Merkels Rede: „Das Internet muss eine Verheißung bleiben“

Merkels Rede
„Das Internet muss eine Verheißung bleiben“

Energiereform, Rentenpaket, Mindestlohn – in einem politischen Rundumschlag arbeitet die Kanzlerin den Koalitionsvertrag ab. Ungewohnt konkret wird sich jedoch beim Thema NSA-Affäre. Ihre Regierungserklärung im Liveblog.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert heute im Bundestag die Schwerpunkte ihrer Regierungsarbeit. In einer einstündigen Regierungserklärung äußert sich die CDU-Vorsitzende zu den Themen Energiewende und Rente sowie zur Außen- und Europapolitik äußern. Wir berichten über Merkels Rede im Liveblog.

+++ Nach einer Stunde endet Merkels Rede +++

Es gibt Applaus aus den Regierungsreihen. Nach exakt einer Stunde endet Angela Merkels Regierungserklärung. Ihr viel zitiertes zentrales Leitbild: Der Mensch soll im Mittelpunkt stehen. Ansonsten hat sie einen umfassenden Ritt durch den Koalitionsvertrag gewagt. Konkret ist sie auf die NSA-Affäre eingegangen. Vertrauen ist verletzt worden, obwohl die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland doch so zentral sei. Drohen will sie den USA aber nicht, lieber mit Argumenten überzeugen.

Hier die Kernaussagen von Merkels Regierungserklärung zum Nachlesen:

+++ Internet soll eine Verheißung bleiben +++

„Wir müssen das Internet vor einer Zerstörung von innen schützen und vor einer allumfassenden Kontrolle von außen“, sagt Merkel und kommt so im Finale ihrer Rede auf das Thema NSA. „Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt.“

+++ „Zweck heiligt nicht alle Mittel“ +++

Zu den Abhörmethoden der Amerikaner sagt sie: „Wir verdanken gerade den US-amerikanischen Nachrichtendiensten wichtige Informationen.“ Es gehe aber um die Frage der Verhältnismäßigkeit: „Die Bundesregierung trägt Verantwortung beim Schutz der Menschen vor Angriffen auf die Privatsphäre und beim Schutz der Menschen vor Terrorangriffen.“ Ein Vorgehen, bei dem der Zweck alle Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, sorgt aber nicht für Vertrauen. „Es sät Misstrauen.“ Die Folge: „Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.“

+++ Kein Abbruch von Verhandlungen mit den USA +++

Ein Ende der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA oder andere Sanktionen lehnt Merkel ab: „Das ist nicht hilfreich, Trotzhaltungen haben noch nie zum Erfolg geführt“, sagt Merkel, die bald zu US-Präsident Barack Obama reisen wird. „Ich führe die Gespräche mit der Kraft unserer Argumente – nicht mehr und nicht weniger.“

+++ Merkel betont die transatlantische Freundschaft +++

Bei allen Konflikten und Enttäuschungen mit Washington bleibe die Partnerschaft von überragender Bedeutung: „Deutschland kann sich keinen besseren Partner wünschen als die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagt Merkel. Allerdings verlaufen die Gespräche über ein „No-Spy“-Abkommen mit Washington zäh: „Die Vorstellungen sind heute weit auseinander.“

+++ Chancen der EU-Freizügigkeit nutzen +++

Angela Merkel spricht auch das umstrittene Thema Armutszuwanderung an. Zunächst verweist sie auf den Bedarf an Fachkräften und sagt: „Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die uns die Freizügigkeit in Europa bietet. Wir dürfen aber die Augen vor Missbrauch nicht verschließen. Es bedarf der Klärung: Wer hat unter welchen Bedingungen Anspruch auf Sozialleistungen?“, so Merkel. Und weiter: „Es darf nicht zu faktischer Einwanderung in Sozialsysteme kommen.“

+++ „Pflegende Angehörige sind unsere stillen Helden“ +++

Angela Merkel würdigt nun die pflegenden Angehörigen von Kranken in Deutschland: „Sie sind die stillen Helden unserer Gesellschaft.“ Die Bundesregierung wolle die Pflegeleistungen binnen vier Jahren um 25 Prozent steigern. Im Gesundheitsbereich solle vor allem die fachärztliche Versorgung gestärkt werden. Der Telemedizin komme für die Versorgung auf dem Land eine wichtige Rolle zu.

+++ Mütterrente für über neun Millionen Frauen +++

Das Gesetzespaket für Rentenreform ist auf den Weg gebracht. Merkel lobt vor allem die Mütterrente: „Über neun Millionen Frauen bekommen dadurch eine Anerkennung für ihre Erziehungsleistung.“ Das sind die weiteren Eckpunkte der Reform:

+++ Mindestlohn darf nicht zu Arbeitslosigkeit führen +++

Merkel verteidigt den Groko-Beschluss beim Mindestlohn. „Bei dem Kompromiss überwiegen die Vor- die Nachteile.“ Der verständliche Wunsch nach einer würdigen Arbeit und gerechtem Lohn dürfe nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Daher die zeitliche Staffelung bei der Einführung.

++ Kabinett winkt Gabriels Energiewende-Reform durch ++

Die Bundesregierung stützt die Pläne von Energieminister Sigmar Gabriel. Kanzlerin Merkel spricht von einer nationalen Aufgabe, erneuerbare Energien werden zunehmend die tragende Säule der Stromversorgung.

Planbar und verlässlich müsse die Energiewende vorangetrieben werden. Merkel: „Die Energiewende ist nichts für Partikularinteressen.“ Ziel müsse eine bezahlbare Stromversorgung für Unternehmen wie für Bürger sein, sagt Merkel.

+++ „Krise ist noch nicht dauerhaft überwunden“ +++

Zwar sei die Euro-Krise nicht mehr in aller Munde, allerdings sei die Krise allenfalls unter Kontrolle. „Dauerhaft überwunden ist sie noch nicht“, sagt Merkel. Künftig müsse der Währungsunion eine echte Wirtschaftsunion zur Seite gestellt werden. Das bedeute auch „mehr Verbindlichkeiten“.

+++ Merkel wirbt für Finanztransaktionssteuer +++

„Der Staat ist der Hüter der Ordnung“, sagt Merkel und zieht daraus diese Folge: „Kein Finanzprodukt, Finanzakteur und Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben.“ Die Finanztransaktionssteuer sei ein Mittel. Außerdem betont Merkel: „Der Steuerzahler darf nicht mehr haften.“

+++ „Soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass“ +++

Erstes Murren auf den Oppositionsbänken, als Merkel sagt: „Die Soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass – weil sie wie keine zweite Ordnung den Menschen in den Mittelpunkt stellt.“ Daran orientiere sich die Politik der Großen Koalition.

+++ Jetzt ist Europa an der Reihe +++

„Deutschland ist längst nicht mehr der kranke Mann von Europa“, sagt Merkel. Heute sei das Land Wachstumsmotor. Das Erfolgsrezept sei das gute Zusammenspiel der Sozialpartner gewesen. Ziel müsse nun sein: „Wir wollen stärker aus der Krise herauskommen, als wir bei ihrem Ausbruch waren.“

+++ Ukraine will sich nicht von der EU abwenden +++

Merkel: „Viele Menschen in der Ukraine haben gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, sich von Europa abzuwenden. Unverändert gilt: Tür für Assoziierungsabkommen zwischen EU und der Ukraine steht weiter offen. Und es gilt weiterhin: Es darf für die Ukraine kein Entweder-Oder zwischen der EU und Russland geben.“

+++ Ein Saaldiener nimmt ihr die Krücken ab +++

Die Kanzlerin legt los. Zunächst spricht sie aus aktuellem Anlass die Lage in der Ukraine an.

+++ „Die Sitzung ist eröffnet“ +++

Erst das Klingelzeichen, dann eröffnet Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um 11 Uhr die Sitzung. Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.

+++ Ein Stuhl steht schon am Pult +++

Die Vorbereitungen im Plenum sind abgeschlossen. So wie von der Kanzlerin gewünscht und ihren Ärzten empfohlen bekommt Angela Merkel einen Stuhl ans Rednerpult gestellt. Es sind die Nachwirkungen ihres Skiunfalls – und die Rede soll immerhin eine Stunde dauern.

+++ Altkanzler Schröder greift die GroKo an +++

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellt in der Bundespressekonferenz ihr Rentenkonzept vor. Dann geht es zweimal über die Straße und schnell in den Bundestag – zur Rede der Regierungschefin darf die Ministerin nicht fehlen. Schließlich wird erwartet, dass sich auch Merkel zur Rentenreform äußert. Ihr Vorgänger, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), hat das bereits in einem neuen Buch getan. Sein Fazit: Die geplante Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren sei „ein absolut falsches Signal, gerade mit Blick auf unsere europäischen Partner, von denen wir ja zu Recht Strukturreformen einfordern“.

Lob bekommt der Sozialdemokrat aus Reihen der Union: „Gerhard Schröder liegt beim Thema #Rente richtig!“, erklärte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), im Kurznachrichtendienst Twitter. Und der Vorsitzende der jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Marco Wanderwitz, twitterte: „auch #Altkanzler #Schröder kritisiert die "neue alte" #SPD für die Rolle rückwärts bei der #Rente mit 67...63 - mit Recht!“

+++ Schröder-Reden zum Nachlesen +++

Zu seinem neuen Buch gibt es auch eine neu gestaltete Internetseite von Gerhard Schröder (SPD). Dort finden sich wichtige Reden des Altkanzlers und ausführliche Darstellungen zum politischen Wirken zum Nachzulesen. Darunter sind Reden und Informationen zur Agenda 2010, den Verhandlungen zum Atomausstieg, zu den Terroranschlägen vom 11. September und zum Beginn des Irak-Krieges („Es ist die falsche Entscheidung getroffen worden.“).

+++ Kanzlerin bislang sehr zurückhaltend +++

In den vergangenen Wochen hat Angela Merkel anderen das Rampenlicht überlassen. Ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD) durfte den Neustart bei der Energiewende inszenieren, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Grundrisse der Rentenreform verkünden. Zu Fragen der Startphase von Schwarz-Rot äußerte sie sich Merkel dagegen nur zurückhaltend. Was die Union (noch) nicht aus der Ruhe bringt.

Spannend wird, was Merkel zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagen wird. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zuletzt die Auffassung vertreten, dass Deutschland das militärische Engagement in Krisengebieten ausweiten müsse. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagierte auf diesen Vorstoß zurückhaltend.

++ „Bislang kennen wir nur Streit innerhalb der Koalition“ ++

Die Opposition ruft Merkel dazu auf, vier Monate nach der Wahl im Parlament endlich darzulegen, welche Ziele sie verfolge. „Bislang kennen wir nur Streit innerhalb der Koalition über Einzelvorschläge von Ministern“, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Das ist definitiv zu wenig, da muss Merkel jetzt liefern.“

+++ Merkel muss heute im Sitzen sprechen +++

Heute steht eine Premiere im Bundestag an: Es wird die erste Regierungserklärung eines deutschen Kanzlers geben, die im Sitzen vorgetragen wird. Angela Merkel ist nach ihrem Skiunfall in den Weihnachtsferien in der Schweiz immer noch angeschlagen. Bei einem Sturz hatte sie sich eine Beckenverletzung zugezogen. Sie hat daher immer noch Probleme, länger zu stehen.

+++ Lange Rede, noch längere Aussprache +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für ihre Regierungserklärung eine Stunde Zeit. Anschließend sieht das Protokoll eine zweieinhalbstündige Generalaussprache an. Es folgen Debatten über die Außen-, die Verteidigungs- und die Entwicklungspolitik an. Wie auch in den Sitzungen des Bundestags am Donnerstag und Freitag werden die Fachminister – heute also Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – ihre Pläne vortragen.


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  • Wenn Merkel die Transaktionsteuer einführen will...... dann soll sie das "verdammt nochmal " auch tun. Es reicht nicht mehr zu sagen: man muss und man sollte!
    sie kann und sie macht es dennoch nicht.

    diese frau lullt das ganze Land ein und die Menschen wollen anscheinend eingelullt werden. Aber das hat sie als Propagandachefin bei Honecker auch gut erlernt.

  • @ RolfKoper


    darf man das übernehmen ?

    Gerne, ich habs als Bild am Schreibtisch ;-)

  • Wie nennt man eine Regierung, die eingestandermaßen ihr eigenes Staatsvolk durch Masseneinwanderung und deren demographische Effekte zur ethnischen Minderheit im eigenen Land macht, und durch diese Masseneinwanderung auch noch der einheimischen Arbeiterschaft extrem schädigt?

    Verbrecherisch, Verräterisch, Assozial? Nichts anderes tut die große Koalition und die Koalition vor ihr. Und die sogenannte Opposition arbeitet ihr in der Zuwanderungsfrage noch entgegen.

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