Merkels Regierungserklärung
„Athen hat beispielloses Maß an Solidarität erhalten“

Der Griechenland-Poker bringt Kanzlerin Angela Merkel in Bedrängnis: Sie will den Krisenstaat unbedingt in der Euro-Zone halten, aber um welchen Preis? In ihrer Partei rumort es. Nun hat sich Merkel im Bundestag erklärt.
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Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat heute ab 9 Uhr im Bundestag eine Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel gegeben. Kommende Woche treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, bestimmendes Thema auf EU-Ebene ist derzeit die Finanzlage Griechenlands. Der Schulden-Poker bringt die Kanzlerin immer mehr in Bedrängnis: Sie will den Krisenstaat in der Euro-Zone halten, aber um welchen Preis? In der Union rumort es, viele wollen kein weiteres Hilfspaket mittragen. Merkels Auftritts im Bundestag zum Nachlesen.

+++ „Beispielloses Maß an europäischer Solidarität“ +++

Kanzlerin Angela Merkel fordert die griechische Regierung auf, endlich die nötigen – wenn auch schmerzhaften – Strukturreformen anzugehen. So wie es Spanien, Irland und Portugal gemacht hätte. „Diese Länder haben ihre Chance genutzt.“ Auch Griechenland sei auf einem guten Weg gewesen. Aber nun müsse die griechische Regierung gemachte Zusagen auch einhalten. „Griechenland ist ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität zuteil geworden“, sagt Merkel.

+++ „Europa ist also unstrittig robuster geworden“ +++

„Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, bekräftigte Merkel. Zugleich machte die Kanzlerin deutlich, dass die Euro-Zone inzwischen gestärkt sei. Europa werde heute ganz anders mit der Lage in Griechenland fertig, als es vor fünf Jahren der Fall gewesen wäre: „Europa ist also unstrittig robuster geworden.“

+++ „Einigung mit den drei Institutionen ist noch möglich +++

Aber es gelte immer noch der Grundsatz: „Hilfe gibt es im Gegenzug für eigene Anstrengungen“, sagt Angela Merkel im Bundestag. Leider habe Griechenland immer wieder notwendige Strukturreformen verschleppt. Dennoch: Merkel will das Griechenland im Euro-Raum bliebt. Und: „Eine Einigung mit den drei Institutionen ist immer noch möglich.“

+++ Zu Griechenland hält sich Merkel zunächst bedeckt +++

Anders als die Themen Flüchtlinge, Anti-Terror und Ukraine steht das Thema Griechenland offiziell nicht auf der Tagesordnung des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs. Außerdem wolle sie nicht dem Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Nachmittag zuvorkommen. Daher gebe es von ihr nur ein paar grundsätzliche Worte zur Schuldenkrise, so Merkel.

+++ TTIP beschleunigen +++

Kanzlerin Angela Merkel betont die Bedeutung des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). Sie habe mit US-Präsident Barack Obama vereinbart, TTIP voranzutreiben. „Wir wollen die Arbeit an allen Themen des Abkommens beschleunigen.“

+++ Großbritannien in der EU halten +++

Merkel kündigt eine vertiefte Auseinandersetzung der Europäischen Union mit den Zweifeln Großbritanniens an der Brüsseler Politik an. Beim EU-Gipfel in der nächsten Woche werde Ratspräsident Donald Tusk beauftragt, diesen Prozess in die Hand zu nehmen. Sie stellt aber auch klar, dass die Grundprinzipien der Anti-Diskriminierung sowie der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus EU-Ländern nicht infrage stünden.

+++ Zu den innereuropäischen Problemen +++

Nach Ukraine und den Russland-Sanktionen („eng an die Minsker Beschlüsse geknüpft“) kommt Merkel nun auf die innereuropäischen Probleme zu sprechen. Noch ist der Name Griechenland nicht gefallen. Merkel spricht stattdessen die Impulse der Digitalisierung an.

+++ Mehr Hilfe für Flüchtlinge +++

In der Flüchtlingsfrage lobt Merkel die Verbesserung bei der Seenotrettung. Dabei dürfe es aber nicht bleiben. „Auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen sollte Solidarität unter den Mitgliedsstaaten der EU eine Selbstverständlichkeit sein“, sagt Merkel. Derzeit berät die EU eine Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer in Griechenland oder Italien ankommen.

+++ Zunächst geht es um Elmau +++

Beim G7-Gipfel wurde über globale Herausforderungen gesprochen, sagt Merkel zu Beginn ihrer Regierungserklärung. Zu Klimaschutz und den weltweiten Gesundheitssysteme seien Beschlüsse gefasst worden. „Jetzt gilt es an der Umsetzung der Beschlüsse zu arbeiten.“

+++ Merkel im Plenum eingetroffen +++

Um 9 Uhr beginnt die Sitzung im Bundestag. Angela Merkel ist im Plenarsaal eingetroffen. Noch bespricht sie sich mit ihrem Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Es dürfte wohl um die Verschiebung der Pkw-Maut gehen.

+++ Tsipras lehnt weitere Rentenkürzungen ab +++

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat kurz vor einer Sitzung der Euro-Finanzminister die Forderung nach weiteren Rentenkürzungen erneut kategorisch abgelehnt. Die Renten seien zwischen 2010 und 2014 um bis zu 50 Prozent gekürzt worden, „was weitere Eingriffe in diesen sensiblen Bereich unmöglich macht“, schrieb er in einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ vom Donnerstag. Das Problem liege nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmenseite. „Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt.“

+++ Noch mehr Tagesordnungspunkte +++

In ihrer Regierungserklärung wird Angela Merkel um das Thema Griechenland nicht herumkommen. Anlass ist das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs findet am Donnerstag und Freitag der kommenden Woche in Brüssel. Nach ihrer Rede stimmen die Abgeordneten über die Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags ab. Auch das Präventionsgesetz zur Stärkung der Gesundheitsvorsorge steht zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Anlässlich des bevorstehenden EU-Verfahrens gegen die Pkw-Maut beraten die Parlamentarier in einer aktuellen Stunde über das Projekt von Verkehrsminister Dobrindt (CSU).

+++ Merkel wird Handreichung versuchen +++

Die Notenbank in Athen rechnet im Falle einer Staatspleite mit hoher Inflation, tiefer Rezession und einem Austritt des Landes aus der Europäischen Union. „Auch deshalb wird Angela Merkel in ihrer heutigen Regierungserklärung erneut eine Handreichung versuchen“, schreibt Handelsblatt Herausgeber Gabor Steingart in seinem Morning Briefing. „Die Griechen sollten nicht zögern, sie anzunehmen. Die Geduldsvorräte der deutschen Kanzlerin zählen nicht zu den erneuerbaren Energien.“

+++ Unter Druck? +++

Pokern Alexis Tsipras und sein betont salopp auftretender Finanzminister Gianis Varoufakis nur, weil sie sich sicher sind, dass keiner der Partner letztlich den Geldhahn zudrehen wird und Griechenland in die Pleite taumeln lässt – mit unkalkulierbaren Folgen? „Ein fauler Kompromiss mit Griechenland ist wahrscheinlicher als ein Grexit“, meint Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Schließlich müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel im Falle eines Scheiterns den Wählern in Deutschland erklären, „dass die Hilfskredite an Griechenland verloren sind und die Rettungspolitik gescheitert ist.“

+++ Merkel um Deeskalation bemüht +++

In einer fiktiven Rede forderte die „Bild“ Kanzlerin Angela Merkel auf, jede weitere Finanzhilfe für Griechenland abzulehnen. Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte bereits am Mittwoch darauf. „Es bleibt dabei, dass die Reden der Kanzlerin im Bundeskanzleramt oder im Büro der Kanzlerin entstehen”, sagte Seibert auf die Frage eines griechischen Journalisten, ob sich die Kanzlerin vom Text in der Bild-Zeitung inspirieren lasse. „Ansonsten lassen Sie sich überraschen.”


Agentur
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Bloomberg / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Sondergipfel am Montag
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    Merkel hat in einem Geheimtreffen beschossen, das Griechenland ein 3. und 4. Hilfspaket erhält. Auch ein 2. Schuldenschntt ist im Gespräch.
    Das ist aber "streng geheim"!
    In der Öffentlichkeit würde das nicht gut ankommen. Griechenland ist ein Fass ohne Boden.

    Im Euro-Schuldenstreit mit Griechenland gibt es trotz immer eindringlicher Mahnungen von allen Seiten keine Aussicht auf eine Lösung. Die Euro-Finanzminister haben ihr Treffen in Luxemburg ohne ein Ergebnis beendet. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zeigte sich anschließend resigniert: "Es ist kein neues Programm in Sicht. Wir haben ein starkes Signal an die griechische Regierung gesendet: Der Ball liegt nun bei ihr. Es ist ihre letzte Chance. Viel Zeit ist nicht mehr."

    Für kommenden Montag haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einen Sondergipfel zu Griechenland angesetzt. "Angesichts des Ergebnisses des heutigen Eurogruppen-Treffens ist es dringend an der Zeit, über Griechenlands Situation auf höchster politischer Ebene zu diskutieren", sagte der EU-Vertreter.


    Quelle: SZ
    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-in-griechenland-finanzminister-treffen-ergebnislos-sondergipfel-zu-griechenland-1.2526634

  • Keine Gnade
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    Gnade ist etwas für Schwache.
    Hier gibt es keine Gnade mit Griechenland.

    Wie sagte schon Lagarde: "Es gibt keine Gnadenfrist für Griechenland".
    Die Spekulanten reagieren immer nervöser. Sie haben in den Panik-Modus geschaltet.
    Nachts wachen sie schweißgebadet auf und sind einem Herzkasper nahe.
    Sie werden auf der Bahre oder mit der Sänfte ins Büro gebracht.
    Abends werden sie wieder nach hause geschoben.
    Wenn sie am Friedhof vorbei kommen, schmatzen schon die Würmer.

  • Scheitert Griechenland, dann scheitert Europa
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    Und wenn Europa scheitert, dann gibt es Krieg.
    Dann marschieren die Griechen in Berlin ein. Die Griechen haben die größte Armee Europas und 10 mal soviel Panzer wie Deutschland.
    Wir kapitulieren dann bedingungslos.
    Und Tsipas wird dann Bundespräsident und Varoufakis Kanzler. Und alles ist gut!
    Die Deutschen sind dann Slaven und müssen Tsipas und Varoufakis mit der Sänfte tragen.

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