Merkels Euro-Politik
Wie versprochen, so gebrochen

Immer wieder erklärt die Kanzlerin, die Euro-Krise im Griff zu haben. Immer wieder wirft sie eigene Beschlüsse über den Haufen. So werden nun die Rettungsschirme EFSF und ESM kombiniert. Und auch das wird kaum reichen.
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BerlinDie Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schürt Unmut in ihrer eigenen Koalition. Unter den Abgeordneten ist die Stimmung angesichts des Dauerzoffs zwischen Union und FDP über diverse Themen seit Monaten angekratzt. Da ist es umso problematischer, wenn wichtige Euro-Entscheidungen anstehen, die wieder einmal den Grundkonsens verletzen, einmal getroffene Beschlüsse nicht wieder in Frage zu stellen. Exakt das passiert an diesem Freitag, wenn die Euro-Finanzminister in Kopenhagen die Weichen für eine Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms stellen werden.

Grund für den Unmut ist, dass sich Merkel inzwischen offen hinter ein Modell stellt, nach dem zu dem dauerhaften Rettungsschirm ESM die bereits vergebenen Hilfsprogramme aus dem EFSF hinzugerechnet werden. „Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden parallel zu dem ESM von 500 Milliarden laufen, solange bis sie von den Programmländern zurückgezahlt sind“, sagte Merkel am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich optimistisch, dass die Regierungsfraktionen einer Aufstockung der Euro-Rettungsschirme zustimmen werden. Zwar würden die Brandmauern durch die Parallelität von EFSF und ESM nun erhöht. „Aber insgesamt ist das Haftungsrisiko eher geringer geworden als höher“, sagte Kauder am Dienstag vor der Unionsfraktionssitzung. „Ich glaube, dass dies auch die Bundestagsfraktionen überzeugen wird, dass wir die Lösung hinbekommen.“

Auch die CSU stimmte dem Plan nun zu. Allerdings beharrte CSU-Chef Horst Seehofer darauf, dass die tatsächlich übernommene deutsche Haftung für Hilfen für Euro-Staaten nie über 211 Milliarden Euro steigen dürfe. Seehofer und die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt versichern, eine Erhöhung der tatsächlichen Haftungsgrenze Deutschlands von derzeit 211 Milliarden Euro werde es weiter nicht geben. Denn: dafür seien allein die einzelnen Rettungspakete entscheidend, die wiederum vom Bundestag beschlossen werden müssten. „Diese Rettungsschirme bedeuten noch nicht eine Erhöhung der Haftung“, betont Seehofer. Doch damit überzeugt er noch nicht einmal die Kritiker in der eigenen Partei: „Ganz klar“ seien die roten Linien überschritten, sagt Peter Gauweiler, der prominenteste Euro-Skeptiker der CSU. „Wir können doch alle lesen.“

Genau diese Widersprüche und Spitzfindigkeiten sind es, die Koalitionäre und Wähler immer mehr verärgern. Trotz der vielen Rettungsmaßnahmen ist einfach kein Ende der Euro-Krise absehbar - und immer wieder werden alle Verteidigungslinien überschritten. Immer wieder tut die Regierung so, als hätte man jetzt alles im Griff. „Ruhe im Karton“ solle in der Euro-Schuldenkrise herrschen, kündigte die Bundesregierung schon im Mai 2010 an. Seitdem wurden immer neue Notoperationen gestartet. Griechenland erhielt in den vergangenen zwei Jahren nötige Finanzhilfen, um eine Staatspleite abzuwenden – erst schnürte man ein Hilfspaket, dann folgte das zweite. Inzwischen wird sogar über ein drittes spekuliert. Möglich auch, dass noch anderen Krisenländern wie Portugal, Spanien oder sogar Italien noch geholfen werden muss.

Der bislang letzte eklatante Fall in dieser Reihe ist die von den europäischen Partnern seit langem geforderte Feuerkraft des künftigen europäischem Rettungsschirms ESM. Stimmt auch die FDP dem neuen Kombinationsmodell von EFSF und ESM zu, was erwartet wird, erhält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine entsprechende Verhandlungsposition für das informelle Euro-Finanzministertreffen am kommenden Wochenende in Kopenhagen. Seit Wochen drängen internationale Partner Deutschland, den Schutzwall erheblich zu erhöhen.

Der Bundestag soll im Mai den ESM-Vertrag verabschieden, der eine Obergrenze von 500 Milliarden Euro vorsieht. Da der ESM um ein Jahr vorgezogen wird und nun bereits im Juli zum Einsatz kommen soll, überlappt er sich mit dem bis Mitte 2013 laufenden bisherigen Rettungsschirm EFSF. Deshalb muss geklärt werden, wie beide Schirme kombiniert werden können.

Die Haftung Deutschlands könnte damit - zumindest eine Zeitlang - über die bisherige Maximal-Bürgschaft von 211 Milliarden Euro klettern. In welchem Umfang, ist offen. Spekuliert wurde über einen vorübergehenden Garantie-Rahmen von bis zu 280 Milliarden Euro.

Und selbst diese gigantischen Summen könnten nicht ausreichen. Bei weitem nicht: Die OECD verlangte die Stärkung der Euro-Abschirmung auf mindestens eine Billion Euro. „Die europäischen Brandmauern müssen weiter erhöht und glaubwürdiger gemacht werden, um Vertrauen wieder herzustellen“, heißt es im am Dienstag in Brüssel veröffentlichten OECD-Bericht zur Lage in der Euro-Zone.

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  • Die verdammten Hühnerdiebe planen und nehmen bewusst den nächsten Weltkrieg in Kauf. Und die verlogenen öffentlich rechtlichen gutmenschenmedien machen mit.

  • Haben wir heute nicht wieder eine Einheitspartei?

    "Vorweg möchte ich die demokratiegläubigen deutschen Bürger beruhigen. Große Manipulationen bei den Wahlen finden in unseren Gefilden eher weniger statt. Warum auch? Moderne Gesellschaften, in denen das Volk den Souverän darstellen soll, haben längst eine effektivere Methode zur Machterhaltung entwickelt: Die Manipulation der Wähler! Die Idee für die heutige Ausgabe entstand, als ich in den Nachrichten einen Bericht über die russischen Wahlen hörte. Die Radiomoderatorin ging auf einen TV-Auftritt des Präsidenten Putin ein. Ein deutlich tendenziöser Unterton war aus der Ansage herauszuhören, und ich dachte: Würde sie in dieser Art und Weise die täglichen Propagandaauftritte eines Herrn Obama oder einer Frau Merkel kommentieren, wäre sie sofort ihren Job los. Aber so ist das halt mit der Pressefreiheit.

    Was haben wir damals geschmunzelt, wenn im DDR Fernsehen die Wahlergebnisse bekanntgegeben wurden. Grundsätzlich weit über 90 % der Stimmen verbuchte das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (ZK der SED). Die Älteren erinnern sich noch. Diese plumpe Propaganda war natürlich sehr durchsichtig, aber die meisten Bürger der mitteldeutschen Republik wussten diese Zeremonien auch richtig zu interpretieren."

    Das Zentralkomitee der Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands (ZK der KED) ... http://www.youtube.com/watch?gl=UG&hl=en-GB&v=oOZcFekvIZw

  • Der Crash kommt, es dauert nicht mehr lange !!!

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