Merkels Regierungserklärung: Weniger Flüchtlinge in der EU – ohne Abschottung

Merkels Regierungserklärung
Weniger Flüchtlinge in der EU – ohne Abschottung

Weniger Flüchtlinge, aber keine Grenzzäune: Das will Bundeskanzlerin Angela Merkel schaffen, indem Europa und die Türkei enger zusammenarbeiten. Vor dem EU-Gipfel warnte sie: Die Union mache sich lächerlich.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Europäischen Gipfel zur Flüchtlingskrise die EU-Staaten zur Zusammenarbeit aufgerufen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Dazu müsse mit der Türkei kooperiert werden.

Die Kanzlerin äußerte sich in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel. Bei dem am Donnerstag beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs steht die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Merkel setzt sich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen ein, stößt damit aber auf Widerstand.

Die Kanzlerin erwartet daher gar nicht, dass es in dem Punkt auf dem Gipfel zu Fortschritten kommt. Bei dem Treffen gehe es nicht um Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Merkel. Die EU mache sich ja „lächerlich“, wenn sie darüber diskutiere, obwohl die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten „noch nicht einmal ansatzweise“ gelungen sei.

Es gehe bei dem Gipfel um die Frage, ob die EU mit ihrem europäisch-türkischen Ansatz zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen soweit vorangekommen sei, „dass es sich lohnt, diesen Weg weiter zu gehen, weil mit ihm die illegale Migration spürbar eingedämmt werden kann, was die entscheidende Voraussetzung für legale Kontingente ist“, sagte Merkel.

Oder müsse dieser Weg aufgegeben und - wie von einigen osteuropäischen Staaten gefordert - trotz aller Konsequenzen für Griechenland und Europa die Grenze des Landes zu Bulgarien und Mazedonien geschlossen werden, fragte Merkel und fügte hinzu: Es verstehe sich von selbst, dass sie ihre Kraft darauf verwende, „dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellt, den es weiter lohnt zu gehen“.

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  • vieleicht erbarmt sich da oben ja einer, wenn es einen gibt und befreit uns von dieser Heimsuchung. Was wir hier sehen, ist nur noch ein Alleingang und völlig abgehoben
    von der Meinung des deutschen volkes.

    Leute wählt richtig im März!

  • Danke, Sie bringen es auf den Punkt. Die Frau bricht ständig geltendes Recht, aber niemand, auch aus der Journalie, traut sich näher ran. Niemand kennt bzw. weiss genaueres über ihre DDR-Funktionärs Vergangenheit. Komisch, wo doch die Medien bei jeder anderen Person sofort tief in der Vita graben und eigentlich auch immer fündig werden.

    Man weiss allerdings aus dem früheren Umfeld von Merkel, dass die Bekannten und ihr nahegestandenen sie immer eigentlich politisch im Umfeld von Grün-Links verortet hatten und sehr erstaunt waren, als sie dann der CDU beitrat. S. Wikipedia

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