespräch mit Justizminister Eric Holder geplant. „Es geht darum, noch offene Fragen zu den jüngsten Veröffentlichungen mit unseren amerikanischen Partnern soweit wie möglich zu klären“, sagte Friedrich.

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird nach Meinung des britischen Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald wahrscheinlich in Venezuela Asyl suchen. Greenwald, der mit Snowden in Kontakt steht, sagte Reuters, mit Hilfe Venezuelas könne Snowden am ehesten sicher von Moskau aus in das Land reisen. Snowden hält sich vermutlich noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Merkels erste Worte zum NSA-Skandal: „Amerika war und ist unser treuester Verbündeter“"

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  • Und ausgerechent die Trulla Merkel weiß, das die Amerikaner unsere besten Freunde waren und sind?
    Sie hat das ja auch miterlebt oder?
    Diese Frau maßt sich ein bißchen zu viel zu.
    Die Russen waren doch mal ihre beste Freunde, ihr großer Bruder. Sie hat ja sogar bei ihnen studiert
    Das hat sie offenbar schon vergessen
    Merkel würde ihre Großmutter verkaufen, wenn es darumg geht, ihre eigene Macht zu erhalten.
    Das ist das Problem mit dieser Frau
    Das schlimme ist, dass auch unsre gesamte Presse ihr hinterher hechelt
    Wo sind die Bilder geblieben, die sie zeigen bei der Bespitzelung des Havemann-Grundstückes?

  • dyndre53
    ich gebe Ihnen voll und ganz Recht

  • "Die Meinung des Volkes" ist in einem besetzten Land uninteressant.
    Deutschland ist offiziell zur Freigabe der Daten verpflichtet und das schon seit vielen Jahren.Das weis die Fr. Merkel auch!Bitte nicht vergessen, dass Deutschland immernoch ein besetztes Land ist, wie Herr Obama 2009 in Rammstein so schön bemerkte. Hat mal wieder keiner hingehört. Diese Rede gibt es auf youtube.
    Also mal Augen und Ohren öffnen...

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