Merkels Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise
„Noch nie stand die Menschheit vor so großen Aufgaben“

Helfen ja, aber auch von den Flüchtlingen müsse etwas kommen: In ihrer Regierungserklärung nimmt Kanzlerin Angela Merkel auch die Flüchtlinge in die Pflicht – und stärkt einen, der zuletzt viel Kritik einstecken musste.

Düsseldorf/BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat von bleibeberechtigten Flüchtlingen die Bereitschaft gefordert, sich zu integrieren. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zählten neben den aktuellen Herausforderungen auch „längerfristige Aufgaben, also vorneweg die Integration der Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung. „Dazu gehört, dass wir von ihnen erwarten, die Regeln und Werte zu respektieren, die unsere Verfassung vorgibt, und sich auf dieser Grundlage in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Dazu zähle insbesondere die Bereitschaft, „die deutsche Sprache zu erlernen und zu beherrschen“, fügte die Kanzlerin hinzu. Mit Blick auf den am Nachmittag stattfindenden Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt sagte Merkel, dort sollten notwendige Beschlüsse gefasst werden, insbesondere auch zur finanziellen Unterstützung von Ländern und Kommunen durch den Bund. Die Flüchtlingskrise sei eine nationale, europäische und globale „Kraftanstrengung“.

„Noch nie in ihrer Geschichte stand die Menschheit vor so großen Aufgaben“, sagte Merkel mit Blick auf den Uno-Gipfel zum Erhalt der Lebensgrundlagen am Wochenende in New York – eines der großen Themen der Regierungserklärung. Der Umgang mit der Krise werde den Kontinent auf lange Sicht prägen.

Merkel sicherte mit Blick auf den Gipfel eine spürbare Erhöhung des finanziellen Engagements der Bundesrepublik zu. „Wir werden Milliarden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben“, sagte sie. Allerdings müsse auch privates Engagement gefördert werden, „denn nur mit öffentlichen Mitteln werden wir das nicht schaffen“.

Beim Uno-Nachhaltigkeitsgipfel am Wochenende gehe es neben der Lösung aktueller Probleme um langfristige Herausforderungen etwa in Klima- und Ernährungsfragen. Die Entwicklungsziele könnten auch als globaler Plan zur Verringerung von Fluchtursachen verstanden werden, sagte Merkel.

„Was wir auf globaler Ebene tun können, besprechen wir in den kommenden Tagen in New York“, nationale Themen auf der Ebene von Bund und Ländern. Merkel räumte ein: „Denn auch in Deutschland sind wir an einigen Stellen noch zu weit von einem nachhaltigen Leben, Wirtschaften und Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen entfernt.“

Bei dem Treffen von Freitag bis Sonntag geht es um die Fortführung der im Jahr 2000 vereinbarten Millenniums-Entwicklungsziele. Es soll eine Agenda verabschiedet werden, wonach unter anderem die größte Armut und der Hunger bis 2030 so weit wie möglich beseitigt und die Umwelt geschützt werden sollen.

Seite 1:

„Noch nie stand die Menschheit vor so großen Aufgaben“

Seite 2:

„Ich danke Ihnen“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%