Merkels Euro-Kurs unter Beschuss
Angesäuerte Familienunternehmer finden kaum Beistand

Rund 100 Familienunternehmer protestieren gegen Merkels Euro-Politik. Doch die Schelte driftet ins Leere, die Union hält die Vorwürfe für unbegründet, die Grünen manche Forderung für überzogen.
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Düsseldorf/BerlinDie Proteste zahlreicher Familienunternehmer gegen die Euro-Politik der Bundesregierung stößt auf wenig Gegenliebe im Bundestag. Die Union reagierte zurückhaltend, die Grünen nur teilweise zustimmend. „Trotz der Bedenken des Verbands zu den Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung müssen die Familienunternehmer auch bedenken, dass gerade die mittelständige Wirtschaft enorm von der gemeinsamen Währung und den damit verbundenen engen wirtschaftlichen Verknüpfungen innerhalb der Euro-Zone profitiert haben und auch in Zukunft profitieren werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister Handelsblatt Online. „Klares Ziel unserer Politik ist daher, diese positiven Wirkungen auch für die Familienunternehmer für die Zukunft zu sichern.“

Rund 100 Familienunternehmer mit zusammen knapp 200.000 Mitarbeitern hatten die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, „der verantwortungslosen Schulden-Politik Deutschlands ein Ende zu setzen“. Dazu wollen sie grundlegende Änderungen in den Verträgen zur Währungsunion erreichen: „Austritt und Ausschluss müssen möglich werden“, heißt es in der „Berliner Erklärung“.

Meister sagte dazu, wie der Verband der Familienunternehmer wollten auch CDU und CSU stabile öffentliche Finanzen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sei dabei der Maßstab für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik. „Die strikte Einhaltung der Schuldenbremse steht für die Union außer Zweifel“, betonte Meister. Auch andere EU-Staaten orientierten sich inzwischen verstärkt an diesem Instrument.

Darüber hinaus hätten sich die Koalitionsfraktionen für ein effektives Frühwarnsystem wie ein beschleunigtes Defizitverfahren und deutlich spürbare Sanktionen auf EU-Ebene ausgesprochen, sagte der CDU-Politiker weiter. „Wenn die EU-rechtlichen Grundlagen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeitet werden, so wird dies umfassend passieren müssen“, sagte Meister und fügte hinzu: „Inwieweit dann nach intensiven Beratungen die Überlegungen des Verbands nach Austritt beziehungsweise Ausschluss einzelner Euro-Länder aus der Euro-Zone mit allen EU-Partnern mehrheitsfähig sein werden, bleibt abzuwarten.“

Die Grünen halten die Forderung der Unternehmer nach einem Euro-Rauswurf der Schuldenstaaten für überzogen. Ein Austritt oder Ausschluss von Schuldenstaaten wie Griechenland aus der Europäischen Währungsunion sei keine Lösung, sondern führe „im Zweifel zu einer Verschärfung der Krise, zum Auseinanderbrechen der Euro-Zone und vielleicht sogar zum Ende des Europäischen Projektes insgesamt“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. An einem Auseinanderfallen des Euroraums oder einem Ende des Euros könnten die Familienunternehmer aber kein Interesse haben. „Der Versuch, über ein Ausscheiden Griechenlands das Problem loszuwerden, wird nach hinten losgehen und massive wirtschaftliche Einbußen gerade auch für Deutschland bringen“, warnte der Grünen-Politiker.

Schick teilte hingegen die deutliche Kritik der Familienunternehmer am bisherigen Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung: „Trotz bereits gewährter und ausstehender Milliardenhilfen ist eine tragfähige Lösung der Europäischen Schuldenkrise nicht in Sicht, im Gegenteil: mit ihrem Zick-Zack-Kurs und falschen oder vermeintlichen Ansätzen trägt Bundeskanzlerin Merkel seit über einem Jahr zu der stetigen Verschärfung der Situation bei“, sagte er.

Wie die Familienunternehmer forderte auch Schick einen Strategiewechsel von Merkel: Neben einer deutlichen Reduzierung seiner Schuldenlast und struktureller Reformen brauche Griechenland ein Investitionsprogramm, das den Menschen vor Ort eine Perspektive eröffnet und die Basis für neue wirtschaftliche Dynamik legt. „Beispielsweise könnten erneuerbare Energien statt hoher Ölimporte zur energetischen Wertschöpfung vor Ort beitragen – mit positiven Wirkungen für Wirtschaftskraft und Klimaschutz“, sagte der Grünen-Finanzexperte. „Davon würden dann letztlich auch die deutschen Unternehmen auf dem Wege höherer Nachfrage nach ihren Exportprodukten profitieren.“

Die Stiftung Familienunternehmen hatte das Papier an alle Bundestagsabgeordneten versendet. Das Papier sei von rund 100 Unternehmen unterzeichnet, die pro Jahr rund 38 Milliarden Euro umsetzen. „Die Bundesregierung hat mit ihrer Euro-Rettungsschirm-Politik einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen“, heißt es in der Erklärung zudem. Sie trage die Verantwortung, dass die mit Einführung des Euros beschlossene Obergrenze für die Staatsschulden nicht eingehalten worden sei und habe dazu beigetragen, der Europäischen Zentralbank ihre Unabhängigkeit zu nehmen.

Mit der Rettung Griechenlands sei zudem die im Vertrag von Lissabon festgelegte „No-bail-out“-Klausel über Bord geworfen worden. Dieser Passus verbietet es, zur Lösung der Zahlungsprobleme eines Landes das Geld der Steuerzahler eines anderen Landes heranzuziehen. „Die Währungsunion ist seither eine Transferunion“, klagen die Unternehmer, die größte Last trage die Bundesrepublik. Ein prominenter Unterzeichner der Erklärung ist laut dem Bericht der Unternehmer Reinhold Würth.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • P.S. Und von Merz und Weber ist überhaupt nichts zu halten. Zu Merz: Der Bierdeckel-Vorschlag ist hahnebüchener Unsinn; er ist auf einer Linie mit der Inflationspolitik der USA; und er arbeitet jetzt auf den typischen Versorgungsposten, auf denen man keinen Arbeitsnachweis erbringen muss.
    Zu Weber: Dem kann man kaum trauen! Anstatt seine Arbeit zu tun, für die er sich ja arbeitsrechtlich verpflichtet hat, ist er einfach abgehauen und hat die Klappe gehalten.

  • Ein hinterhältiger Handelsblattartikel; lächerlichmachen der Erklärung der Familienunternehmer; für Grüne positive Falschformulierungen:
    .
    Was soll "finden kaum Beistand" heißen? Das klingt so, als könnten sie nicht selbst tätig werden. - Dies müßte der Autor aber besser wissen. So schreibt er doch 3 Tage später einen Artikel zur Klage von 53 Unternehmern vor dem Bundesverfassungsgericht. Was soll man mehr erreichen können, als vor dem höchsten deutschen Gericht zu klagen? Danach kommt nur noch der Notwehrparagraph.
    .
    Und dann anzudeuten, dass gerade und einzig von den Grünen Unterstützung für die Familienunternehmer käme, ist nur noch primitive Propaganda: Das eigentliche Ziel der Grünen ist mit Sicherheit nicht, den Familienunternehmern bezustehen, sondern die Transferunion *sofort und unwiderruflich* einzuführen!
    .
    Aber was soll man schon erwarten:
    http://www.handelsblatt.com/dietmar-neuerer-2064416/1986494.html
    „Bild“, „taz“, „Berliner Morgenpost“, ..., Deutsche Welle TV, dann Parlamentskorrespondent für das FAZ-Businessradio in Berlin; „Focus Online“.
    .
    Dazu noch ein Chefredakteur von Spiegel-Online

  • Dogma: EURO AUSTRITT

    Weil es nicht sein das wir falsch lagen ?

    Der EU Austritt fuer Deutschland muss endlich offen diskuttiert werden.

    Ein Fass mit offenem Boden schliesst sich nicht dadurch, dass noch mehr Wasser hineingeschuettet wird.

    Und:

    Ein falsch konstruiertes Waehrungssystem kann nicht geflickt werden.

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