Merkels Flüchtlingspolitik: „Forderungen nach Grenzzäunen sind kontraproduktiv“

Merkels Flüchtlingspolitik
Kanzlerin hat in der CDU doch noch Fans

„Forderungen nach Grenzzäunen sind kontraproduktiv“

Die Überlegungen von Stettens stoßen in seiner Fraktion auf Widerstand. Um den „Massenansturm“ von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen abzuwehren, sei „eine Grenzbefestigung eigentlich nicht nötig“, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem Handelsblatt. Ein „Baustein“ für „ernsthafte“ Grenzkontrollen seien etwa Transitzonen. Für die Umsetzung sei die Bundespolizei zuständig. Daher sei die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit der Bundespolizei ein „Konzept zum Schutz der deutschen Grenzen“ zu erarbeiten.

Ähnlich äußerte sich der Obmann der Union im Innenausschuss, Armin Schuster. „Es ist absolut kontraproduktiv, jetzt mit Forderungen nach Grenzzäunen hausieren zu gehen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Die Bundespolizei sei mit mobilen Fahndungsstreifen, Hubschraubern oder Wärmebildkameras absolut in der Lage, auch ohne Zäune die grüne Grenze zu sichern, so Schuster, der lange selbst Bundespolizei-Beamter war. Notwendigkeit für neue Maßnahmenvorschläge aus der Fraktion sieht Schuster nicht. „Dass sich die Kanzlerin für das Landgrenzen-Verfahren ausspricht, zeigt doch, dass sie zum Handeln bereit ist.“

Uhl bestätigte, dass er vom PKM gebeten worden sei, einen Antrag zur Sicherung der deutschen Grenzen für die nächste Fraktionssitzung am 3. November zu formulieren. Allerdings wolle man zunächst „der Regierung die Gelegenheit geben, die Gespräche mit der Türkei zu verarbeiten“ und auf die die „neue Entwicklung“ zu reagieren. Klar sei allerdings, so Uhl weiter: „Wenn wir von außerhalb keine Hilfe erwarten können, dann muss sich Deutschland selbst helfen.“ Ziel müsse die Möglichkeit einer „Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze“ sein, betonte Uhl.

Der CSU-Politiker zeigte sich wenig angetan, von den Türkei-Gesprächen der Kanzlerin. Das von Ankara unterbreitete Angebot einer Rücknahme von Flüchtlingen hält er jedenfalls nicht für zielführend, zumal ein solches „Rückübernahmeabkommen“ frühestens im Sommer 2016 erfolgen könne. Das könne die Bundesregierung nicht hinnehmen, sagte Uhl. Daher gehe er davon aus, dass nunmehr Bewegung in die Debatte um die Sicherung der deutschen Grenze komme.

Mit Reuters und dpa

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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