Merkels Flüchtlingspolitik Die Angezählte

Der Rückhalt der Deutschen für die Kanzlerin schwindet. Selbst ihr verschärfter Ton gegenüber Flüchtlingen und das Asylpaket II laufen ins Leere. Bald könnte die Machtfrage in der Union offen ausbrechen. Ein Kommentar.
183 Kommentare
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert an Rückhalt in der Bevölkerung. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert an Rückhalt in der Bevölkerung.

(Foto: dpa)

BerlinDie Deutschen stellen der Flüchtlingspolitik der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus. 81 Prozent der Befragten finden, die Bundesregierung habe die Situation nicht im Griff. Das Ergebnis des „ARD-Deutschlandtrends“ allein müsste das Kanzleramt schon in Alarmbereitschaft versetzen.

Doch was noch schwerer wiegt: Die Kanzlerin schafft es nicht mehr wie bei der NSA-Affäre oder Energiewende, sich als Person von den negativen oder widersprüchlichen Resultaten ihrer Regierungspolitik abzusetzen. Die Bürger machen die Kanzlerin eins zu eins für Schwierigkeiten im Land durch ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich.

Das zeigt der dramatische Einbruch bei ihren Zustimmungswerten. Die Kanzlerin verliert zwölf Prozentpunkte und kommt damit nur noch auf 46 Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert seit August 2011. Die Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt dagegen drei Punkte hinzu und kommt auf zwölf Prozent Zustimmung – den höchsten Wert, der im ARD-„Deutschlandtrend” bisher für die AfD gemessen wurde.

Die verschärfte Tonlage Merkels gegenüber den Flüchtlingen, die Verabschiedung des Asylpakets II, all die abschreckenden Maßnahmen, die die Bundesregierung in den letzten Wochen angeschoben hat, gehen völlig an der Bevölkerung vorbei.

Die Bürger unterstützen den Kurs Merkels nicht. Trotzdem: An der Tatsache, dass die internationale Lage komplex ist und es keine einfache Lösungen gibt, führt auch kein Weg vorbei. Wenn Merkel nur einen Hebel umlegen müsste, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, hätte sie es schon getan.

Sinken die Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit nicht, dürfte die Machtfrage in der Union bald ganz offen ausbrechen. Wenn bei den Landtagswahlen die CDU verliert, wird eine hitzige parteiinterne Debatte über den Kurs Merkels losgehen.

Das sagt De Maiziere zum Asylpaket II

Das sagt De Maiziere zum Asylpaket II

Gescheitert sind die perfiden Planspiele so mancher Parteistrategen, die AfD solle doch ruhig in die Landesparlamente von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einziehen. Solange die CDU die Ministerpräsidenten stelle und Rot-Grün (Mainz) oder Grün-Rot (Stuttgart) verhindert werde, sei doch alles in bester Ordnung. Doch jetzt droht die CDU in eine Abwärtsspirale zu geraten, die nicht vorhersehbar war.

Die Kanzlerin wird sich spätestens nach dem EU-Gipfel Mitte Februar den Bürgern erklären müssen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

183 Kommentare zu "Merkels Flüchtlingspolitik: Die Angezählte"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wir haben schon ein Problem mit der Demokratie !!!
    -
    Ein ganz, ganz GROSSES !!!!
    -
    Betreff: Provokateure mit Presseausweis sprengen Pegida-Demonstration in Köln: Polizei misshandelt Deutsche!
    -
    Veröffentlicht am 09.01.2016
    -
    Wie beendet man eine lästige Demo von Deutschen? Die Provokateure sind als (Lügen)-Pressevertreter getarnt!
    00:05 Ein Böller wird hinter den Polizisten gezündet.
    00:10 Die Polizisten lotsen einen Provokateur aus der Demo
    01:40 Ein Böllerwerfer mit Presseausweis (Provokateur) wird von der Polizei geschützt. Anzeigen werden nicht aufgenommen.
    02:15 Polizisten misshandeln einen Demonstranten, schlagen dem bereits Gefesselten von hinten ins Kreuz, springen auf ihn drauf.
    03:00 mit unverhältnismäßiger Gewalt und Wasserwerfereinsatz wird die Demonstration gesprengt.
    Zusammenfassung:
    Die Böller kommen kommen nicht aus dem Demo-Zug, sondern werden von hinten und außen hinter die Polizisten geworfen. Die Polizisten schützen Böllerwerfer und Provokateure oder zünden sogar selbst Böller. Sie liefern den nötigen Anlass, um den schon bereit stehenden Wasserwerfer zum Einsatz kommen zu lassen und die Demonstranten zusätzlich mit Pfefferspray und Schlagstock zu malträtieren.
    -
    https://www.youtube.com/watch?v=6836ERH8cgQ
    -
    https://www.youtube.com/watch?v=cOAC2uFDFkI


  • Oh du schreckliche Merkel-Zeit!
    -
    Von Evelyn Hecht-Galinski (Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zetralrates der Juden in Deutschland)
    -
    Alle Jahre wieder erreichen uns schlimmere Nachrichten aus aller Welt. Aber in keinem Jahr, wie diesem, schien mir die Aggressivität der offiziellen deutschen Politik so evident wie 2014. Merkel und Co. haben uns gegen die USA in die Heloten-Rolle getrieben. Wir sind zu öffentlichen Sklaven verkommen, die zwar in der Bundesrepublik sesshaft sein dürfen, Steuern bezahlen müssen, aber ansonsten nach den Wahlen die Politik abzunicken haben.
    -
    Wird nicht inzwischen bewusst ein Krisenszenario inszeniert, nur um uns immer mehr in die Abhängigkeit der USA zu zwängen? Nicht Friedenstiftende Maßnahmen sind mehr gefragt, sondern allein unsere "gemeinsamen" geopolitischen Interessen werden betrieben.
    Verfolgen wir nicht eine verwerfliche Politik der Unmoralität, der Wirtschaftskriege, Sanktionen und Regime Change, nur um Länder unseren Vorstellungen und Nutzen zu unterwerfen?
    Gerade unter der "christlichen" Zionistin, US-Befehlsempfängerin, Pastorentochter Merkel wird unsere Republik immer mehr zu einem unselbständigen Vasallen dieser Amerikahörigkeit. Kann man dieses Gerede vom "westlichen Wertesystem" eigentlich noch hören, dass es zu verteidigen gilt? Was sind das für Werte? Ein Friedensnobelpreisträger, Drohnenkönig und "Tuesday Killing"-Präsident (1), der außer viel heißer Luft und großsprüchigen Ankündigungen so gut wie nichts Positives und Bleibendes erreicht hat in seiner Regierungszeit!
    -
    Aber dank Merkel ist die tiefe Verbundenheit zu den USA immer enger geworden. Sie zieht sich mittlerweile wie eine Schlinge um unseren Hals, sie erdrückt uns, diese Nähe. Vertritt Merkel eigentlich noch deutsche Interessen, nachdem sie "Israels Sicherheit" zur deutschen Staatsräson machte, wenn sie die unumkehrbare Anbindung an die USA vorantreibt, alles im Interesse der US-Hegemonie im wirtsch

  • FRAU MERKEL: Deutschland muss sich grundlegend ändern


    1) Die Willkommenskultur muss sofort beendet werden und die Flüchtlinge sind an den Hauptverursacher USA zu übergeben...Grenzen sofort schliessen !!
    -
    2) Alle Dienstbarkeiten und Militäreinsätze für die USA und NATO sind zu beenden und der sofortige Austritt aus der NATO ist zu vollziehen.
    -
    3) Wir müssen uns unserem friedlichen Nachbarn Russland annähern, der mit ausgestreckter Hand eine faire Partnerschaft anbietet, und keine Beherrschung wie die USA anstrebt.
    -
    4) Das für die Flüchtlinge plötzlich vorhandene Geld muß zur Erhöhung der Renten genutzt werden...für die Menschen die Deutschland aufgebaut und voran gebracht haben.
    -
    5) Schulen und Kindergärten, ja sogar die KRANKENHÄUSER sind endlich auf einen vernünftigen Stand zu bringen.
    -
    6) Die Landstrassen müssen nach dem Schwedischen Modell zero toleranz umgebaut werden, damit nicht mehr so viele Menschen verunglücken.
    -
    Nur eine Partei mit solchem Programm ist wählbar !!!

  • Übrigens zur heutiger Kriminalstatistik aus der EZB-Stadt bezüglich Bürokratie. Die letzten Sachbeschädigungen an unseren PkW's zeigen wir schon gar nicht mehr an.

    Bei einer Fluchtsache wollte die Polizei nicht vor Ort kommen (es war jemand gg. den Kotflügel gefahren). Sie bat mich in die 15 Km entfernte Stadt zur Anzeigenaufnahme zu kommen.

    Bei einer Ruhestörung haben die Beamten aufgrund Überforderung 5 Std. gebraucht zu kommen. Bei einem Einbruch sog. Rumänenknick an mehreren PkW's wo die Täter noch vor Ort gesehn wurden u. noch in Tatortnähe waren konnten sie bei einem Anruf unter der 110 nicht kommen. Begründung alle sind wegen einem Mord unterwegs.

    Ich könnte die Liste leicht fortsetzen. Es würde nichts ändern.

    Andere haben hoffentlich mehr Glück, dass die Polizei auch für sie da ist. In Köln habem wir das Versagen in größeren Dimensionen gesehen.

    Wenn der Staat zu funtionieren hat, erleben die Individuen schnell mal die Grenzen des wirlichen Funktionierens kennen.

    Manchmal scheint es auch zu klappen.

    Konzentrstion auf die Ballungsräume mit ihrer Segrgation und Problemen und die Flüchtlinge.

    Und dafür zahle ich noch Steuern auxh als Rentner, ein Leben lang.

    Ob man sich Deutschland so langfristg noch antun und zusehen will, wie die Spirale abwärts bewegt, weiß ich gegenwärtig noch nicht.

    Die Bürokratie und die Segregation werden auf jeden Fall dem deutschen Michel sein Leben lang erhalten bleiben.

    Da bin ich mir sicher.

  • Herr Gerhartz,

    das kann man mit dem Angelschein gut nachvollziehen. Die Bürokratie ist für den deutschen Michel soetwas von bespickt wie nirgends in der Welt. Mir würden schon zum Angelschein noch einiges mehr einfallen.

    Wir sollten alle aufnehmen die noch kommen werden. Ohne Pass und rechtlich immer Rücksicht auf die Mentalität und der Herkunft machen, sowie es die Richter gerne sagen.

    Wir schaffen das.



  • Ein treffendes Zitat des Tschechischen Präsidenten Milos Zeman:
    -
    "Falls Sie in einem Land leben, in den Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert"

  • Es überrascht doch niemanden wirklich. Oder?

    Die letzte DDR-Regierung ist am Ende wegen der eigenen Flüchtlingsproblematik zusammengebrochen. Und jetzt haben wir Gauck, Merkel und de Maizière in Reihe an der Spitze der Bundesrepublik. Was wollen wir erwarten?

    Pegida oder AfD ist absolut der falsche Zusammenhang. Das sind lediglich Trittbrettfahrer.

    Ich mache denen keinen Vorwurf, weil deren Herkunft und Lebenserfahrung bekannt ist. Den Vorwurf mache ich an die, die diese Herrschaften nicht "erlösen".

    Es geht bei den Diäten und Pensionen offensichtlich für zuviele alternativlos zu. Sie werden aus dem "System" zu offensichtlich mitversorgt und können sich die eigene Meinung, den eigenen Standpunkt nicht erlauben.

    Wenn wir an diesem Punkt angekommen sind, dann müssen wir die Frage nach den Ursachen stellen.

    Rechtsstaat, Rechtsstaatlichkeit? Das müssten wir Bürger erkennen.

    Wer Gesetze nach dem Problem (Flüchtlinge) der Praxis anpassen will, gesteht den Rechtsfehler und/oder das staatliche Fehlverhalten in der Executive ein.

    Es sind nicht immer die Polizisten, die Grenzschützer, den Fehlverhalten unterstellt werden kann. Sie sind oft die, die die Gemengelage ausbaden müssen oder sollen.

    Das ist mehr als unfair.

  • Der beste Vorschalg kommt von Thilo Sarrazin. Die EU soll Passagierschiffe stellen, die in Griechenland stationiert werden.
    -
    Die ankommenden Flüchtlinge werden dann glaich von ihren Schlauchbooten aufgenommen und in die Passagierschiffe geleitet.
    -
    Wenn dann ein solches Schiff voll ist werden die Flüchtlinge gleich wieder nach Syrien (oder ander Ursprungsländer) zurückgebracht.
    -
    Wenn man diese Praxis einmal eine Zeit durchführen würde, werden die Flüchtlinge bald die Aussichtslosigkeit ihrer Flucht erkennen und in Syrien (oder auch anderen Ländern) bleiben.
    -
    Ich finde das ist eine tolle Idee.

  • Verehrter Herr Keil,

    Sie glauben doch wohl selber nicht, dass die SPD in einer neuen Koalition etwa mit den Grünen und den Linken eine Flüchtlings-und Einwanderungspolitik fahren würde, die problemorientierter wäre und den Strom an Wanderungswilligen irgendwie zurückzufahren in der Lage wäre.

    Das Gegenteil würde der Fall sein.

    Nur temporäre Grenzschließungen sind geeignet in den nächsten Monaten ein Totaldesaster zu vermeiden. Grenzschließungen sind innereuropäischer Art, da die Sicherung der EU-Aussengrenzen sogut wie nicht stattfinden.

  • Merkel gelingt der erste Schritt... steht im Handelsblatt.
    Die Alte kann nicht laufen und keiner hat es gemerkt.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%