Merkels Machtoption: Grün-Schwarz im Land – Schwarz-Grün im Bund?

Merkels Machtoption
Grün-Schwarz im Land – Schwarz-Grün im Bund?

Merkels CDU stellt sich auf eine grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ein. Es ist keineswegs eine Traumkonstellation für die Partei der Kanzlerin – aber eine Chance, die Macht im Bund zu sichern.

BerlinAuf alten Fotos sind die beiden großen Kontrahenten gemeinsam zu sehen. Zum Beispiel 1997, als Grünen-Frontmann Joschka Fischer am Pult im Bundestag steht und CDU-Übervater Helmut Kohl auf seinem Kanzlerplatz sitzt. Im Jahr vor dem Machtwechsel im Bund zu Rot-Grün. Hätte der Grüne dem Schwarzen damals zugerufen, dass im CDU-Stammland Baden-Württemberg einmal über eine grün-schwarze Koalition verhandelt werden wird - Kohl hätte sich wohl geschüttelt vor Lachen. Nun wird es ernst. An diesem Freitag treffen sich beide Parteien, um technische Fragen für ihre Koalitionsgespräche zu klären. Chancen und Risiken für die CDU von Kanzlerin Angela Merkel.

Ein zweites Bündnis mit den Grünen in einem großen Bundesland ist schon lange kein Schrecken mehr für die Bundes-CDU. Eher im Gegenteil. Allein schon deshalb, um Druck von dem hessischen Landesverband zu nehmen, der mit CDU-Vize Volker Bouffier als erster in einem Flächenland 2013 eine schwarz-grüne Regierung bildete. Wenn es um Prognosen um Schwarz-Grün im Bund geht, wird bisher immer auf Hessen geschaut - eine „Arbeitsteilung“ mit einem anderen großen Bundesland war deshalb schon länger durchaus erwünscht. Nur eben unter umgekehrten Vorzeichen als jetzt in Stuttgart.

Nach dem Niedergang der SPD und der FDP im Bund nach Koalitionen mit der Union tauchte in Medien die Beschreibung Merkels als „schwarze Witwe“ auf. In Anlehnung an das gleichnamige Spinnen-Weibchen, das laut Tierlexikon nach der Paarung oft das kleinere Männchen umbringt und sich damit selbst zur Witwe macht. Nach der Bundestagswahl 2013 sondierte Merkel mit den Grünen, ob Koalitionsverhandlungen möglich seien. Das scheiterte dem Vernehmen nach nicht an Merkel, sondern an Grünen-Wortführer Jürgen Trittin und CSU-Chef Horst Seehofer.

Nun ist es die CDU, die sich Sorgen macht, ob sie in einer Koalition unter Führung des populären Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Südwesten weiter an Bedeutung verliert. Zwar wird in Berlin nicht damit gerechnet, dass die Koalitionsverhandlungen scheitern und Neuwahlen angesetzt werden. Aber Christdemokraten sind verunsichert, weil die einst so unangefochtene CDU Baden-Württembergs sich nun erneuern muss, um wieder Bodenhaftung im Ländle zu bekommen. Sie fragen sich, wie das geschehen soll unter einem Regierungschef, der für viele Wähler grün und schwarz schon in einer Person vereint.

Insofern wird in Teilen der Partei das Risiko gesehen, dass die CDU als kleinerer Partner in einem Bündnis mit den Grünen weiter geschwächt wird. Konservative jüngere Parteimitglieder sähen eine Neuaufstellung in der Opposition mit einem harten Kurs gegen die Grünen viel lieber. In der CDU-Spitze werden Grün-Schwarz aber viele Chancen eingeräumt. Die Unterschiede würden auch in einer Regierung sichtbar - nur, dass die CDU dann mehr Macht als in der Opposition hätte. Außerdem könne in Stuttgart bewiesen werden, dass Verständigung und Vertrauen mit den Grünen grundsätzlich möglich sei.

Merkels oberstes Wahlziel ist, dass es im Bund keine Koalition ohne die Union geben kann - unter Ausschluss der nun erstarkten Alternative für Deutschland (AfD). Merkel hat die FDP immer als Wunschpartner bezeichnet, aber nie den Eindruck erweckt, dass ihr eine andere Konstellation wirklich Kopfzerbrechen bereitet. Hauptsache Machterhalt. Mit der Erweiterung des Spektrums um die Grünen im Bund würde sie die Basis dafür festigen.

Bleibt die Frage nach den handelnden Menschen. Aus Sicht der CDU-Spitze ist es wichtig, in das neue Kabinett in Baden-Württemberg eine starke Persönlichkeit als Gegengewicht zu Kretschmann zu schicken. Das wäre CDU-Vize Thomas Strobl und nicht Landtagsfraktionschef Guido Wolf, heißt es in Parteikreisen. Der Landesverband hatte sich gegen Strobl und für Wolf als Spitzenkandidat entschieden. Nach dessen schwerer Schlappe bei der Wahl Mitte März war sein wenig demütiges Auftreten in der CDU mit Befremden aufgenommen worden. Strobl gilt nun mit seiner Ausdauer und seinem Pragmatismus als neuer starker Mann der Südwest-CDU.

Ob er von der Bundesbühne ins Landeskabinett wechselt, wisse nur ein ganz kleiner Kreis, heißt es. Im Bund weiter Karriere zu machen, gilt für ihn derzeit als schwierig. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist sein Schwiegervater. Zwei Mitglieder einer Familie im Kabinett Merkel ist kaum denkbar.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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