Merkels Regierungserklärung
„Ich muss das noch üben“

Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt ihre dritte Amtszeit mit einer Regierungserklärung zu Europa. Souverän spult sie ihr Programm ab – doch dann bringt ausgerechnet ihr neuer Vizekanzler sie aus dem Konzept.
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BerlinAngela Merkel steht schon 18 Minuten am Rednerpult, da passiert es. Ein Verhaspler, der zeigt, wie viel sich geändert hat in den vergangenen drei Monaten. Das Thema ihrer Regierungserklärung? Europa. Ihr Lieblingsthema, das sie nun in neuer politischer Konstellation voranbringen muss. Beispielsweise mit Hilfe ihres bisherigen Widersachers Sigmar Gabriel. „Der deutsche Wirtschafts- und Energieminister, äh, halt“, sagt Merkel, räuspert sich, schaut Richtung Regierungsbank. „Oder sagt man Energie- und Wirtschaftsminister? Ich muss das noch üben.“

Textsicher ist Merkel dagegen, wenn sie über Europa spricht. Dazu baut die Kanzlerin souverän alle wichtigen („Wir werden der Kommission sehr deutlich machen: Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben“) und auch die schönen Sätze („Europas Reichtum liegt im Wissen und Können der Menschen“) in ihre Erklärung ein. Im Kampf gegen die Euro-Krise bleibt ihr Wolfgang Schäuble als Finanzminister erhalten, neu mitmischen werden Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, mit dem Merkel heute noch nach Frankreich reist.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel, auf dem die 28 Staats- und Regierungschef am Donnerstag erwartet werden, gilt es dann das Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken, das die Euro-Finanzminister ausgehandelt haben, zu verabschieden.

Von den EU-Mitgliedern fordert Merkel in ihrer Regierungserklärung stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen. Es müsse verbindliche vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern und der EU-Kommission geben. Die Glaubwürdigkeit Europas habe zu oft darunter gelitten, dass Zusagen nicht eingehalten worden seien. Oder Ziele verfehlt wurden. „Wir haben uns viel vorgenommen und auch viel nicht erreicht“, sagt sie. Ihr Credo: weniger vornehmen, das aber auch einhalten.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel betont Merkel zudem, dass die Zukunft der europäischen Einigung nicht ohne Änderungen der EU-Verträge zu sichern sei. „Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln.“

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  • Ein typischer Merkel-Kalauer, den sie immer einsetzt wenn sie nichts zu sagen hat und ihre Unwissenheit überspielt. Die Medien berichten dann über diesen "gag" und merken gar nicht, das sie wieder einmal nichts ausgesagt hat.
    Übrigens gestern sind wieder einmal 1 Milliarde Euro für die Griechen freigegeben worden. Ein Schelm der böses dabei denkt....

  • Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln? Denkste! Das sind deutsche Politikerträume!
    Europa ist nur noch eine reine Geldbeschaffungsmaschinerie. Und die abzugebenden Kompetenzen betreffen nur den Staatshaushalt und das Eigentum der Bürger! Wir haben selbst genug Finanzierungsdefizite und müssen unser Geld nicht in Europa verstreuen!

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