Merkels Gesandter spricht nur mit Außenminister
Putin gibt Schäuble keinen Termin

Auf Kremlchef Wladimir Putin kann CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel nicht rechnen. Russlands Präsident empfing den Außenpolitiker ihres Kompetenzteams, Wolfgang Schäuble, gestern in Moskau nicht.

MOSKAU. Während Schäuble bei seinem Besuch in Washington 45 Minuten lang mit US-Präsident George W. Bush gesprochen hatte, musste der CDU-Mann in Moskau mit Kreml-Administrationschef Dmitrij Medwedjew und Außenminister Sergej Lawrow Vorlieb nehmen.

Putin, der zeitgleich in seiner Ferienresidenz in Sotschi am Schwarzen Meer Regional-Gouverneure empfing und über Agrarquoten beriet, ließ damit keinen Zweifel daran aufkommen, dass er weiter an seiner engen Freundschaft mit Bundeskanzler Gerhard Schröder festhält: „Unter Schröder ist Deutschlands außenpolitische Souveränität stark gewachsen“, lobte der Kremlherr in einem ZDF-Interview. Merkel habe Putin nur über Medwedjew und ihn seine Grüße ausrichten lassen, sagte Schäuble am Abend.

Der Gast aus Deutschland machte zudem deutlich, dass eine CDU-geführte Regierung kaum Schröders Russland-Kurs ändern würde: „Russland muss nicht über den Wahlausgang besorgt sein. Denn es gibt ein hinreichendes Maß an Grundübereinstimmungen in Deutschland in der Russland-Politik“, so Schäuble. Es werde im Falle eines Unionssieges ein „sehr großes Maß an Kontinuität geben“. Die Oppositionskritik an Schröder, er sei zu nachsichtig gegenüber Moskau, entkräftete Schäuble: „Wenn ich in der Opposition bin, kritisiere ich laut, als Regierungsmitglied hinter den Kulissen.“

Das Vorgehen des russischen Militärs in Tschetschenien habe er ebenso wenig mit seinen russischen Gesprächspartnern erörtert wie den rechtsstaatlich zweifelhaften Umgang mit dem Yukos-Öltycoon Michail Chodorkowskij, räumte Schäuble ein. Im CDU-Wahlprogramm hingegen heißt es, die Union werde „nicht über innenpolitische Probleme in Russland hinwegsehen“.

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