Merkels Regierungserklärung Weniger Flüchtlinge in der EU – ohne Abschottung

Weniger Flüchtlinge, aber keine Grenzzäune: Das will Bundeskanzlerin Angela Merkel schaffen, indem Europa und die Türkei enger zusammenarbeiten. Vor dem EU-Gipfel warnte sie: Die Union mache sich lächerlich.
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Schutz solle bekommen, wer Schutz brauche, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung im Parlament. Quelle: AFP
Merkel im Bundestag

Schutz solle bekommen, wer Schutz brauche, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung im Parlament.

(Foto: AFP)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Europäischen Gipfel zur Flüchtlingskrise die EU-Staaten zur Zusammenarbeit aufgerufen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiterhin den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes wirklich bedürfen“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Dazu müsse mit der Türkei kooperiert werden.

Die Kanzlerin äußerte sich in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel. Bei dem am Donnerstag beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs steht die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Merkel setzt sich für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen ein, stößt damit aber auf Widerstand.

Die Kanzlerin erwartet daher gar nicht, dass es in dem Punkt auf dem Gipfel zu Fortschritten kommt. Bei dem Treffen gehe es nicht um Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Merkel. Die EU mache sich ja „lächerlich“, wenn sie darüber diskutiere, obwohl die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten „noch nicht einmal ansatzweise“ gelungen sei.

Es gehe bei dem Gipfel um die Frage, ob die EU mit ihrem europäisch-türkischen Ansatz zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen soweit vorangekommen sei, „dass es sich lohnt, diesen Weg weiter zu gehen, weil mit ihm die illegale Migration spürbar eingedämmt werden kann, was die entscheidende Voraussetzung für legale Kontingente ist“, sagte Merkel.

Oder müsse dieser Weg aufgegeben und - wie von einigen osteuropäischen Staaten gefordert - trotz aller Konsequenzen für Griechenland und Europa die Grenze des Landes zu Bulgarien und Mazedonien geschlossen werden, fragte Merkel und fügte hinzu: Es verstehe sich von selbst, dass sie ihre Kraft darauf verwende, „dass sich der europäisch-türkische Ansatz als der Weg herausstellt, den es weiter lohnt zu gehen“.

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26 Kommentare zu "Merkels Regierungserklärung: Weniger Flüchtlinge in der EU – ohne Abschottung"

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  • vieleicht erbarmt sich da oben ja einer, wenn es einen gibt und befreit uns von dieser Heimsuchung. Was wir hier sehen, ist nur noch ein Alleingang und völlig abgehoben
    von der Meinung des deutschen volkes.

    Leute wählt richtig im März!

  • Danke, Sie bringen es auf den Punkt. Die Frau bricht ständig geltendes Recht, aber niemand, auch aus der Journalie, traut sich näher ran. Niemand kennt bzw. weiss genaueres über ihre DDR-Funktionärs Vergangenheit. Komisch, wo doch die Medien bei jeder anderen Person sofort tief in der Vita graben und eigentlich auch immer fündig werden.

    Man weiss allerdings aus dem früheren Umfeld von Merkel, dass die Bekannten und ihr nahegestandenen sie immer eigentlich politisch im Umfeld von Grün-Links verortet hatten und sehr erstaunt waren, als sie dann der CDU beitrat. S. Wikipedia

  • Liebe Leser. Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Leserbriefe und interessante Beiträge zur Debatte nehmen wir gerne unter debatte@handelsblatt.com entgegen. Beste Grüße aus der Redaktion.

  • (...)

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Wie heisst es im Alten Testament so schön: Hirn ist durch nichts zu ersetzen! Frau Merkel ist ersetzbar !

  • (...)

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Seehofer redet aber immer nur. Wer echte Veränderung will, wieder hin zu Rechtsstaat, soziale und innere Sicherheit muss AfD wählen.

    Alles andere ist Propaganda! Leider wird die Altparteien- und Leitmedien-Hetze gegen die AfD immer brutaler aber auch plumper!

    In Wirklichkeit ist die AfD die letzte rechtsstaatliche und GG-konforme Partei, sorry, aber so ist es. Da kann zB der Dicke aus Goslar, sein Justizverdreherminister und Antifa-Held, der Schwaben-Kommissar oder sonstwer den ganzen Tag was anderes behaupten, sie lügen!

  • Jetzt bin ich total verwirrt. Was will denn unsere Kanzlerin eigentlich?
    Integration unter hohem Kostenaufwand, oder Rückführung nach dem Ende des Kriegszustandes?
    Falls letzteres ihr politisches Ziel ist, kann man sich die Kosten für ersteres sparen und die Gelder in sinnvollere Maßnahmen investieren
    Jeder Staat der den Anspruch erhebt ein Staat und keine Bananenrepublik zu sein, hat klare gesetzliche Regelungen wie seine Grenzen zu sichern sind und unter welchen Voraussetzungen eine Einreise erfolgen kann.
    Daher hat ein funktionierender Staat auch einen Überblick darüber, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhält.
    Bestehende Gesetze gelten für alle, ohne Ansehen der Person. Verstöße dagegen sollten durch eine unabhängige Justiz sanktioniert werden.
    Für die Öffentlichkeit sollten diese Verfahren transparent sein hinsichtlich Täter, Opfer, Schuld und Sühne.
    Diese Dame hat in ihrem ersten Leben in der DDR überproportional von dem damaligen System profitiert, Studium, Promotion, Westreisen, Sekretärin für Agitation und
    Propaganda in der FDJ.
    Nach der Wende gelang es ihr im Sumpf der CDU Parteifinanzierungsaffäre mit
    Hilfe von H. Kohl in einflussreiche Positionen zu gelangen. Keiner hat je verstanden warum und auf Grund welcher Qualifikation.
    Anscheinend, aus welchen Gründen immer, ist eine CDU/CSU nicht Manns/Frau genug, um sich dieses Problems zu entledigen. Es kann keiner behaupten wir hätten nicht massenweise hoch qualifizierte und bestens ausgebildete Kandidaten im Land, die den Job von Fr. M. mit links und mehr Erfolg erledigen könnten.
    Versuchen Sie doch einmal mehr über ihren Lebenslauf zu erfahren, Sie stoßen auf massive Abwehrmauern von Parteisoldaten und Lohnschreibern.

  • Man kann nur hoffen, dass bei den Landtagswahlen im März viele Blockparteien-Landtagsabgeordnete ihre Sitze und Diäten verlieren. Eine andere Sprache verstehen die nicht. Danach würde dann das große Zittern im Berliner Bundestag beginnen.

  • Gratuliere, Herr Dannenberg - ich schaffe das nicht mehr! Wenn ich die Frau nur sehe - schon gar höre - kriege ich einen epileptischen Anfall !!

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