DüsseldorfUnter dem Druck der Euro-Krise und der Wulff-Affäre versucht die CDU von Kanzlerin Angela Merkel, mit Wirtschaftsthemen und Bürgernähe zu punkten. Das Arbeitsprogramm unter dem Titel „Ideen von morgen - Made in Germany“ für 2012, das die Christdemokraten am Wochenende auf einer Klausurtagung in Kiel verabschiedeten, lässt den Beobachter jedoch irritiert zurück. Denn die Schwerpunkte, die sich die Kanzlerin im letzten Jahr vor dem dann beginnenden Bundestagswahlkampf vorgenommen hat, basieren im wesentlichen auf bereits gefassten Beschlüssen von Partei und Regierung, etwa zur Regulierung der Finanzmärkte, zur Förderung von Forschung und Bildung sowie zu mehr Bürgernähe bei Entscheidungen über Großprojekte.
Nichts Neues also im für die Kanzlerin so wichtigen Jahr 2012, in dem sich entscheidet, wer wie ins Wahljahr startet? Fast hat es den Anschein, Merkel wolle sich zurücklehnen und lieber ihre Erfolge genießen, die sie zweifellos ins Feld führen kann. Ein Blick in den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt tatsächlich, "die Wachstumskräfte in Deutschland sind intakt". Demnach erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr einen Beschäftigungsrekord. In einigen Regionen herrscht sogar schon Vollbeschäftigung.
Deutschland ist zu einer Wachstumslokomotive für den Kontinent geworden hat als größte Volkswirtschaft in Europa eine besondere Verantwortung bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa. Wir stehen dafür ein, dass die Finanzmärkte eine dienende Funktion haben und sie nicht darauf setzen dürfen, dass bei falschen Entscheidungen der Steuerzahler für die Schäden einspringt. Wir bekräftigen unseren Beschluss des Leipziger Parteitages und setzen uns für die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein. Wenn deren Einführung im Rahmen eines gemeinsamen Vorgehens von EU und USA oder auch innerhalb der gesamten EU nicht möglich ist, werden wir eine Umsetzung in den Euro-Staaten unterstützen.
Ausgaben für Bildung und Forschung sind die wichtigsten Zukunftsinvestitionen. Unser Ziel ist es, sie auf einen Anteil von zehn Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu steigern. Mit zusätzlichen Investitionen von zwölf Milliarden Euro werden wir bis zum Ende der Wahlperiode die Mittel für Bildung, Forschung und Entwicklung massiv erhöhen. Arbeitsplätze von Morgen mit den größten Potenziale liegen im Klimaschutz, der Energieversorgung, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation. Ganz wichtig ist uns, unseren starken Mittelstand weiter zu fördern.
Wir wollen die großen Chancen der neuen Technologien nutzen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit ihnen eintreten. Hierzu gehören umfassende Informationen und bessere Möglichkeiten sich zu beteiligen. Dafür werden wir den Dialog verstärken und immer wieder auf die Chancen eines verantwortungsvollen Umgangs mit neuen Technologien hinweisen. Das gilt auch für eine frühzeitige Beteiligung der Bürger bei der Planung großer Infrastrukturprojekte.
Selbst die Konjunktur wird nach Einschätzung der Experten aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht einbrechen, sondern nur vorübergehend schwächeln. Darauf deuten auch die Konjunkturerwartungen von Anlegern und Analysten hin, die laut ZEW-Barometer um 32,2 auf minus 21,6 Punkte geklettert sind. Einen so starken Anstieg hat es seit Beginn der Umfrage 1991 noch nie gegeben. Dass die deutsche Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf vor diesem Hintergrund wieder zu einem höheren Wachstum zurückfinden wird, davon ist auch die Regierung überzeugt. Doch die Jahresprojektion beruht auf der zentralen Annahme, dass die Lösung der Schuldenkrise in Europa weiter vorankommt und sich die Verunsicherung an den Märkten allmählich auflöst. Davon kann aber im Moment nicht die Rede sein.
So hat die Ratingagentur Standard and Poor's eben erst dem Euro-Rettungsfonds EFSF gestern die Bestnote "AAA" aberkannt. Dieser Schritt war nach der Herabstufung von Frankreich und acht anderen Euro-Ländern erwartet worden. ZEW-Präsident Wolfgang Franz meint denn auch, dass die Entwicklung der Schuldenkrise nach wie vor ein Risiko darstelle. Viele Ökonomen sagen der exportabhängigen deutschen Wirtschaft wegen der Schuldenkrise in Europa und der weltweiten Konjunkturflaute eine schwieriges ersten Halbjahr voraus. Die Deutsche Bank rechnet mit einer Rezession. Bereits Ende 2011 war das Bruttoinlandsprodukt ersten Schätzungen zufolge um etwa 0,25 Prozent gesunken - zum ersten Mal seit dem Höhepunkt der Finanzkrise Anfang 2009.
Nun blicken alle auf die Euro-Kanzlerin Merkel. Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Ökonomen hoffen, dass sie die Euro-Rettung vorantreibt. Denn de facto hat die CDU-Bundesvorsitzende nur noch 12 Monate Zeit, um politisch noch etwas zu bewegen. Dann beginnt auch schon der Bundestagswahlkampf und die Aussicht auf eine Regierungspolitik, die noch in der Lage ist, deutliche Euro-Akzente zu setzen, schwindet. Dass wissen auch Vertreter der Verbände. Sie gehen mit der bisherigen Regierungspolitik teilweise hart ins Gericht. Und sie nutzen die Gelegenheit, der Kanzlerin ihre ganz eigene Euro-Marschroute ins Regierungs-Stammbuch zu schreiben.
@ AdamRiese.
Was soll so eine Forderung? Es würde doch nur bedeuten, dass sich alle auf das niedrigste Niveau begeben müssen, also auf das von Griechenland.
Wenn die Länder aus dem Knoblauchgürtel unfähige, korrupte und kriminelle Politiker haben, dann sollen die diese davon jagen. Es kann und darf aber nicht sein, dass wir uns auf deren Level begeben. Leistung muss sich immer noch lohnen.
@ KurzUnBuendig.
Verstehe ich Sie richtig dass Sie sagen wollen, "wer nicht arbeitet der soll zum wenigsten gut Essen"?
Der griechische Botschafter hat es auch deutlich gesagt. Man kann niemanden zumuten bei 30° draußen zu arbeiten. Und der Kerl schämt sich für eine solche Aussage überhaupt nicht.
Ich leben einen großen Teil des Jahre in Südost Asien. Da wird rund um die Uhr gearbeitet, egal ob es regnet oder ob es 30° im Schatten sind.
Owaja! Der Mann hat Kultur!
C'est la vie, und ohne Schreibfehler.
Schade dass er nicht auch denken kann und dass er intelligenzmäßig, durch die permanente deutsch-nationale Gehirnwäsche der deutschen Medien, auf das Niveau eines Kapos gelandet ist.
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